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Rundbrief August 2024



Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

Unser Veranstaltungskalender füllt sich nach der Sommerpause. In den kommenden Wochen finden vier kostenlose Webinare statt. Sie sind unten beschrieben; eine Übersicht findet man hier. Bei zwei von ihnen werden de Ergebnisse unseres Projekts "Kommunale sektor- und spartenübergreifende Energieleitplanung" (KSSE) vorgestellt. Das Projekt begann vor 16 Monaten und wurde von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) finanziell unterstützt – aber auch von unseren Mitgliedern! Schauen Sie deshalb gerne vorbei, um zu erfahren, was wir in den anderthalb Jahren herausgefunden haben.

In den letzten Wochen ruhte der Bundestag, doch die Arbeit in den Ministerien ging teilweise weiter. So hat das Wirtschafts- und Klimaministerium Vorschläge für den "Strommarkt der Zukunft" vorgestellt. Wir bei KiB sind skeptisch und haben unten unsere Gedanken dazu zusammengefasst. Wir bereiten außerdem mit Partnern zusammen eine ausführlichere Stellungnahme vor.

Und es gibt noch einen wichtigen Termin: den bundesweiten Klimastreik am 20.9. Hier können Sie die Demo in Ihrer Nähe suchen.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

 
Klima-Update

Ob der Juli der wärmste gemessene Monat seit 1850 war, liegt anscheinend im Bereich der Toleranzen. Laut der US NOAA war es 0.03°C wärmer als im Rekordmonat Juli 2023; laut Copernicus (EU) war es 0.04°C kühler. Im letzteren Fall wäre der Trend gebrochen: Seit 13 Monaten war jeder Monat der wärmste im Jahresvergleich. Die Welt liegt weiterhin bei einer Erwärmung von 1,5°C – Tendenz steigend. (Deutschland ist übrigens schon 2°C wärmer.) Es gibt keine Anzeichen, dass die Regierungen der Welt das Ziel für 1,5°C für bereits verfehlt erklären. Hinter den Kulissen überlegen sich viele NGOs, ob man für 2025 nicht fordern soll, dass das Ziel von der Politik für gescheitert erklärt wird. Laut einer Studie u.a. von PIK steuert die derzeitige Politik auf eine Überschreitung des Ziels zu, was ein hohes Risiko für Kipppunkte bedeutet.

Laut der World Meterological Organization (WMO) erreichten zehn Länder im letzten Jahr die 50°C Marke an mehr als einem Ort. Australien erreichte diese Woche 41,5°C; es ist Winter dort.

In Brasilien brennen die Wälder weiterhin; dort gibt es mehr als 3.000 Waldbrände, so viele wie seit 26 Jahren nicht mehr. Ein Forscher will aufgrund von Luftaufnahmen errechnet haben, dass der südliche Amazonas mittlerweile mehr CO2 freisetzt, als er aufnimmt. Die Gründe sind vielfältig, aber meist auf die Menschheit zurückzuführen. In den Anden sind die Gletscher so stark geschrumpft wie seit 12.000 Jahren nicht.

Die World Weather Attribution (WWA) berichtet, dass die Hitze der letzten Wochen im Mittelmeerraum – von Marokko bis nach Griechenland und den Olympischen Spielen in Paris – auf die menschengemachte Klimaerwärmung zurückzuführen ist. Die Verbrennung fossiler Brennstoffe habe die Region um 3,3°C wärmer gemacht. Climate Central bläst ins selbe Horn.

Auch wenn der Inflation Reduction Act (IRA) in Europa weiterhin als geschäftsfreundliche Klimapolitik Schlagzeilen macht: Laut Climate Action Tracker ist die Klimapolitik der USA „nicht ausreichend“ und würde zu einer Erwärmung von bis zu 3°C führen. Deutschland schneidet allerdings nur leicht besser ab („fast ausreichend“).

Das deutsche Wattenmeer hat sich in den letzten 60 Jahren um 2°C erwärmt; das wärmere Wasser zieht fremde Tier- und Pflanzenarten an.

 
Kolumne des Monats
Braucht es lokale Strompreise und wenn ja welche?

Mit jedem Tag wird unsere Energieversorgung erneuerbarer und dezentraler. Dass der deutsche Strommarkt deshalb reformiert werden muss, darüber sind sich alle einig -- nur nicht über die Richtung. Die neuen Vorschläge aus dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) würden einige alte Probleme vielleicht mildern, aber eventuell auch zu neuen führen. Insgesamt fehlt eine Gesamtbetrachtung, die unsere gesamte Energieversorgung (Strom und Wärme) in den Blick nimmt. Es fehlen Signale/Anreize sowohl auf der Angebots- wie auch der Nachfrageseite für mehr Flexibilitäten (Lastverschiebung, Lastreduzierung, netz- und systemdienliche Regelung, Suffizienzmaßnahmen und Speicherung bei Erzeuger- und Abnehmeranlagen). Sie sollten so ausgestaltet sein, dass sie für Akteure vor Ort, verlässlich, verständlich und umsetzbar sind. Wir stellen die Frage, ob der vom BMWK vorgeschlagene kombinierte Kapazitätsmarkt diesen Anforderungen gerecht wird.
Von Dr. Jörg Lange und Craig Morris.

Volltext
 
Neue Regelungen

Aufgrund der Sommerpause gab es wenige neue Gesetze, dafür den Entwurf eines Bundeshaushalts für 2025. Eine erste Lesung ist für den 9. September anberaumt. Alles ist noch in Bewegung. Nachdem es aussah, als würde mehr in Strassen und weniger in Schienen investiert, kam am Dienstag die Meldung, dass Ausgaben für die Schiene erhöht und für die Strasse gekürzt würden.

Der Versuch der FDP, das Ministerium für Zusammenarbeit (wo Mittel für internationale Klimaschutz- und anpassung angesiedelt sind) abzuschaffen und alle Aufgaben im Auswärtigen Amt anzusiedeln, blieb erfolglos. Trotzdem dürften Entwicklungshilfen im Bereich Klimaschutz stark gekürzt werden.

Der Klima- und Transformationsfonds liegt außerhalb des Kernhaushalts, ist aber auch stark gekürzt: um 10% oder 4,0 Milliarden Euro (Pressemeldung vom FÖS). Dabei sind knapp 16 Milliarden für die EEG-Umlage aus dem KTS und in den Kernhaushalt verschoben worden. Am meisten wird im Gebäudebereich gekürzt – ein Trend, der sich bereits abgezeichnet hatte. Unter anderem war am 5. August verkündet worden, dass ab dem 7. August die Kosten einer Energieberatung für Bestandsgebäude nur noch zu 50% statt zu 80% übernommen werden. Die Änderung kam völlig überraschend (siehe BAFA und Neue Initiativen unten).

Derzeit könnten Mittel für die Wärmewende im KTF um zwei Milliarden gekürzt werden. Im Vergleich: Bei der Mobilität wird um 290 Millionen Euro gekürzt, während es für die Wasserstoffwirtschaft 600 Millionen Euro weniger gibt. Für den natürlich Klimaschutz (wie Wiedervernässung der Moore, siehe oben) gibt es 160 Millionen Euro weniger. Dafür – schließlich ist der KTF auch ein Transformationsfonds – bekommt die Mikroelektronik 100 Millionen Euro mehr.

Gestern wurde mit zweimonatiger Verspätung der National Energy and Climate Plan (NECP) der Bundesregierung in Brüssel eingereicht. Das Ziel für 2030 soll "im Jahr 2031" erreicht werden. Die Kommission muss nun den Plan prüfen. Eine Zielverfehlung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen.

 
Neue Studien

Eine Studie für das niedersächsischen Umweltministerium geht der Frage nach, wie in NRW Moore wieder vernässt werden könnten. Trocken gelegte Moore sind für 18% der Klima-Emissionen im Land verantwortlich. Die Ergebnisse würden laut Pressemeldung „demnächst in fünf Regionalgesprächen den Akteuren in den Regionen vorgestellt“.

Mehr als ein halbes Jahr lag eine Studie vom November 2023 zu klimaschädlichen Subventionen dem BMWK vor. Dann wurde er im August 2024 mit Datum November 2023 beim Durchführer Öko-Institut veröffentlicht. Bei table.media wurden die Ergebnisse zusammengefasst. Die Klima-Allianz hat dazu Stellung genommen. Der Verkehrssektor sei 2020 mit Abstand der größte Subventionsempfänger:

  • Energie: etwa 2,1 Milliarden Euro
  • Verkehr: etwa 24,8 Milliarden
  • Industrie: etwa 4,1 Milliarden
  • Landwirtschaft: etwa 4,7 Milliarden
  • Gebäude und Forstwirtschaft: nicht quantifiziert.

Laut einer neue Studie in Nature würde eine mehr pflanzliche Ernährung die globalen Emissionen aus der Nahrung um 17 Prozent senken. In den wohlhabenden Ländern würde der Umstieg ein Drittel einsparen. Eher unterversorgte Gruppen könnten ihre Emissionen dann um 15 Prozent erhöhen, indem sie sich gesünder ernährten.

Eine Studie zu grünem Wasserstoff stellt in Frage, dass wir unsere Erdgasleitungen ohne Weiteres für H2 nutzen können. Anders als Erdgas würde H2 zu Rissen im Stahl führen, die Lecks verursachen könnten. Dieser Zusammenhang sei auch „seit Jahrzehnten bekannt“.

Eine andere Studie geht der Frage nach, wo weltweit grüner Wasserstoff in großen Mengen zu wettbewerbsfähigen Preisen (zwei Euro pro Kilo) erzeugt werden könnte. In Europa ist es der Nordwesten. Weltweit: Australien, die USA, und die Sahara. Wasserknappheit sei ein großer Faktor, der viele Regionen ausschließe – die Studie erklärt aber nicht, warum die Sahara geeignet sein soll.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat nach Einkommensverteilung untersucht, wie stark die Bereitschaft für höhere CO2-Preise ist. Insbesondere wurde ein Anstieg von 30 auf 45 Euro auf dem Weg hin zu 200 Euro untersucht. Ergebnis: Die Akzeptanz sei stark mit dem verfügbaren Einkommen verknüpft, es gebe aber auch regionale Unterschiede. Auch wenn es kein Allheilmittel sei, fordere die Stiftung ein Klimageld, um ärmere Haushalte zu kompensieren.

 
Neue Initiativen

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle hat sich gegen die Kürzungen für Energieberatung (siehe oben) ausgesprochen. Einerseits werden nur noch 50% statt 80% der Beratung gefördert. Andererseits soll die maximale Förderung (derzeit 1.300 Euro für Ein- und Zweifamilienhäuser und 1.700 Euro für Mehrfamilienhäuser) um die Hälfte gekürzt werden. Das alles, obwohl die Sanierungsrate bei 0.7 % liegt – damit würde es mehr als ein Jahrhundert dauern, um alle Wohnungen energetisch zu sanieren. Auch der Energieberaterverbandes GIH zeigte sich negativ überrascht ob der plötzlichen Entscheidung.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zwei weitere Klimaklagen eingereicht. In einem Fall geht es um die Einhaltung der Sektorziele. Die Bundesregierung hat ja im neuen Klimaschutzgesetz diese abgeschafft; es gilt nur noch das allgemeine Ziel der Emissionsreduzierung. Die DUH beruft sich in Ihrer Klage auf die aktuelle EU-ESR (Emissions Sharing Regulation), die für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft gilt. In der zweiten Klage geht es um Landnutzung (LULUCF), worunter Biomasse und die Wiedervernässung der Moore fallen. Sollte Deutschland diese EU-Ziele verfehlen, stünden laut aktueller Berechnungen Pönale in zweistelliger Milliardenhöhe an.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) spricht sich für eine „Umstellung von einer Zeit- in eine mengenbasierte Absicherung“ aus. Hintergrund ist die steigende Menge an Strom, die abgeregelt werden muss. Außerdem können sich Wind und Solar immer weniger auf dem Grenzpreismarkt refinanzieren. Die Idee ist, dass die EEG-Vergütung für die Kilowattstunden ersetzt wird durch eine mengenbasierte Zahlung: Der Betreiber kann dann so eine gewisse Anzahl von Kilowattstunden vergütet bekommen, damit die Investition sich lohnt. Das BMWK hat diese Idee aufgenommen (siehe S. 36), spricht allerdings von „Kapazitätszahlungen mit produktionsunabhängigem Refinanzierungsbeitrag“ – d.h., Zahlungen pro Kilowatt, nicht pro Menge an Kilowattstunden.

Die dena hat klare Regeln für Energy Sharing gefordert. In diesem Konzept wird das Teilen von Strom über längere Distanzen vereinfacht. Allerdings kann das Konzept erweitert werden: In Österreich wird damit auch erneuerbare Wärme und Gas so geteilt. Der Bericht der dena liefert eine Übersicht über die Regeln dort sowie in Dänemark und Italien. Eine Kernfrage besteht darin, wie Energy Sharing Communities (ESC) das Netz entlasten können: „Es ist ebenfalls festzustellen, dass eine Netzentlastung für höhere Netzebenen durch eine angestrebte lokale Synchronität von Erzeugung und Verbrauch (z. B. innerhalb einer ESC) zwar möglich ist, allerdings nicht jede ESC maßgeblich zur Netzentlastung beitragen kann (beispielsweise wenn keine oder wenige Möglichkeiten der Lastverschiebung gegeben sind).“

Mehrere Industrie- und Handelskammern haben sich mit dem Wirtschaftsrat Bayern und zwei Übertragungsnetzbetreibern – Amprion und TransnetBW – in einem Positionspapier zusammengeschlossen, um sich für die Beibehaltung der einheitlichen Strompreiszone auszusprechen. Eine Aufteilung würde 3-5 Jahre dauern, und in der Zeit würden viele Investitionen auf Eis gelegt. Die Klimaziele der Bundesregierung wären somit gefährdet.

 
Events
Ergebnisse des Projektes Kommunale sektor- und spartenübergreifende Energieleitplanung (KSSE) Teil I

Welche Rahmenbedingungen und Anreize braucht es, um mehr Flexibilität (Speicher, Lastverschiebung, Suffizienz, Effizienz, Kraftwerke) vor Ort zu ermöglichen? Teil I am 5. September um 17 Uhr legt den Fokus auf die Diskussion der Analyseergebnisse aus der Online-Umfrage sowie den Gesprächen mit Menschen aus der Praxis und stellt ausgewählte Fallbeispiele vor.

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Rechtsbereinigung: immer mehr, immer längere Gesetze. Wie kürzen?

Am 9. September 2024 geht es um die Rechtsbereinigung. Kommunen, Unternehmen, Verbände — alle beschweren sich über die wachsende Komplexität in der Gesetzgebung. Wir gehen der Frage nach, woran das liegt, und suchen mit unseren Podiumsteilnehmern nach Lösungen:

  • Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter für die CDU und Vorsitzender der Klimaunion. Er hat erfolgreich gegen die voreilige Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes geklagt.
  • Andreas Große, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Kanzlei Becker, Büttner, Held: er wird die Situation aus der Sicht eines Juristen beleuchten und Vorschläge für eine Verbesserung machen.
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Ergebnisse des Projektes Kommunale sektor- und spartenübergreifende Energieleitplanung (KSSE) Teil II

Teil II am 12. September um 17 Uhr legt den Fokus auf die Diskussion der nötigen Anforderungen an z.B. an eine Neuordung des Strommarktes und der Netzentgelte, um in der Praxis mehr Flexibilität vor Ort zu ermöglichen.

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Wohnraumsuffizienz – Wie entwickeln wir die Potenziale im Bestand?

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Der klassische Neubau hat aber gravierende Nachteile: Ein hohes Maß an Flächenversieglung, CO2-intensiv und hohe Mieten. Darum beschäftigen wir uns in dieser Veranstaltung mit Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist und dabei möglichst geringe Umwelteingriffe verursacht.

Wir freuen uns, dass wir dieses mal wieder hoch kompetente Referentinnen für die Veranstaltung gewinnen konnten:

  • Anja Bierwirth: Leiterin des Forschungsbereichs Stadtwandel am Wuppertal Institut, Projektleiterin „OptiWohn„, Architektin, Umweltwissenschaftlerin, Tischlerin
  • Hanna Steinmüller: MdB (Grüne), Berichterstatterin für Wohnen und Bauen, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen.
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Appell
Die Zukunft liegt im Bestand

Zusammen mit dem WWF und 21 anderen Verbänden und Unternehmen hat KiB einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Darin wird gefordert, dass die Bundesregierung am Grundsatz „Bestandserhalt vor Neubau“ im Gebäudesektor festhält. Aktuell befindet sich die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in der Ressortabstimmung.

Für KiB ist es aus zwei Gründen wichtig, dass der Bestand mehr in den Fokus rückt: Erstens ist die Sanierung im Vergleich zum Neubau klima- und ressourcenschonend. Zweitens hat der Fokus auf Neubau den Anstieg der Miet- und Immobilienpreise nicht verhindert. Außerdem sind fast alle Wohngebäude im Bestand; um die meisten Wohnungen und Häuser klimafit zumachen, muss man sich also auf den Bestand kümmern.

Appell auf der WWF-Webseite
 
Bemerkenswertes

Millionär-Steuer in den USA

Die Besteuerung von Superreichen bleibt ein globales Thema. Ergebnisse eines Vorstoßes gibt es aus dem US-Bundesstaat Massachusetts. Wer mehr als eine Million USD verdiente, musste weitere 4% an den Staat abführen. Die neue Steuer brachte 2,2 Milliarden USD ein. Das Gesetz heißt „Fair Share Amendment“, wird aber im Volksmund die „Millionaire’s Tax“ genannt.

Der Name ist wichtig. In Deutschland führt z.B. anscheinend der Begriff „Erbschaftsteuer“ zu Konfusion: Viele Bürger, die von einer schärferen Erbschaftssteuer gar nicht betroffen wären, befürchten trotzdem, dass sie irgendwann dran wären. Deswegen wird der Begriff „Dynastiesteuer“ vorgeschlagen (ab Kapitel 20 im Podcast Lage der Nation).

In Massachusetts werden die Gelder verwendet, um community colleges (etwa: Fachhochschulen) kostenlos zu machen, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, und kostenlose Mittagessen in Schulen zu finanzieren. Auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris möchte die Superreichen mit einem Vermögen größer als 100 Milliarden USD zur Kasse bitten.

Eine Übertragung auf Deutschland ist schwierig, aber auf dem Bierdeckel gerechnet: Massachusetts hat rund 7 Milliarden Einwohner und ist damit gut ein Zwölftel so groß wie die Bundesrepublik. Wenn eine ähnlich große Summe hierzulande auf diese Art zustande käme, hätte der Staat 26 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Zum Vergleich: Der Klima- und Transformationsfonds wird für 2025 um 4 Milliarden Euro gekürzt.

Plastik überall

Ein internationales Forscherteam hat 24 Menschen-Gehirne untersucht und festgestellt, dass diese zu 0,5% aus Mikroplastik (nach Gewicht) bestehen (Bericht im Guardian). Aus der Forschung wissen wir auch, dass man seine „Plastik-Emissionen“ nicht durch papierene Strohhalme oder reine Naturfasern in Kleidung signifikant senken kann. Vielmehr kommen die meisten Mikropartikel aus dem Autoverkehr: Abrieb von Autoreifen und von Straßenbelägen (Übersicht). D.h., Städte mit wenig Autoverkehr wären nicht nur fürs Klima gut, sondern auch ein probates Mittel gegen Mikroplastik im Kopf.

 
Zahlen des Monats 
10,1 TWh

So viel Solarstrom wurde im Juli in Deutschland erzeugt, so viel wie noch nie in einem Monat -- obwohl die Sonne weniger stark schien als im Juli des Vorjahres.

Bericht
1 Prozent

So viel (oder wenig) bekommen die 54 afrikanischen Länder von der globalen Förderung für Klimaschutz und -anpassung.

Bericht
3,4 Milliarden

So viel zahlt der Energiekonzern Uniper an den Bund zurück, nachdem die Firma vom russischen Besitz (Gasprom) gelöst wurde.

Bericht
 
Kommende Termine
5.-6. Sep.: Karrieremesse Erneuerbare Energien 2024 (online)

Deine Couch als Karrieresprungbrett. Wir bringen Recruiter*innen aus deiner Region direkt zu dir nach Hause.

Mach den nächsten Schritt für deinen Berufseinstieg oder -wechsel mit unserer digitalen Karrieremesse.

Infos & Anmeldung
13.-14. Sep.: Bullerbü oder Masterplan für Nachhaltigkeit? (online)

Diese Tagung richtet sich vor allem an Interessierte in den Kommunen, die sich für eine sozial-ökologische Transformation einsetzen und neue Wege gehen wollen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Infos & Anmeldung
18. Sep..: Wärmenetze: Zwischen ambitioniertem Ausbau, tragfähiger Finanzierung und attraktiven Preisen (hybrid)

Wie kann ein zukunftssicherer Business Case aussehen, fragt Agora Energiewende.

Infos & Anmeldung

Kontakt

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Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Alfred-Döblin-Platz 1
79100 Freiburg
Tel ++49 (0)761-45893277
Fax ++49 (0)761-59479250
E-Mail: info@klimaschutz-im-bundestag.de
Web: www.klimaschutz-im-bundestag.de


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