Vom 30. November bis zum 12. Dezember findet die nächste Klima-COP in Dubai statt. Der neue Klimakommissar der EU ist der Niederländer Wopke Hoekstra, der im Vorfeld seiner Bestätigung Anfang Oktober für Wirbel sorgte, weil er in seiner bisherigen Karriere mehr Nähe zur fossilen Industrie als zum Klimaschutz hatte. Aber er konnte die Abgeordneten mit seinen Antworten überzeugen.

Auch der Präsident der COP28, Sultan Ahmed Al Jaber aus dem Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate, wehrt sich gegen einen fossilen Ausstieg, der damit wieder nicht zu erwarten ist. In seinem offenen Brief an die teilnehmenden Länder nennt er allerdings den fossilen Ausstieg „unausweichlich“ (inevitable). Weitere Schwerpunkte von ihm sind Effizienz und die Finanzierung von Klimamaßnahmen in ärmeren Ländern.

Der EU-Rat hat einen Kompromiss erzielt, der nun im EU-Parlament weiter diskutiert wird. Bis Jahresende soll ein Kompromiss stehen.

Es geht um eine Vereinheitlichung des Strommarkts in der EU. Unter anderem wollte Frankreich seine bestehenden Kernkraftwerke staatlich fördern; Deutschland war dagegen. Der Kompromiss sieht vor, dass Frankreich diese Kraftwerke erst unterstützen darf, wenn die EU bestätigt hat, dass der Wettbewerb dadurch nicht verzerrt wird.

Konkret sollen sogenannte Differenzverträge (Contracts for Difference, CfDs) die Basis für die staatliche Förderung von Kraftwerken bilden. Hier wird ein Preis für Strom garantiert. Sind die Marktpreise dann niedriger, zahlt der Staat die Differenz dazu; sind die Marktpreise höher, zahlt der Stromerzeuger die Differenz an den Staat zurück. So sollen Investitionen planbar werden und gleichzeitig Übergewinne vermieden werden. Wenn die Reform 2024 in Kraft tritt, gelten die neuen Regeln ab 2027. Das EU-Parlament möchte allerdings neben CfDs weitere Regelungen erlauben; der EU-Rat möchte nur CfDs. Marktprämien wie im EEG gelten als CfDs. Die FDP stellt sich allerdings gegen CfDs. Sollte es zu hohen Preisen kommen – d.h., der Staat streicht Gelder ein – würde ein Teil der Einnahmen an die Bürger zurückgezahlt werden (siehe Klimageld unten).

Hinzu kommt eine Vereinbarung für Kapazitätsmärkte. Darin werden Kraftwerke für ihre Bereitschaft bezahlt – unabhängig von der Menge des erzeugten Stroms. Ziel ist es sicherzustellen, dass genug zuschaltbare Leistung verfügbar ist, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Hier hat sich vor allem Polen durchgesetzt: Kohlekraftwerke können bis Ende 2018 in den Genuss dieser Subvention kommen. Besonders brisant: auch Kohlekraftwerke, die mehr als 550 Gramm CO2 pro kWh ausstoßen, können gefördert werden, obwohl sie eigentlich 2025 abgeschaltet werden müssten.

Deutschland arbeitet derzeit an einer Kraftwerksstrategie, die ausbuchstabieren soll, was gebraucht wird und neu gebaut werden muss. Minister Habeck setzt allerdings eher auf Wasserstoff-Kraftwerke.

Weiterhin unglücklich dürfte der EU-Netzregulierer ACER sein. In seinem Bericht (PDF auf Englisch) für 2023 heißt es, die Mitgliedsländer würden immer noch eine „Vielzahl von Mechanismen… unkoordiniert“ implementieren. Beispiel: Selbst innerhalb Deutschlands gibt es eine Netzreserve und eine Kapazitätsreserve. Die EU-Reform wird an diesem Zustand nur wenig verbessern.

Im Juli-Newsletter hatten wir über erstaunliche Ergebnisse bei Offshore-Wind berichtet: knapp 13 Milliarden Euro nahm der Bund von zwei Öl-Multis ein, die Windparks in deutschen Gewässern bauen wollen. Nicht alle in der Branche waren ob der Oligopolisten begeistert.

Nun hat sich die EU-Kommission dazu geäußert. In einem Windkraftaktionsplan (PDF auf Englisch) spricht sie sich gegen solche Ausschreibungen aus. Stattdessen soll es qualitative Kriterien geben, die mit den Preisen nichts zu tun haben. Zum Beispiel soll als Teil des Netto-Null-Industrie-Gesetzes (Net Zero Industry Act, NZIA) berücksichtigt werden, ob die Anlagen nachhaltig gebaut und geliefert wurden. Indirekt kommen lange Lieferketten für Teile aus China so unter Druck, und die hiesigen Hersteller werden bevorteilt. Ziel ist es, ohne Handelskrieg mit China die europäischen Hersteller zumindest auf dem Heimatmarkt zu schützen.

Laut der europäischen Umweltbehörde wird die EU ihre Emissionen bis 2030 lediglich um 48 Prozent statt der anvisierten 55 Prozent reduzieren. Im neuen Bericht Trends and projections in Europe 2023 schreibt die Behörde, dass die Emissionen 2022 wieder gesunken sind, und zwar um zwei Prozent, nachdem sie 2021 gestiegen waren, vor allem weil die Wirtschaft 2020 aufgrund der Pandemie gelitten hatte.

Die 48 Prozent sind aber nur möglich, wenn alle mehr als 3.000 geplanten Maßnahmen greifen. Würden die bisherigen Gesetze fortgeführt, sänken die Emissionen nur um 43 Prozent. Die Behörde erklärt, dass der Energieverbrauch doppelt so schnell sinken und der Ausbau der Erneuerbaren doppelt so schnell steigen müsste, damit das Ziel im Jahr 2030 erreicht werden kann. Man müsse aber auch den ökologischen Anbau von Lebensmitteln und den Umweltverbund (Öffentliche Verkehrsmittel, Radwege, und kurze Wege in Städten) voranbringen.

Mehr Fortschritt könnte von den Mitgliedsländern in den sogenannten NECPs (National Energy and Climate Plans) selbst kommen. Fast die Hälfte der Mitgliedsländer – darunter auch die Bundesrepublik -- hat ihre Pläne nicht fristgerecht im Juni eingereicht.

In Deutschland wartet man noch vergeblich auf das im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageld: Ein Teil der CO2-Abgaben soll an die Bürger*innen zurückfließen. Weil reichere Bürger*innen tendenziell mehr CO2 emittieren, wäre die Rückzahlung sozial (ärmere Haushalte würden tendenziell mehr bekommen als sie ausgeben). Doch die ganzen Einnahmen aus der deutschen CO2-Abgabe sind bereits verplant; es ist momentan nichts mehr für ein Klimageld vorhanden.

In wenigen Jahren kommt aber ein anderes Klimageld aus Brüssel, diesmal gestaffelt nach Bedarf. Es geht um Einnahmen im Emissions Trading Scheme 2 (ETS 2), in dem Verkehr und Gebäude abgedeckt sind. (ETS 1 deckt Strom und Industrie ab.) Das deutsche Pendant zum ETS 2 gibt es bereits: das Brennstoffemissionshandelsgesetz oder BEHG. 2027 wird das BEHG im europäischen ETS 2 aufgehen. Spätestens dann kommt ein nach Bedarf gestaffeltes Klimageld nach Deutschland.

Man fragt sich angesichts der unterschiedlichen Einkommensniveaus in den EU-Mitgliedsländern, wie ein solches Klimageld europaweit überhaupt funktionieren kann. Der Berechnungsschlüssel ist kompliziert (siehe dazu der englischsprachige Bericht von EUKI). Er unterscheidet jedoch zwischen ärmeren Haushalten in ärmeren und reicheren Ländern. In absoluten Zahlen würde Polen zwar am meisten bekommen (17,6%), aber danach folgen Frankreich (11,2%), Italien (10.8%), und Spanien (10,5%). „Jedes Land hat vulnerable Haushalte“, erklärt der Bericht dazu.

Sorgen bereitet deutschen Experten*innen die Zusammenführung vom BEHG und ETS 2. Dazu hat Agora Energiewende am 19.10. ihre Gedanken in Berlin auf einer Veranstaltung vorgestellt. Zusammengefasst: Die Preise im BEHG müssten bis Ende 2026 angehoben werden. Am besten erklärt es die Graphik links von Dr. Brigitte Knopf vom MCC und dem Expertenrat für Klimafragen.

Hier stellen die Linien verschiedene (teils angenommene) Preisstufen dar. Wichtig ist der Bruch an der Wende von 2026/2027. Über Nacht wird es schlagartig zu einer möglicherweise großen Preisänderung kommen. Die blauen Linien deuten außerdem darauf hin, dass die Annahmen ab 2027 weit auseinander gehen. Eigentlich gilt am Anfang ein Festpreis von 45 Euro pro Tonne, aber die Menge an Zertifikaten ist begrenzt und schrumpft mit der Zeit. So könnte es schnell zu gewaltigen Preissteigerungen kommen – die niemand so richtig genau vorhersagen kann. Die Rede ist von bis zu 300 Euro pro Tonne bis 2032. (Allerdings hat das Umweltbundesamt bereits die wahren Kosten auf 680 Euro pro Tonne geschätzt.)

Agora schlägt deshalb vor, dass eine Handelsphase mit Preiskorridoren im BEHG bereits 2025 beginnt; der für Ende 2026 liegt zwischen 90 und 100 Euro pro Tonne (heute: 30 Euro). Ein Liter Diesel oder Benzin würde sich damit um rund 25 Cent verteuern. Höhere Preise sind politisch schwer umsetzbar – und hier kommt das Klimageld wieder ins Gespräch. Die Einnahmen fürs Klimageld fließen in den Klima- und Transformationsfonds und sind ja heute bereits ausgegeben, aber mit einem höheren CO2-Preis wäre frisches Geld zum Verteilen da – und zwar 80 Euro pro Kopf bereits fürs Jahr 2024.

Trotzdem überzeugte der Vorschlag nicht alle auf der Veranstaltung. Aus Brüssel zugeschaltet befürchtete Grünen-MdEP Jutta Paulus, die Unterstützung für den ETS2 stünde wieder zur Debatte, wenn man solche Preise vorschlagen würde. Auf jeden Fall muss etwas unternommen werden, wenn der Übergang vom BEHG in den ETS 2 nicht zu großen Verwerfungen führen soll. Gut drei Jahre Zeit haben wir noch.

Laut dem Vergleichsportal Verivox steigen die Netzentgelte für Haushalte und Kleingewerbe 2024 durchschnittlich um elf Prozent. Die Änderungen sind aber regional unterschiedlich, und in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sinken sie sogar leicht. Im Schnitt steigen sie um 44 Euro im Jahr für einen Dreipersonenhaushalt.

Schon lange sind die unterschiedlichen Preise ein Zankapfel. Länder, die mehr Wind und Solar gebaut haben, haben tendenziell dadurch höhere Netzentgelte. Der Europäische Gerichtshof hat sich sogar 2021 eingemischt und verlangt, dass die Bundesnetzagentur die Netzentgelte frei von politischem Einfluss regeln dürfen muss. Ein Gesetzentwurf soll derzeit beraten werden. Nach fairen Netzentgelten rufen die Regierungen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, und Hamburg in ihrer Cuxhavener Erklärung (PDF).

Ziel des neuen Modells nach §42b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist es, „dass Strom aus solarer Strahlungsenergie ohne großen Bürokratieaufwand von Vermieterinnen und Vermietern oder einem Dritten für die Mietparteien innerhalb eines Gebäudes bereitgestellt werden kann."
Wir diskutieren derzeit mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) und Politik, da es aus Sicht der Praxis noch zahlreiche Fragen zur Umsetzbarkeit des Modells gibt:

• Welchen praktischen Fall genau will der §42b EnWG entbürokratisieren?
• Wenngleich Politik und Verwaltung mit dem §42b  bisher gelebte gemeinschaftliche Konzepte weder erschweren noch verhindern wollen, bleibt die Frage, ob das zukünftige Rechtssprechung auch so bestätigt.
• Die Nutzung virtueller Summenzähler wurde bereits im EnWG § 20 Absatz 1d Satz 2 ermöglicht, werden Sie mit dem §42b nun verbindlich vorgeschrieben und wenn ja für welche Konstellationen?
  
• Kann die Regelung nach §42b unabhängig von einem EVU/Dienstleister z.B. durch eine Hausverwaltung umgesetzt werden?
• Wer nimmt die Saldierung der Zähler vor und wer sammelt die Daten der 15-minütigen Messung?
• Im §42b (2) 2. ist über den Gebäudestromnutzungsvertrag eine Vereinbarung über entgeltliche Gegenleistung für die Nutzung der elektrischen Energie durch den teilnehmenden Letztverbraucher und deren etwaige Höhe in Cent pro Kilowattstunde zu treffen. Bedeutet dies, dass auch Investitionskosten für die PV-Stromanlage über diesen Vertrag umlegbar sind und wenn ja über welchen Abschreibungszeitraum?
  
• Lässt sich das Modell nach §42b in Wohnungseigentümergemeinschaften aufgrund der beschränkten Vertragslaufzeit (2 Jahre) umsetzen? Ist das daraus entstehende wirtschaftliche Risiko für eine WEG tragbar?
  
• Was genau meint §42b (3): „Die freie Lieferantenwahl darf in dem Gebäudestromnutzungsvertrag nicht eingeschränkt werden.“
  Ist damit ein gemeinsamer Reststrombezug über den Gebäudestromnutzungsvertrag ausgeschlossen?
  
• Wie kann ein WEG-Beschluss nach §42b (6) einen Vertrag zwischen der WEG als Betreiberin der Gebäudestromanlage und Mietern als Letztverbrauchern ersetzen? Wie sind die Mieter dabei einzubinden?
• Lässt der §42b Raum für eine Entscheidung gegen das Gebäudestrommodell und den damit verbundenen Vorteilen (weniger Pflichten aus der Stromlieferung) gegenüber den Nachteilen (max. 2 Jahre Bindungsfrist)?
  

Image-Kampagnen für das Handwerk sind schön und gut, aber um das Handwerk für den Nachwuchs und Quereinsteiger*innen attraktiv zu machen, braucht es substanzielle Veränderungen. Nach einer ausführlichen Bestandsaufnahme beschäftigt sich der Artikel mit der Frage, wie die Gewerke des Klimahandwerks durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle, eine bessere Absicherung der Beschäftigten im Fall einer Erwerbsunfähigkeit und eine faire Bezahlung für bislang unerschlossene Zielgruppen attraktiver werden kann.

Unser Projekt Kommunale sektor- und spartenübergreifende Energieleitplanung (KSSE) beschäftigt sich u.a. mit der Frage, welche Rolle können die kommunalen Akteure für die Stromerzeugung zur Abdeckung der Residuallast, z.B. für Wärmepumpen, aus Praxisperspektive spielen?
Gefördert wird das Projekt mit Mitteln der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (Laufzeit noch bis Mai 2024).

Seit der ersten Auflage des Leitfadens vom März hat sich viel getan. Viele gesetzliche Vereinfachungen für Steckersolargeräte sind umgesetzt oder im parlamentarischen Verfahren angekommen (siehe auch nachfolgende Beiträge).

Die Fachgremien der Bauministerkonferenz der Länder haben nun entschieden, dass Balkonsolaranlagen ("Balkonkraftwerke") bauordnungsrechtlich nicht mehr als Bauprodukte zu behandeln sind, da sie anders als z.B. PV-Anlagen auf dem Dach nicht hergestellt werden, um dauerhaft in eine bauliche Anlage eingebaut zu werden. Somit benötigen sie keinen bauordnungsrechtlichen Verwendbarkeitsnachweis, also keine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall mehr, sondern es müssen „nur noch“ die allgemeinen Anforderungen an Sicherheit und Ordnung der jeweiligen Landesbauordnungen eingehalten werden. Unter dieser Maßgabe können nun auch klassische Solarmodule aus Glas ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung über vier Meter Balkonhöhe bei größeren Mehrfamilienhäusern eingesetzt werden, ohne gegen die jeweilige Bauordnung des Landes zu verstoßen.

Die Verantwortung (Haftung) für die Sicherheit z.B. der gewählten Module oder Montagelösungen hinsichtlich z.B. Wind- oder Traglasten, bleibt damit dennoch je nach Angaben bei Hersteller, Anbieter, dem Montierenden oder dem Nutzer selbst. Damit werden Angaben der Hersteller von Modulen oder Montagelösungen zur Verwendbarkeit für den beabsichtigten Anbringungsort um so wichtiger.

Im Rahmen des Gesetzesentwurf zum Solarpaket I sind u.a. folgende Änderungen für Steckersolargeräte vorgesehen:

• Die Leistungsgrenze soll von 600 Watt auf 800 Watt erhöht werden, wie bereits in der restlichen EU, bei einer installierten Modulleistung von bis zu 2000 Watt.
• Als Übergangslösung sollen auch “rückwärts drehende Zähler” erlaubt werden, um sie als Ablehnungsgrund für Steckersolargeräte zu vermeiden.
• Zukünftig reicht auch eine Anmeldung beim Marktstammdatenregister aus, da die Netzbetreiber ohnehin Zugang zu den Anmeldedaten haben.

Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen Steckersolargeräte zukünftig in den Katalog der sog. privilegierten baulichen Veränderungen aufgenommen. Sie werden damit ähnlich behandelt wie Wallboxen zum Aufladen von Elektroautos.

Damit besteht ein Anspruch auf die Gestattung einer Balkonsolaranlage (das „Ob“). Aus optischen Gründen kann damit z.B. die Anbringung eines Steckersolargerätes am Balkongeländer, das zum Gemeinschaftseigentum einer WEG gehört, nicht mehr verhindern werden. Über das „Wie", also die Details der Installation, braucht es auch weiterhin eine entsprechenden Zustimmung des Vermieters bzw. der WEG.

Die Organisation Die Güterbahnen, hinter dem das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e. V. steht, weist darauf hin, dass es zu großen Umwegen kommt, wenn Bahnstrecken erneuert werden. Mit einem konkreten und aktuellen Beispiel zwischen Berlin und Hamburg zeigen sie, dass die Umfahrung auf der Autobahn bei einer Teilsperrung lediglich 6 km beträgt, während die Güterzüge einen Umweg ganze 160 km länger fahren müssen.

In einer Masterarbeit an der Universität Heidelberg geht Félix Girault der Frage nach, wie Suffizienz in Wohnpraktiken evaluiert werden kann. Die Bodenversiegelung in der Bundesrepublik gehe unvermindert weiter. Girault argumentiert, dass die Flächenverbräuche (auch beim Wohnen) „drastisch reduziert werden“ müssen. 1993 standen jedem Bürger 34,9 m2 an Wohnfläche zur Verfügung; 2020 waren es bereits 47,4 m2 – 12,5 m2 mehr.

Die Masterarbeit von Girualt war Teil des durch das BMBF geförderte SuPraStadt-Projekts. In dem Projekt wurde der SuPraRechner erstellt, der u.a. den Einfluss von „grauer Energie“ betrachtet. Ein Ziel ist es, die Wohnfläche pro Person auf 35 m2 zu senken.

China dominiert die Produktionskette für Photovoltaik. So stammen mehr als 99 Prozent der weltweit eingesetzten Wafer für Solarzellen stammen aus China! Damit besteht eine komplette Abhängigkeit von China. Mitarbeitende des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE machen Vorschläge wie eine resiliente europäische Photovoltaik-Produktion machbar werden könnte (Bett et al. 2023).

So viel sollen 2030 fossile Energien vom Primärenergiebedarf ausmachen laut der Studie World Energy Outlook 2023 der International Energy Agency (IEA), die im Oktober vorgestellt wurde.

So viel bzw. wenig Windkraft hat Bayern bis jetzt installiert. Damit liegt das Flächenland auf dem letzten Platz, auch hinter den Stadtstaaten Berlin, Hamburg, und Bremen.

So warm war der September global und damit wärmer als jeder gemessene September zuvor. In Europa war es sogar 2,51°C wärmer als der Durchschnitt in den Jahren 1991-2020.

Das German Biochar Forum ist die größte BCR-Fachveranstaltung im deutschsprachigen Raum. Es ist ein Treffen für die Branche, aber auch für Politiker:innen und Vertreter:innen von Kommunen, die bisher noch wenig mit dem Thema zu tun hatten.

Mit der Future Sustainability Week 2023 bietet der Verlag Der Tagesspiegel seit 2020 eine Plattform für Austausch und Vernetzung an. Treten Sie erneut in den Austausch mit bis zu 1.500 Nachhaltigkeits-Akteur:innen und Entscheider:innen aus der Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. 

Der BEE bietet gemeinsam mit seinen Mitglied-sunternehmen und -verbänden ein breites Informationsangebot zu aktuellen Themen der Wärmewende an. In dem kostenlosen Veranstaltungsangebot mit Webinaren, Politik-Talk und Best-Practice-Beispielen werden aktuelle Fragen und Herausforderungen der Wärmewende besprochen und diskutiert.