„Es kostet nicht die Welt, den Planeten zu retten – darum lohnt sich Klimaschutz.“
Buchrezension von Dr. Joachim Nitsch
Dieser Satz steht auf S. 52 des neu erschienenen Buches „Klimapolitik“ von Ottmar Edenhofer und Michael Jakob vom Berliner Mercator-Klimaforschungsinstitut. Es beschreibt in nüchternen, sehr gut lesbaren Formulierungen die wesentlichen Ursachen des Klimaproblems, formuliert knapp aber vollständig eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Klimapolitik und nennt die Ziele und die möglichen Wege zur Eindämmung des Klimawandels. Das nüchterne Fazit des ersten Buchteils lautet: Wird mit einer globalen Klimapolitik – deren Konturen Ende 2015 in Paris sichtbar wurden – nicht ernst gemacht, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zum Ende dieses Jahrhunderts die globale Mitteltemperatur um ca. vier Grad über das vorindustrielle Niveau steigen. Dies dürfte zur Zerstörung von Ökosystemen, zu massivem Artensterben, zu einem Einbruch der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, zu weltweiten Flüchtlingsströmen und in der Folge zu unübersehbaren Auseinandersetzungen und zwischenstaatlichen Konflikten führen.
Mehr als die Hälfte der 128-seitigen Abhandlung widmet sich den Instrumenten und Strategien für eine erfolgreiche Klimapolitik. Im Mittelpunkt steht die Erkenntnis, dass die Treibhausgasemissionen – allen voran das CO2 – einen Preis brauchen! Nur dann kann die notwendige rasche Verminderung der Emissionen bis zur Jahrhundertmitte effektiv und effizient erfolgen.
„Die Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre als Deponieraum für CO2 ist begrenzt. Die Knappheit kann durch einen Preis für Emissionen in einen wirtschaftlichen Anreiz übersetzt werden, Emissionen einzusparen. Ein steigender Emissionspreis ist nötig, um den Firmen und Konsumenten diese Knappheit zu signalisieren.… Ein CO2-Preis führt dazu, dass emissionsintensive Produkte weniger rentabel werden und durch klimafreundliche Technologien ersetzt werden. Der CO2-Preis schafft Anreize, nach den günstigsten Vermeidungsoptionen zu suchen. Diese Suchprozesse sind umso effizienter, je mehr Akteure aus verschiedenen Ländern, Sektoren und Technikbereichen sich an ihnen beteiligen. Es ist daher leicht zu verstehen, warum ein weltweit einheitlicher CO2-Preis optimal wäre.“ (S.66).
Mit dem letzten Satz kommen die Autoren auf das Kernproblem zu sprechen, das bisher eine effektive Klimapolitik blockiert. Nur wenige Länder betreiben derzeit eine halbwegs wirksame Klimapolitik. Supranationale Vereinbarungen, wie der europäische Emissionshandel, sind wegen nationalstaatlicher Egoismen und einer zu starken Berücksichtigung der Interessen energieintensiver Industrien und herkömmlicher Energiewirtschaft nahezu wirkungslos. Und dies, obwohl man die in den letzten Jahren deutlich gesunkenen und auf absehbare Zeit sehr niedrige fossile Energiepreise durch einen parallelen Anstieg von Zertifikatspreisen sehr elegant und wirkungsvoll hätte kompensieren können.
Wichtig und interessant sind daher die Lösungsansätze, die im Buch aufgeführt werden:
„Diese Abwärtsspirale lässt sich aufhalten, wenn es zu gegenseitigen Verpflichtungen zwischen den Ländern kommt…. Für gegenseitige Verpflichtungen ist entscheidend, dass die Beiträge zur Kooperation vergleichbar sind. Diese Vergleichbarkeit könnte durch die Festlegung nationaler CO2-Preise hergestellt werden, weil sie wenigstens näherungsweise das klimapolitische Ambitionsniveau und die Vermeidungskosten der Länder zeigen. Durch einen CO2-Preis werden die Kosten für den Ausstoß aller CO2-Emissionen erhöht und Emittenten zahlen für ihre Verschmutzung. Emissionsintensive Produktionsformen, wie die Energiegewinnung aus Kohle, werden so verteuert und bei ausreichend hohen und steigenden Preisen langfristig unrentabel. Damit kann man der Renaissance der Kohle wirksam entgegenwirken, weil erneuerbare Energien, wie Wind- und Solarkraftwerke, wettbewerbsfähig werden. … die Einnahmen aus der Besteuerung von CO2 oder der Versteigerung von Zertifikaten können in den jeweiligen Ländern verbleiben.“ (S.81/82, Hervorhebung durch den Verfasser dieses Textes).
Weiter wird ausgeführt, warum nationale CO2-Preise Vorreiter einer globale Lösung sein können. Man muss nicht auf möglichst umfassende globale Lösungen warten. U.a. deshalb ist das Buch lesenswert für alle Verfechter eines nationalen Energiepreises:
„Wie lässt sich erreichen, dass Staaten über steigende CO2-Preise verhandeln? Das Abkommen von Paris ermöglicht und ermutigt zu solchen Verhandlungen (Art. 6). Außerhalb der Klimarahmenkonvention, etwa in der G20, könnten einzelne Länder sich verpflichten, zunächst nationale CO2-Preise entweder als Steuer oder als Mindestpreis in Emissionshandelssystemen einführen. Die nationalen CO2-Preise könnten konditional formuliert werden: Länder würden nur hohe Preise einführen, wenn andere dies ebenfalls tun. Mit dieser Strategie ließen sich Befürchtungen in Bezug auf Wettbewerbsnachteile durch CO2-Bepreisung entkräften. Zudem wird ein Sanktionsmechanismus etabliert, weil Länder als Reaktion auf die Senkung von CO2-Preise in anderen Regionen ebenfalls ihre Preise senken (können). Mit Blick auf das 2°C-Ziel müssten regelmäßig die durch CO2-Preise erreichten und erwarteten Emissionsreduktionen mit den Anforderungen des Langfristziels verglichen und die Preise entsprechend angepasst werden“ (S.83).
Diese Strategie wird im Folgenden noch weiter erläutert, dabei wird die Ertüchtigung oder Ausweitung bestehender Emissionshandelssysteme und die Einführung von CO2-Steuern als gleichwertige Möglichkeiten behandelt. Auf weitere wichtige Elemente eines wirksamen Klimaschutzes wird ebenfalls knapp, aber präzise eingegangen. Dazu gehören die Ausdehnung auf alle Emittenten, insbesondere den Verkehrssektor, und der notwendige Lastenausgleich zwischen „Arm und Reich“, sowohl innerstaatlich als auch mittels Transferzahlungen an ärmere und besonders stark vom Klimawandel betroffene Ländern.
Ein weiterer, oft übersehener Missstand wird ebenfalls erläutert: Fossile Energieträger werden heute noch in erheblichem Umfang subventioniert, weil u.a. die Kosten der Luftverschmutzung und der Landschaftsbeeinträchtigung durch ihre Förderung nicht in ihren Preisen berücksichtigt sind. Berücksichtigt man diese Kosten, so zeigt sich, dass weltweit die Tonne CO2 mit etwa 150 U$ subventioniert wird!!! Soll eine CO2-Bepreisung effektiv sein, muss diese Subventionierung schnellstens abgebaut werden.
Wer sich also rasch und solide einen Überblick zum aktuellen Stand der Klimapolitik und zu den strategischen Ansätzen zur Eindämmung des Klimawandels verschaffen will, sollte zu diesem Buch greifen:
„Klimapolitik“, Ottmar Edenhofer, Michael Jakob, Beck Verlag, 128 Seiten, 2017; ISBN-13: 9783406688744; Preis: 9,95€