Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte, ein ereignisreiches, teilweise erschreckendes Jahr mit ungezählten neuen Gesetzen geht zu Ende. Das Jahresende ist auch ein Anlass Ihnen zu danken. Was wäre der Klimaschutz im Bundestag e.V. ohne Ihre Unterstützung, Ihre Mithilfe, Ihre Spenden oder Ihre Mitgliedschaften?
Zu den wichtigsten Reformen aus Sicht des Klimaschutzes gehörten 2022 sicher die über drei Jahre diskutierten und zum Jahresende beschlossenen Fortschritte beim europäischen Emissionshandel in den Bereichen Energie und Industrie. Viele weitere Forderungen des CO2 Abgabe e.V. sind damit umgesetzt. Ein Grenzsteuerausgleich wird das Abwandern von Produktion und Emissionen verhindern. Ein wenn auch mit 40 Mrd. € zu kleiner Topf für z.B. Differenzverträge wird Unternehmen helfen, ihre Produktion auf emissionsärme Verfahren umzustellen. Ein ebenfalls zu kleiner europäischer Fonds wird soziale Härten ausgleichen und die kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten allmählich zurückfahren.
Die Wissenschaft geht davon, dass mit dieser Reform das heutige Niveau des EU-ETS von 80 € pro Tonne CO2 mindestens gehalten wird, möglicherweise aber auch bis 2030 auf bis zu 160 € pro Tonne steigen könnte. Kein Vergleich zu den CO2-Preisen um die 5 € pro Tonne vor 2020.
Nichtsdestotrotz wird Deutschland seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresziele auch 2022 verfehlen. Im Verkehrsbereich war das zu erwarten, aber auch im Energiebereich sprechen die Zahlen zur gestiegenen Stromerzeugung aus Kohle leider dafür, dass erstmals auch hier die Ziele verfehlt werden. Mit bis zu 500 Anmeldungen scheinen unsere öffentlich dokumentierten Onlinegespräche mit Wissenschaft, Praktikern und Abgeordneten zunehmend zu interessieren. Wir planen deshalb bereits viele weitere dieser Gespräche, um mit den Gesetzgebenden praktikable Vorschläge zu entwickeln.
Vorbehaltlich des Beschlusses unseres Beirates wird Jörg lange im Februar den Staffelstab des Vorstandes an Craig Morris abgeben und sich im Rahmen des Vereins auf die inhaltliche Arbeit zu ausgewählten Themen konzentrieren.
Wir freuen uns auf eine kleine Auszeit zwischen den Jahren, um mit viel "erneuerbarer" Energie in 2023 zu starten. Viel Spaß beim Lesen unserer Auswahl an Nachrichten aus dem Dezember, ein frohes Fest und alles Gute für 2023,
Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. (früher CO2 Abgabe e.V.) |