MEDIENINFO 15/2020
Zur Übergabe des Jahresgutachtens „Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:
„Wir begrüßen, dass die Wirtschaftsweisen Klimaschutz als industriepolitische Chance bewerten und die Bundesregierung auffordern, die Corona-Krise zum Aufbau neuer, klimafreundlicherer Wertschöpfungsketten zu nutzen. Die Vorschläge lesen sich wie ein Regierungsprogramm, dass noch in dieser Legislaturperiode angepackt werden muss, um die Corona-Krise zu bewältigen.
Wir verlangen von der Unions-geführten Bundesregierung und deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Forderungen des Sachverständigenrats in zentralen Punkten umgehend anzugehen. Dazu gehört die Umsetzung
- eines einheitlichen, verursachergerechten und sektorübergreifenden CO2-Preises,
- eines CO2-Mindestpreises zur Absicherung von Investitionen,
- eines konsequenten Abbaus wettbewerbsverzerrender Abgaben und Umlagen auf Energiepreise zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte und Unternehmen,
- einer Erhöhung der CO2-Preise bei Heizen und Verkehr auf 90 Euro je Tonne CO2,
- eines Abbaus klimaschädlicher Subventionen,
- einer Kenntlichmachung klimarelevanter Aspekte von Produktion und Produkten,
- einer wirksamen Ausgestaltung begleitender Maßnahmen und
- eines CO2-Grenzausgleichs.
Mit dem Gutachten sind zentrale klimapolitische Maßnahmen im wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream angekommen. Jetzt ist die Politik gefordert, sie zügig umzusetzen. Zum Wohle von Wirtschaft und Gesellschaft.“
Weiterführende Informationen:
- Diskussionspapier „Grenzausgleich: Von Ausnahmen zu verursacher- und klimagerechten Produktpreisen“ (10/2020)
- Positionspapier „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Treiber für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Klimaschutz in Europa machen“ (06/2020)
- klimaschutz-im-bundestag.de
Pressekontakt:
Ulf Sieberg
Leiter Büro Berlin
CO2 Abgabe e.V.
Tel. 0152 553 70 200