Abstimmungen zum Tempolimit

Grundsätzlich glaube ich an den verantwortungsbewussten und einsichtsfähigen Menschen, der seine Geschwindigkeit je nach individueller Befähigung sowie den äußeren Einflüssen selbst frei wählen und anpassen kann. Unsere Autobahnen sind zudem die sichersten Straßen Deutschlands und auch im internationalen Vergleich schneiden wir sehr gut ab. Des Weiteren besteht bereits heute auf vielen Streckenabschnitten mit Gefahrenstellen aus Verkehrssicherheitsgründen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Ein weiteres angebliches Argument für ein Tempolimit ist zudem, dass ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch und somit auch den CO2-Ausstoß signifikant reduzieren würde und somit unabdingbar für den Klimaschutz sei. Die Auswirkungen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen sind für das Klima weit geringer als suggeriert wird. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen als unzulässig erklärt. Die größte Reduktion der Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Straßen hat übrigens der deutlich gestiegene Benzinpreis bewirkt.

Will man wirklich die Geschwindigkeit senken kommt man nicht drum herum, den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem aufzunehmen. Nur so kann durch die konsequente und zunehmende Bepreisung von Emissionen effizient eingespart werden. Zudem verliert ein Tempolimit auch dann automatisch an Bedeutung, wenn in Zukunft immer mehr Autos mit klimaneutralen Elektro- bzw. Wasserstoffantrieb oder synthetischen Kraftstoffen auf den Straßen unterwegs sind. Und genau das lässt sich über den Emissionshandel erreichen. Verkehrsminister Volker Wissing hat zudem vollkommen recht, wenn er den beschleunigten Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur anmahnt.

Ich bin daher der Meinung, dass wir uns bei der großen Herausforderung zur Bewältigung des Klimawandels nicht im Klein-Klein verhaken, sondern die Politik große strukturelle Reformen auf den Weg bringt. Anstelle starrer Tempolimits plädiere ich daher für eine dynamische Verkehrslenkung, die sich nach äußeren Umständen wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet. So lassen sich die Limits flexibel und digital steuern, um so für einen besseren und sicheren Verkehrsfluss zu sorgen. Gerade zähflüssiger und stehender Verkehr verursacht vermeidbare Umweltbelastungen.

Das Tempolimit ist ein geeignetes Mittel, die Zahl der Toten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr spürbar zu senken. Darüber hinaus könnte so auch eine beträchtliche Menge CO2 eingespart werden. Kaum eine Maßnahme hat mit einem so geringen Aufwand eine so vergleichbar große Wirkung. In der Koalition haben wir einen anderen Weg vereinbart, um diese Ziele zu erreichen. Selbstverständlich werden wir uns als SPD aber weiterhin für ein generelles Tempolimit einsetzen.