Abstimmungen zum Tempolimit

Das Tempolimit ist ein geeignetes Mittel, die Zahl der Toten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr spürbar zu senken. Darüber hinaus könnte so auch eine beträchtliche Menge CO2 eingespart werden. Kaum eine Maßnahme hat mit einem so geringen Aufwand eine so vergleichbar große Wirkung. In der Koalition haben wir einen anderen Weg vereinbart, um diese Ziele zu erreichen. Selbstverständlich werden wir uns als SPD aber weiterhin für ein generelles Tempolimit einsetzen.

\"Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h. Um die vielen Unfälle von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in Innenstädten zu verhindern, wollen wir verbindlich technische Lösungen wie Lkw-Abbiegeassistenzsysteme, vollautomatische Assistenzsysteme oder Warnsysteme voranbringen. Wir setzen uns ein für eine Reduzierung von unnötigem und mutwilligem Lärm, wie er zum Beispiel auch von zu lauten Motorrädern und Pkws ausgeht.\"