Abstimmungen zum Tempolimit

In der Debatte um Sparmaßnahmen zeigt sich der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jung, offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/energiepolitischer-sprecher-der-unionsfraktion-offen-fuer-tempolimit-102.html

Was ein generelles Tempolimit auf Autobahnen anbelangt, bin ich sehr skeptisch. Das wäre ein unnötiger staatlicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Es gibt in meinen Augen kaum plausible Gründe dafür. Weder die ins Feld geführten Sicherheits-, noch die Umweltaspekte sind für angesichts der Dimensionen überzeugend. Vor allem aber sehe ich keinen Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit einerseits und der Bewältigung der unmittelbaren Energieherausforderungen andererseits, so wie dies in der aktuellen Debatte suggeriert wird. Wir haben ein Gas- und ein Stromproblem. Durch ein Tempolimit auf Autobahnen ist das nicht zu lösen.

Das Tempolimit ist ein geeignetes Mittel, die Zahl der Toten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr spürbar zu senken. Darüber hinaus könnte so auch eine beträchtliche Menge CO2 eingespart werden. Kaum eine Maßnahme hat mit einem so geringen Aufwand eine so vergleichbar große Wirkung. In der Koalition haben wir einen anderen Weg vereinbart, um diese Ziele zu erreichen. Selbstverständlich werden wir uns als SPD aber weiterhin für ein generelles Tempolimit einsetzen.

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um. Der CO2-neutrale Antrieb im Personen- und im Güterverkehr ist der wirklich große Wurf, mit dem wir Klimaneutralität erreichen können. Deswegen investiert die Bundesregierung kräftig in den Aufbau einer Ladeinfrastruktur und ein flächendeckendes Schnelladenetz, um optimale Voraussetzungen für Elektromobilität zu schaffen. Wir arbeiten am Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, um Lastverkehre klimaneutral abwickeln zu können. Und wir investieren in die Förderung von Bussen mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben, um den ÖPNV klimaneutral zu machen.

mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/volker-wissing/fragen-antworten/warum-sind-sie-gegen-ein-generelles-tempolimit-auf-autobahnen-und-ein-absenken-der-limits-auf-anderen

Auch was die CO2-Belastung angeht, habe ich meine Zweifel ob ein Tempolimit auf Autobahnen die hohen Erwartungen erfüllen kann. Während die Deutsche Umwelthilfe, kurz DUH, eine Verringerung von bis zu neun Prozent in Aussicht stellt, hat der ADAC ein Einsparpotenzial von maximal drei Prozent errechnet. Diese Zahlen beziehen sich auf den Pkw-Verkehr in Deutschland. Laut ADAC könnte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen den gesamten CO₂-Ausstoß Deutschlands um lediglich 0,5 Prozent verringern. Beides sind Studien von Lobbygruppen, die Wahrheit liegt wahrscheinlich dazwischen. Ich bin überzeugt, dass der zunehmende Anteil von Elektroautos zu einer langfristig geringeren Umweltbelastung beitragen wird und das Verbrenner-Aus 2035 auf EU-Ebene sein übriges tun wird.