Debatte zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik

Freiburg/Berlin: In den letzten Monaten gab es einen rasanten Anstieg der Preise der CO2-Verschmutzungsrechte im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS). Vor welchen Hintergründen findet diese Entwicklung statt, welche Auswirkungen sind damit für Unternehmen und Haushalte verbunden und welche Reformen sind jetzt notwendig? Darüber diskutiert “Klimaschutz im Bundestag” mit  Dr. Michael Pahle, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Bundestagsabgeordneten online am 20.01. um 18 Uhr.

„Finanzakteure beschleunigen die Einpreisung der neuen europäischen Klimaziele im EU Emissionshandels, aber sie sind ein zweischneidiges Schwert.  Ein Preiskorridor ist nötig, um der Spekulation Grenzen zu setzen – nach oben und nach unten“ kommentiert Dr. Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter “Klima- und Energiepolitik” am PIK, die aktuelle Entwicklung auf dem Zertifikatemarkt. 

In seinem aktuellen Forschungspapier behandelt er die Frage, welchen Einfluss Finanzakteur*innen und Spekulation auf dem Preis im europäischen Emissionshandel spielen. Erkenntnisse daraus und aktuelle Fragen zu dem stark gestiegenen CO2-Preis diskutieren wir mit folgenden Ampelabgeordneten:

• Andreas Mehltretter, MdB, SPD, SPD-Berichterstatter für den Europäischen Emissionshandel
• Lisa Badum, MdB, Grüne, Grünen-Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
• Olaf in der Beek, MdB, FDP, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Im Laufe der Veranstaltung sollen u.a. folgende Fragen besprochen werden:

• Warum ist der EU-ETS-Preise so stark gestiegen in so kurzer Zeit und ist dies eine dauerhafte Entwicklung?
• Bedroht der stark gestiegene Preis die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen bzw. europäischen Wirtschaft und ist jetzt mit Carbon Leakage zu rechnen?
• Ist der Emissionshandel das Instrument, das Treibhausgasemissionen
  zu den geringsten Kosten einspart?
• Braucht es neben dem von der Bundesregierung angestrebten Mindestpreis auch einen Höchstpreis für den EU-ETS?
• Welche Unternehmen haben wie viele Zertifikate?
• Welchen Einfluss hat der gestiegene CO2-Preis auf die Strompreise?
• Welche Akteur*innen bewegen sich aktuell auf dem Zertifikatemarkt und wie kann man spekulative Elemente begrenzen? Sollten Verschmutzungsrechte nur begrenz gültig sein?
• Welche Empfehlungen richtet die Wissenschaft an die Politik? Wie gehen andere Regierungen mit der Herausforderung um?

Die Veranstaltung ist auf 90 min angesetzt und folgendermaßen strukturiert:

18:00 Begrüßung, Einführung und Moderation Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V. 

18:20 Impulsreferat Dr. Michael Pahle, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung 

18:40 Diskussion mit Bundestagsabgeordneten 

19:00 Offene Gesprächsrunde

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung unter diesem Link erforderlich. Die Veranstaltung richtet sich an Abgeordnete des deutschen Bundestages und Pressevertreter*innen, steht aber auch interessierten Bürger*innen offen.

Ansprechpartner “Klimaschutz im Bundestag” / CO2 Abgabe e.V.
Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77
E-Mail: joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de
Web:    klimaschutz-im-bundestag.de | klimaschutz-im-bundestag.de

Ansprechpartner PIK
Jonas Viering
Pressestellenleiter
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) e. V.  |  Telegrafenberg A 31  |  14473 Potsdam
Telefon: +49 331 288 25 07
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Web: pik-potsdam.de

Freiburg/Berlin: Die neue Bundesregierung muss den Verkehr in Sachen Klimaschutz endlich auf Kurs bringen. Ob es dafür ein Bundesmobilitätsgesetz braucht, diskutieren Vertreter*innen der Ampelkoalition und Verkehrsexperten bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung von “Klimaschutz im Bundestag” (eine Initiative des CO2 Abgabe e.V.) und des ökologischen Verkehrsclub VCD am 16. Dezember um 18:15 Uhr.

„Mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen können wir die dringend notwendige Verkehrswende nicht erreichen. Im Koalitionsvertrag gibt es durchaus positive Ansätze für den Verkehrsbereich. So soll etwa die Verkehrsleistung im Schienenverkehr verdoppelt und es sollen mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. An die Stelle der bisherigen Bundesverkehrswegplanung tritt erstmals für den Planungshorizont 2040 ein reformierter „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan“, sodass künftig übergeordnete Ziele wie Verkehrssicherheit und Klimaschutz darin verankert werden können. Damit diese Ziele auch wirksam umgesetzt werden, braucht es ein Bundesmobilitätsgesetz“, so Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende. Über das Konzept und die Vorteile eines solchen Gesetzes diskutiert Dr. Jan Werner, Verkehrsexperte und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des VCD, mit folgenden Vertreter*innen der Ampelkoalition:

• Detlef Müller, MdB, SPD, Lokomotivführer, Mitglied des Verkehrsausschusses 
• Susanne Menge, MdB, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität
• Bernd Reuther, MdB, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion 

Es gibt ein Bundesfernstraßengesetz, ein Bundeswasserstraßengesetz und ein Eisenbahngesetz  Was es nicht gibt: einen bundesweiten und verkehrsträgerübergreifenden Rechtsrahmen für den Verkehr. Ein Bundesmobilitätsgesetz würde einen solchen Rahmen bieten, der außerdem die Ausrichtung an ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien ermöglicht. Die heutige Verkehrsplanung basiert auf der Fortschreibung von historischen Trends und Engpassanalysen. Dadurch wird der Status Quo auf der Straße zementiert und jeder Fortschritt behindert.  So ist es bislang nahezu unmöglich, auf eine festgestellte Überlastung einer Autobahn mit einem Ausbau der Schiene, des ÖPNV oder der Radinfrastruktur zu reagieren. Anforderungen z.B. aus dem Klimaschutzgesetz fließen bislang nicht in den Bundesverkehrswegeplan ein (Bundesverkehrswegeplan 2030, S. 24) und damit auch nicht in die auf dessen Grundlage vom Bundestag beschlossenen Ausbau- und Haushaltsgesetze.

„Die anvisierte Emissionsreduzierung im Verkehrsbereich bis 2030 um 42% ist sehr ambitioniert. Um überhaupt eine Chance zu haben, diese zu erreichen, braucht es die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut, die den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen anreizt und eine solide Finanzierung gewährleistet”, kommentiert Dr. Jörg Lange in Bezug auf die Klimawirkung. Die Position von “Klimaschutz im Bundestag” zum Bundesmobilitätsgesetz ist in diesem Papier zusammengefasst.

Ablauf der Veranstaltung:

18:15 Uhr
Begrüßung durch Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende; Einführung und Moderation Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V. 

18:30 Uhr
Impulsreferat Dr. Jan Werner 

18:45 Uhr
Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Parteien der Ampelkoalition
Detlef Müller, SPD, Mitglied des Verkehrsausschusses 
Susanne Menge, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität 
Bernd Reuther, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion 

 19:20 Uhr
Publikumsfragen

 Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung unter diesem Link erforderlich. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter*innen der Politik und Verkehrsexpert*innen, steht aber auch interessierten Bürger*innen offen.

Ansprechpartner Klimaschutz im Bundestag / CO2 Abgabe e.V. 

Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau

Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77
E-Mail: joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de
Web:     klimaschutz-im-bundestag.de | klimaschutz-im-bundestag.de

Ansprechpartner ökologischer Verkehrsclub VCD 

Franziska Fischer, Anne Fröhlich, Magdalena Reiner
VCD-Pressestelle
VCD e.V. | Wallstraße 58 | 10179 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 28 03 51-12
E-Mail: presse@vcd.org
Web:    vcd.org