Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

in unserem Veranstaltungskalender stehen zwei interessante Termine im November. Am 19.11. zeigen wir einen Ausschnitt aus dem neuen Film „Purpose“ von Martin Oetting und sprechen mit ihm über das Thema: Wie kriegen wir die Wirtschaft umgestellt – von kurzfristiger Profitmaximierung auf "ein gutes Leben für alle”? Mit dabei ist der ehemalige MdB Hermann Ott, der der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”, bis 2013 angehört hat und von dieser Zeit berichten wird. Unser Philipp George fasst seine Sicht der Dinge in unserer Kolumne des Monats zusammen.

Die zweite Veranstaltung ist unser Herbstgespräch am 26.11. Wir berichten jedes Quartal über unsere Gespräche zwischen Freiburg und Berlin, um einen Einblick hinter die Kulissen der NGO-Welt zu geben: Was wird bundesweit besprochen? (N.b.: Viele Gespräche fallen unter die Chatham-House-Regel, weswegen wir nicht immer Namen nennen.)

Außerdem findet ein Webinar von uns am 2.12. zum Thema Klimaschutz und Gesundheit statt. Wir freuen uns sehr, das Berliner Center for Planetary Health Policy dabei zu haben. Das CPHP hat gestern Politikempfehlungen für Deutschland veröffentlicht. Mit dabei sind außerdem drei Abgeordnete: Grüne, Union, und SPD. Kriegen wir einen parteiübergreifenden Konsens hin? Melden Sie sich fürs kostenlose Webinar gerne an!

Falls Sie das Webinar „Wohnraumsuffizienz – Wie entwickeln wir die Potenziale im Bestand?“ verpasst haben, ist ein Mitschnitt sowie die Präsentationsfolien auf der Webseite zu finden.

Am 11.11. beginnt die COP29 in Aserbaidschan – schon wieder in einem autoritären Petro-Staat. Die Erwartungen sind nicht hoch. Bereits bei der Vorbereitungskonferenz in Bonn gab es keine Einigung zur Finanzierung für Klimaschäden. Wer nicht hinfährt (oder fliegt), kann an einer interessanten Alternativ-COP teilnehmen: #goodCOP am 10.11. in Berlin. Anmelden kann man sich hier.

Am 6.11. wachen wir alle in einer neuen Welt auf, denn am 5.11. finden die Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Kamala Harris ist eine fähige Anwältin, die die Gesetzgebung gut versteht und den Klimawandel ernst nimmt. Politisch geht sie aber Kompromisse ein, um Erfolg zu haben. So sprach sie sich früher gegen Fracking aus, jetzt aber nicht mehr, um die Wahlen im Fracking-swing-state Pennsylvania zu gewinnen. Ihr Kontrahent Donald Trump muss die Gesetze nicht so gut kennen, denn er sieht sich als über dem Gesetz stehend und hat als US-Präsident den Pariser Klimavertrag aufgekündigt. Falls Harris gewinnt, dürfte es besser für die Politik aussehen, sofern der Ausgang akzeptiert wird: In den Bundesstaaten Oregon und Washington gab es bereits Angriffe auf Briefwahl-Urnen. Damit könnten Trump-Anhänger bei einer Niederlage behaupten, die Wahlen seien nicht rechtens. Außerdem wird am 26.11. das Strafmaß für Trump bei 34 Schwerverbrechen verkündet. Es dürfte also drüben heiß bleiben. Uns bleibt nichts anderes, als den USA den Daumen zu drücken.

„Was hast du damals gewusst – und was hast du damals getan?“ Diese Fragen haben einige ältere Leser*innen ihren Eltern in den 60ern und 70ern gestellt. Der Fragenkomplex könnte nochmal auf uns zukommen, wenn kommende Generationen mit dem Klimawandel zurechtkommen müssen. Unser Gründungsmitglied (und Großvater) Achim Bubenzer hat nun ein Buch dazu veröffentlicht – und geht mit der Männerwelt seiner Generation hart ins Gericht. Unser Jörg Lange hat eine Rezension verfasst.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Der neue State of the Climate Report ist eine Studie, aber auch ein Brandbrief führender Klimawissenschaftler*innen. Darin werden nicht nur die Hauptgefahren z.B. der Kipppunkte, sondern auch der Zusammenhang zwischen Massenmigration und Klimawandel gut beschrieben. Die Autor*innen erklären, dass es um nichts weniger als den Kollaps der Zivilisation (societal collapse) geht. Gleichzeitig bieten sie Lösungen an. Eine andere Forschergruppe warnt in einer neuen Studie in Nature vor dem Overshoot.

Bildquelle: Copernicus.

Die Meere erwärmen sich heute doppelt so schnell wie 2005, so der 8te Ocean State Report von Copernicus. Laut des Emissions Gap Report des UN-Umweltprogramms UNEP wurden im Jahr 2023 mehr CO2-Äquivalente als je zuvor ausgestoßen. Laut der WMO stieg die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre 2023 schneller an als je zuvor; wir sind jetzt bei 423 ppm angekommen, 10% mehr als vor 20 Jahren (Bericht im Spiegel).

Steigende Emissionen sind ein Grund für die steigende CO2-Konzentration, aber zunehmend kann die Biosphäre kein CO2 mehr aufnehmen. Laut einer neuen Studie können Pflanzen auf Land und Böden netto kaum noch Kohlenstoff binden (Bericht auf Golem). Vor allem ist das Kongobecken noch effektiv als Senke. Die neue Bundeswaldinventur stellt fest, dass der deutsche Wald seit 2012 zwar gewachsen ist, aber mittlerweile mehr Kohlenstoff abgibt, als er aufnehmen kann. Laut dem WMO-Bericht State of Global Water Resources hat sich die Erde um 1,45°C seit 1850 erwärmt. 2023 waren die Menschen weltweit an 50 Tagen mehr als ohne Klimawandel extremen Temperaturen ausgesetzt, so der Lancet Countdown Report 2023.

Waldbrände wurden 16 Prozent schlimmer zwischen 2003 und 2019 wegen des Klimawandels, so eine PIK-Studie. Außerhalb der Tropen sind die Effekte besonders groß laut einer Studie in Science.

Ein möglicherweise verändertes Strömungsmuster der AMOC (Atlantic Meridional Overturning Circulation) macht im Vereinigten Königreich Schlagzeilen. Auffällig ist das kalte Gebiet im Meer zwischen Grönland, Kanada, und Irland, wie im Bild unten zu sehen.  Auf einer Tagung in Island referierte Stefan Rahmstorf dazu (Video).

In den USA trafen zwei außergewöhnliche Hurricanes auf Florida. Ein Meteorologe brach in Tränen aus, als er versuchte zu erklären, wie schnell der Sturm so stark geworden war. Einige Meteorologen in den USA bekamen Todesdrohungen von Schwurblern. Ein Hurricane hat nicht nur Teile Floridas mit Wasser und Wind verwüstet, sondern hat Unmengen an Regen in North Carolina (rund 1.000 km entfernt) abgelassen. Dort hat FEMA (das US-Pendant zum THW) seine Mitarbeiter teilweise abgezogen, nachdem sie von Milizeinheiten bedroht wurden.

Der Amazonas bleibt außergewöhnlich trocken, was Kolumbien auch betrifft. Auf dem Fuji in Japan liegt immer noch kein Schnee, was Ende Oktober noch nie seit Aufzeichnungsbeginn vorgekommen ist. Auf Ischia/Italien fiel an einem Tag so viel Regen wie sonst in einem Jahr (Video). Ähnliches passierte kurz danach in Südfrankreich. Riesige Hagelkörner haben Almeria in Spanien heimgesucht (Video). Forscher*innen sagen, dass der Klimawandel Hagelstürme verstärken wird. Gestern fiel in der Provinz Valencia so viel Regen wie sonst in einem Jahr in nur acht Stunden. In Bosnien und Herzegowina starben mehr als 20 Menschen, nachdem eine Flut ganze Häuser mit sich riss.

In Nepal starben mehr als 200 Menschen bei einer Sturzflut. In Marokko und Algerien blühte die Wüste nach heftigen Regenfällen, die mehr als 50 Menschen das Leben kosteten.

Die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) hat das Bundeskabinett passiert. Die Novelle soll das TEHG an die Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) anpassen und ist überfällig. Konkret geht es um die Ausweitung des ETS II, der die Sektoren Verkehr und Gebäude mit Emissionszertifikaten belegt. Ab 2027 werden 85% aller CO2-Emissionen zertifikatspflichtig. Kostenlose Emissionsrechte für die Industrie laufen 2034 aus. Allerdings gibt es noch Streit um die Abfallverbrennung. Und weil die Situation noch unklar ist, könnte sich die Einführung des ETS II verschieben, da Firmen ab 1.1.2025 Pflichten einhakten sollten, die noch gar nicht final definiert sind.

Die Bundesnetzagentur hat das H2-Kernnetz genehmigt (Karte unten von der BNetzA). Die Länge ist um 626 km auf nun 9.040 km geschrumpft. Das Netz soll bis 2032 weitestgehend fertig sein, wobei einige Leitungen erst 2037 hinzukommen. Der Süden bleibt eher außen vor, und das Wasserstoff-Innovationszentrum, das 2027 in Chemnitz entstehen soll, bekommt auch keinen Anschluss. Auffällig ist außerdem der Stummel im Südwesten bei Freiburg, der keine Verbindung zum Kernnetz hat: H₂@Hochrhein soll laut Badenova Netze „die Anbindung von Baden-Württemberg an die nationale und europäische Wasserstoff-Infrastruktur ermöglichen“.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft verabschiedet. Die Steuer fällt von 20,50 Euro pro MWh auf das europarechtliche Mindestmaß von 0,50 Euro (Drucksache 20/13404).  Die Bundesländer hatten sich für eine Ausweitung der Absenkung ausgesprochen, damit weitere Bereiche – vor allem das Handwerk – entlastet werden.

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 veröffentlicht. Die NBS 2030 soll noch dieses Jahr verabschiedet werden, um die globale Vereinbarung zur Biodiversität aus Montreal 2022 umzusetzen. Die Strategie enthält 65 Ziele in 21 Handlungsfeldern. Viele haben direkt mit dem Klimaschutz zu tun, z.B. grüne Städte und wiedervernässte Moore.

Der Deutsche Industrie – und Handelskammertag (DIHK) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stellen in einer Studie das EU-Klimaziel für 2040 in Frage. Die EU möchte THG-Emissionen um 90% bis 2040 gegenüber 1990 verringern. Faktoren wie die Grenzsteuer auf CO2 (CBAM) und CO2-Speicherung müssten sich erst bewähren. Wenn das Ziel für 2030 verfehlt werde, dürfte das Ziel für 2040 schwierig werden. Vor allem müssen mehr Fortschritte im Verkehrssektor gemacht werden.

Das Ariadne-Projekt hat im D-Ticket-Tracker herausgefunden, dass das Deutschland-Ticket die Emissionen im Verkehr um 4,7% verringert. Die geplante Erhöhung des Preises auf 58 Euro dürfte den Effekt um die Hälfte verringern.

Agora Energiewende hat seine Studie Klimaneutrales Deutschland 2045 aktualisiert. Vor allem geht es diesmal darum, wie Deutschland ein klimaneutrales Industrieland werden kann. Wie der Titel sagt: „Von der Zielsetzung zur Umsetzung“. 540 Milliarden müssten dafür investiert werden, aber drei Viertel davon fielen sowieso an – der Klimabeitrag liege also bei 147 Milliarden Euro. Der Stromverbrauch soll bis 2045 auf 1.200 TWh ansteigen. Ein handelt sich hierbei um einen vorrangig technologischen Wandel: Tempo 130 wird untersucht, aber die Reduzierung der Tierbestände soll nicht vor allem durch Vegetarismus kommen, sondern durch Nährstoffmanagement.

Im Earth4All-Buch für Deutschland mit dem Titel „Aufbruch in eine Zukunft für Alle“ werden dahingegen die Kreislaufwirtschaft und Verhaltensänderungen verstärkt unter die Lupe genommen. „Kurzfristige Profitmaximierung“ müsse als Maxime entfallen. Earth4All ist eine internationale Initiative aus dem Club of Rome, der Norwegian Business School, dem Stockholm Resilience Centre, und dem PIK. Das Buch wurde vom Wuppertal Institut verfasst.

Das DIW beschäftigt sich im aktuellen Wochenbericht mit dem kommenden Klimageld aus dem ETS II. Die EU verlangt, dass das Geld nach Bedarf gestaffelt wird; die Mitgliedsländer haben bis Mitte 2025 Zeit, um die Austarierung festzulegen. Trotzdem untersucht das DIW die Auswirkungen eines Pro-Kopf-Gelds. Das scheint ein Versuch zu sein, das Prinzip zu verteidigen – oder wollte man damit eine Baseline als Szenario haben? Später sagen die Autor*innen jedenfalls, ein Fokus auf ärmere Haushalte sei gerechtfertigt und sowieso die einzige Option laut EU-Recht.

Laut der Global Coal Exit List 2024 von Urgewald wird weltweit immer noch mehr Kohlekapazität zu- als abgebaut. 2023 seien weitere 30 GW hinzugekommen. Allerdings verlangsamt sich der Ausbau. Seit 2015 ist die globale installiert Kohlekraftwerksleistung um 2.126 GW gestiegen. 579 GW sind aktuell geplant. China und Indien stehen dabei an erster Stelle. Nur wenige Energieanbieter steigen derzeit von Kohle auf Erneuerbare um, die meisten in den USA.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat sich kritisch zum geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) geäußert. Das Potential von dezentralen erneuerbaren Kraftwerken, KWK und Speichern liege bei 38 GW, sei schneller zu erreichen, und günstiger als H2-ready-Gaskraftwerke, die bis 2030 über Ausschreibungen gebaut werden sollen.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) hat sich auch kritisch zum KWSG positioniert. Während die Bundesregierung neue Erzeugungskapazitäten ausschreiben will, weist die DENEFF auf Einsparkraftwerke hin. Das KWSG verstoße in der vorliegenden Form gegen das EU-Grundsatz „efficiency first“. Beispiele für Einsparkraftwerke finden sich unter Anderem in den Ausschreibungen für Energieeinsparungen in Ontario. Die DENEFF pflichtet dem BEE auch in Sachen Dezentralität bei: Die Mindestgröße von 10 MW diskriminiere dezentrale Lösungen.

Die auf Energierecht spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held fragt auch, ob die Finanzierung fürs KWSG wirklich steht.

Um die Finanzierung geht es auch in einem Statement von 22 NGOs und Verbänden. Doch statt nur eine bessere Verteilung von bestehenden Mitteln zu fordern, wollen die Organisationen mehr Steuern durch eine gerechtere Besteuerung von Superreichen. Denn: Es fehlen mindestens 600 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren. Daher müssten große Vermögen stärker besteuert werden. Wie genau diese Steuer gestaltet werden soll, sagt das Statement nicht, aber es geht um eine Vermögensabgabe, die also vermutlich jährlich zu entrichten wären. Eine effektivere Erbschaftssteuer, die nur im Erbfall anfällt, würde eventuell leichter umzusetzen sein.

Die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (Convention for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources, CCAMRIR) hat unerfolgreich getagt. Ziel des Treffens war es, Schutzgebiete im Südpolarmeer auszuweisen. Unter den 26 Staaten plus EU waren es Russland und China, die sich quergestellt haben.

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

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