Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

am Freitag hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung gebilligt: Steckersolargeräte kommen als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht. Damit dürfen Vermieter die Installation nur noch aus wichtigem Grund verbieten -- so wie sie eine Markise zum Sonnenschutz nicht einfach so verbieten können. Seit rund anderthalb Jahren setzen wir uns für diese Änderung ein. Darauf stoßen wir an!

Im September hatte KiB gleich drei Webinare. In einem hat MdB Thomas Heilmann von der Klimaunion von seinen Plänen erzählt, die Rechtsbereinigung im Bundestag voranzubringen. Wer wissen will, worum es genau da geht, kann hier nachschauen. Dort erfährt man auch vom Fachanwalt Andreas Große (Becker Büttner Held), wie die Diskussion unter Juristen aussieht.

In den anderen beiden Veranstaltungen stellte unser Dr. Jörg Lange die Endergebnisse von seinem Projekt Kommunale sektor- und spartenübergreifende Energieleitplanung (KSSE) vor. Auf der Projektseite sind Mitschnitte zu sehen, und Sie können dort die Zusammenfassung und alle Projektberichte nachlesen. Wir besprechen die Ergebnisse weiter in Berlin, zum Beispiel bald mit einem Referat im BMWK.

Im Oktober geht es weiter mit einer sehr spannenden Diskussion über Wohnraumsuffizienz. Anmeldeinfos stehen weiter unten und auch hier.

Unser Vorstand Craig Morris war Anfang des Monats nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen bei Scientists for Future (S4F) eingeladen, um seine Meinung zur Klimakommunikation zu geben. Er fürchtete, die Wissenschaftler*innen mit seiner These zu brüskieren: Wir sollen die Haltung ernstnehmen, „meine Gefühle interessieren sich nicht für deine Fakten.“ Ihn überraschte, dass die scientists die Aufforderung bereits verstanden. Der produktive Austausch mit ihnen führte zur Kolumne des Monats unten.

Diese Woche ist ein Stromrebell und Störfall von uns gegangen: Michael Sladek (Nachruf bei EWS Schönau). Zusammen mit seiner Frau Ursula hat kaum jemand ab 1986 eine so wichtige Rolle in der Bürgerenergie und dem Atomausstieg gespielt. Seine Abschiedsworte aus dem Sommer ermutigen uns, trotz aller Widrigkeiten nicht aufzugeben und an uns zu glauben. Wer mehr über seine Rolle in der Energiewende erfahren will (und des Englischen mächtig ist), kann das in Kapitel 5 im Buch von unserem Vorstand Craig Morris aus dem Jahr 2016 erfahren.

Ein persönlicher Rückblick von Jörg Lange zur Entstehungsgeschichte unseres Vereins und welche entscheidende Rolle darin Michael und Ursula Sladek in der Gründungsphase  gespielt haben, findet sich hier.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Die durchschnittliche Lufttemperatur auf der Erde hat sich gegenüber der Periode zwischen 1880 und 1910 um 1,59°C erwärmt – Deutschland bereits um mehr als 2°C. Trotzdem spricht man (wie in einer neuen Studie des New Climate Institutes) von Maßnahmen für 1,5°C – wohl weil die Trendlinie in der Graphik unten noch darunter liegt. (Wer die Zahlen besser verstehen möchte, dem sei diese Zusammenfassung des Klimaschutzmanagers Jens Weid von der Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf-Gebhardshain ans Herz gelegt.) Beim ExtremWetterKongress am Mittwoch betonten Meteorolog*innen, dass die Temperaturen in den Ozeanen und in der Atmosphäre seit 18 Monaten überproportional angestiegen sind. Der Sommer 2024 war der heißeste seit Aufzeichnungsbeginn. Forscher*innen erwarten, dass bis zu 70 Prozent der Weltbevölkerung bis 2045 extremen Wetterbedingungen ausgesetzt sein könnte. Laut dem ersten Planetary Health Check vom PIK ist das Klima allerdings nur eines von sechs Gebieten, in denen Grenzen überschritten werden.

Laut der WMO wird Afrika am schlimmsten am Klimawandel leiden. Im Tschad starben seit Juli mehr als 500 Menschen bei anhaltenden Überschwemmungen. Auch Nigeria, Niger, und Mali sind betroffen. Fast eine Million Menschen mussten fliehen. In nördlichen Südafrika erfroren zwei Menschen, als 2 Meter Schnee fielen; es ist dort Frühling, und die Gegend liegt bei Breitengrad 30° S -- auf der Nordhalbkugel wäre das die Höhe südlich von Tunesien.

In Brasilien brennt es wie nie zuvor, wobei viele dieser Brände von Menschen gelegt werden, um Regenwald für Viehzucht zu roden. Der Amazonas ist in den letzten 40 Jahren um die Fläche von Frankreich und Deutschland zusammen geschrumpft. Gleichzeitig erlebt Brasilien die schwerste Dürre seit 1950, mit teilweise 150 Tagen ohne Regen. Auch in Nordportugal brannten so viele Feuer, dass die Einsatzkräfte an ihren Grenzen kamen.

In Nordamerika ist der Golf von Mexiko wärmer als je zuvor gemessen: mehr als 32°C im August. Das führte unter anderem dazu, dass Hurricane Helene sich letzte Woche schnell aufbauen konnte, Rekordmengen an Niederschlägen mit sich brachte, und eine Sturmflut fast 7 Meter hoch aufs Land spülte. Die Zahl der Toten hat fast 100 bis gestern erreicht, Tendenz steigend -- weil viele Gemeinden noch komplett abgeschnitten sind. Wegen des Klimawandels bauen sich Hurricanes schneller auf; die Menschen haben weniger Zeit für die Flucht oder unterschätzen das Risiko.

In Mittel- und Osteuropa starben 23 Menschen an einer teilweise Jahrtausendflut (zum Beispiel in Wien), die laut der Forschungsgruppe Climameter mit dem Klimawandel zusammenhängt. World Weather Attribution stimmt dem zu. Unter anderem erreichte das Mittelmeer im Vormonat eine Rekordtemperatur von fast 29°C an der Wasseroberfläche. Die rund 44,000 Einwohner der polnischen Stadt Nysa wurden alle evakuiert.

Bis 2035 dürfte Deutschland gletscherfrei sein. Im August war die Zugspitze erstmal seit Aufzeichnungsbeginn frostfrei. Rund 384.000 Bürger*innen hierzulande sind unmittelbar von Hochwasser bedroht.

In der Antarktis beschleunigt sich das Auftauen des berühmten Thwaites-Gletschers. Es wird befürchtet, dass er bis zum 23. Jahrhundert verschwunden sein könnte. Dieser Gletscher alleine würde die Weltmeere um 3,3 Meter ansteigend lassen.

Der Bundestag ist aus der Sommerpause zurück, und einiges steht an – lässt aber auch auf sich warten. Vor allem hätte die Bundesregierung bis zum 30.6. die Einführung von ETS II (Emissionshandel bei der Mobilität und Wärme) 2027 vorzubereiten. Allerdings hat bis heute von den 27 Mitgliedsländern nur Österreich einen Plan in Brüssel eingereicht (Bericht auf Englisch). Das hat bereits Folgen, denn viele Wirtschaftsfirmen müssten eigentlich jetzt schon Berichte vorbereiten, aber sie können es nicht mangels rechtlicher Grundlage. So können keine Zertifikate ausgegeben werden, und der Handel könnte sich in die Zukunft verschieben. Außerdem sollen bereits 2026 Mittel für ein gestaffeltes Sozialgeld aus der EU an die Mitgliedsländer fließen, aber dafür müssten alle Länder definiert haben, wie die Staffelung gestaltet ist (wie sie zum Beispiel „Energiearmut“ und „vulnerable Haushalte“ definieren). Viele EU-Länder haben bereits solche rechtlichen Definitionen.

Außerdem in der Pipeline sind folgende wichtige Änderungen:

• Die nationale Umsetzung von RED III (der dritten Erneuerbare-Energien-Richtlinie).
• Das Baugesetzbuch: Hier sollen die Bedingungen für die Windkraft verbessert werden.
• Das Energiewirtschaftgesetz: Hier dürfte u.a. bundesweit geregelt werden, wie Kommunen aus nahegelegenen Windparks eine Vergütung erhalten. Mehrere Länder haben solche Regeln, und sie weichen derzeit voneinander ab. (Um ähnliche Verzerrungen zu vermeiden, taten sich alle niederländischen Energiegenossenschaften zusammen, um eine gemeinsame Praxis zu entwickeln.)
• Industrieprivileg bei Netzentgelten: Energie-intensive Großverbraucher zahlen nur 10 % der Netzentgelte, wenn sie mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden im Jahr haben. Das hat bisher dazu geführt, dass manche Firmen mehr Strom verbraucht haben, um in den Genuss zu kommen. Nun kommt die Kritik hinzu, die Netzentgelte müssten Flexibilität belohnen. Aber nicht jeder industrieller Prozess lässt sich flexibilisieren. Die Bundesnetzagentur entscheidet.
• CCS-Gesetz: Die Länder und der Bund haben sich hier angenähert. Allerdings wird aus den USA berichtet, dass der erste große CCS-Versuch bereits ein Leck hat. Laut dem neuen Bericht „Irrweg CCS“ läuft kein einziges CCS-Großprojekt weltweit problemlos. Allerdings bleibt CCS die einzige Alternative für manche Bereiche wie Zement.
• Das Energieeffizienzgesetz soll Rechenzentrum z.B. besser in die Wärmeversorgung einbinden und damit EU-konform machen. Die Novelle liegt jetzt beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Ein Rohstofffonds ist mit einer Milliarde Euro von der Bundesregierung gestartet. Hintergrund ist, dass China die Produktion von kritischen Rohstoffen für die Energiewende zu mehr als 50% kontrolliert – bei Batterien sogar fast 85%. Mit dem Geld sollen neue internationale Quellen erschlossen und Recycling vorangebracht werden.

Die Förderrichtlinien zum Moorbodenschutz hat das Bundesumweltministerium veröffentlicht. Seit Mitte Dezember werden Anträge entgegengenommen. Bis 2028 stehen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der neue World Nuclear Industry Status Report kommt zum Schluss, dass erneuerbarer Strom plus Speicher die Atomkraft in die Enge treibt. Letztes Jahr sei rund 25-mal mehr in Erneuerbare als in die Kernkraft investiert worden. Über mehr als 500 Seiten bietet die Studie auch einen hervorragenden Überblick über einzelne Länder. Fazit: Die Kernkraft bleibt international „irrelevant.“

Laut der Denkfabrik Dezernat Zukunft braucht die Dekarboniserung hierzulande weitere 159 Milliarden Euro bis 2030. Hinzu kommen allerdings andere Bereiche wie Digitalisierung und Verteidigung. In Summe fehlen also 782 Milliarden Euro bis 2030. Die DZ schlägt vor, diese Mittel teils durch Darlehen über die KfW zu finanzieren, weil diese Option für die Schuldenbremse irrelevant wäre.

Laut einer neuen Studie des Wuppertaler Instituts für LEE NRW kann Deutschland in absehbarer Zeit seinen Bedarf an grünem Wasserstoff nicht durch Importe decken. Zunächst würden die Nachbarländer ihren Eigenbedarf decken, und das müsse Deutschland auch versuchen. Derzeit plant die Bundesregierung, H2 aus der alten Kolonie Namibia zu importieren – dumm nur, dass der Ort dafür auch der Platz eines kolonialen Genozids war.

Eine Studie von Enervis für das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg argumentiert, dass eine Trennung der bundesweit einheitlichen Gebotszone für Strom keinen nachweisbaren Nutzen hätte. Seit Jahren tobt eine Debatte darüber. Die Südländer profitieren derzeit von der Einheitszone, weil der Strom im Norden bei einer Trennung eher günstiger wäre. Die Industrie würde mit den Jahren das tun, was sie schon immer tut: Sich dort niederlassen, wo die Energie günstig ist. Davon würde der Norden und Osten der Republik profitieren.

Greenpeace, Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND, und der Solarenergie-Förderverein (SFV) zusammen mit mehr als 50.000 Einzelpersonen haben gemeinsam drei Verfassungsbeschwerden gegen das abgeschwächte Klimaschutzgesetz eingereicht (Klageschrift). Die Chancen stehen zumindest nicht schlecht, dass sie vor Gericht gewinnen, denn bereits das vorige KSG war für verfassungswidrig erklärt worden.

German Zero hat ein neues Werkzeug veröffentlicht: MappingZero. Wie in einem Spiel kann man Klimaschutzmaßnahmen implementieren, und das Tool zeigt die Wirkung an. Ziel ist es, weitere 7.171 Mt an Emissionen einzusparen. Vergleicht man verschiedene Maßnahmen, so wird deutlich, dass eine maximale flächengebundene Tierhaltung 194 Mt bringen würde – mehr als ein Verbrennerverbot bei neuen PKW ab 2030 (136 Mt). Ein Tempolimit 100/80/30 bringt auch mehr: 170 Mt. Allerdings spart man am meisten (5.215 Mt) alleine durch die „dreifache Einsparung“ im Emissionshandel.

Die Fachgruppe Kohlenstoffwirtschaft ruft in einem Diskussionspapier nach einer besseren Finanzierung für CO2-Infrastruktur. Für den Hochlauf stünden „prohibitiv hohe Kosten“ an. Deswegen soll ein Amortisationskonto ähnlich dem für den Wasserstoffhochlauf aufgebaut werden.

KiB hat einen Appell für einen Strategiegipfel für mehr Bürgerenergie unterschrieben. Es fehlt momentan an einer Gesamtstrategie. Solche Gipfel hat es bereits für Sonnenenergie, Windenergie, Wärmepumpen, und die Fernwärme gegeben.

Trumps Analyse der deutschen Energiepolitk

Nachdem US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sich zur deutschen Energiepolitik äußerte, wandte sich ein Journalist an unseren Vorstand Craig Morris. Es ist nicht einfach, Trumps Aussage überhaupt zu verstehen. Er sprach sich gegen ein Fracking-Verbot aus und fügte hinzu, Deutschland habe „das auch versucht“ und würde mittlerweile „normal energy plants“ wieder bauen.

Morris vermutet, dass Trump die neuen LNG-Terminals meint, und erklärt, diese wären nicht nach einem Fracking-Verbot entstanden, sondern nach dem Wegfall russischen Gases beim Angriff auf die Ukraine.

Interessanterweise antwortet die Bundesregierung selbst inzwischen sarkastisch. Eine Sprecherin des Ministeriums sagt dazu, die richtige Reaktion auf Desinformation seien Fakten mit einer Prise Humor. Diplomatie klingt jedenfalls anders.

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

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Tel ++49 (0)761-45893277
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