Abstimmungen zum Tempolimit

Ich war immer für ein Tempolimit und verstehe bis heute nicht die Gründe, die dagegen sprechen sollen. Ein Tempolimit dient nicht nur der allgemeinen Verkehrssicherheit, es bietet auch ein umfassendes Potenzial zur generellen Reduzierung des CO₂ Ausstoßes bei einer zugleich einfachen Umsetzbarkeit.

Das Tempolimit ist ein geeignetes Mittel, die Zahl der Toten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr spürbar zu senken. Darüber hinaus könnte so auch eine beträchtliche Menge CO2 eingespart werden. Kaum eine Maßnahme hat mit einem so geringen Aufwand eine so vergleichbar große Wirkung. In der Koalition haben wir einen anderen Weg vereinbart, um diese Ziele zu erreichen. Selbstverständlich werden wir uns als SPD aber weiterhin für ein generelles Tempolimit einsetzen.

Es ist richtig, dass es auf deutschen Autobahnen kein generelles Tempolimit gibt. Fakt ist aber auch, dass die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen bei 117 Kilometern pro Stunde liegt. Und dort, wo es aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erforderlich ist, können die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten. Bereits heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent.
Ich bin vielmehr überzeugt, dass eine situationsangepasste Geschwindigkeitsbeschränkung durch moderne Leittechnik - wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Wetterereignisse oder Unfälle hinweisen und dann die Geschwindigkeit des Verkehrs reduzieren - der richtige Weg ist, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen.
Zum Teilbereich der C02 Einsparung durch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen: Die Unterschiedlichen Studien kommen hierbei abhängig der getroffenen Annahmen zu unterschiedlich hohen Einsparungen. Insbesondere die aktuelle Studie des Bundesumweltamts sieht dabei eine Verlagerung des Verkehrs von der Autobahn auf Landstraßen. Den Verkehr durch eine gut gemeinte Maßnahme in die Ortschaften zu verlagern, kann nicht das Ziel sein (siehe https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/motor/tempolimit-zweifelhafte-studie-des-bundesumweltamtes-18638710.html).