Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

die Bundesregierung setzt auf Neubau, Kommunen experimentieren mit Alternativen – aber kaum jemand fasst diese Experimente zusammen und kommuniziert sie: So könnte man die Situation auf dem Wohnungsmarkt zusammenfassen. Wir haben dazu einige Expert*innen eingeladen, über gute Beispiele aus dem In- und Ausland zu schreiben. Herausgekommen ist eine neue Broschüre „Ist Neubau von gestern? Neue Ansätze gegen die Wohnungsnot“. Siehe unten.

Am 16.1.25 von 17-18 Uhr bespricht unser Dr. Jörg Lange in einem Webinar die Frage: „Wie gestalten wir die zukünftige Energieversorgung von Gebäuden?“. Die Veranstaltung ist der nächste Teil in der Reihe zum Projekt KSSE. Anmelden kann man sich hier.

Falls Sie unser Webinar zum Klimaschutz und Gesundheit verpasst haben, können Sie hier den Mitschnitt sehen. Wir sprachen am 2.12. mit Dorothea Baltruks vom Berliner Centre for Planetary Health Policy. Außerdem waren aus dem Gesundheitsausschuss im Bundestag dabei: Dr. Georg Kippels, CDU/CSU; Johannes Wagner, Bündnis 90/Die Grünen; und Tina Rudolph, SPD.

Unsere Arbeit wird ganz überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Wenn Sie bereits Mitglied sind oder gespendet haben, vielen Dank dafür! Jede Spende erhöht auch unser Eigenmittelbudget für Projektanträge.

Wir hoffen, dass Sie über die Feiertage die Zeit finden, um im Kreise von Freund*innen und Familie Kraft zu tanken.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Die Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Eine Übersicht findet man zu allen Themen bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Die Wahlprogramme von der Union, SPD, Grünen, Linken, und FDP haben wir als ZIP-Datei für Sie zusammengestellt.

Konzentriert man sich auf die größten drei demokratischen Parteien, um deren Klimapolitik unter die Lupe zu nehmen, wären das laut der letzten Umfrage:

• 30%: Union
• 17%: SPD
• 13%: Grüne

(Die AfD wäre mit 19% die zweitstärkste Partei, sie leugnet jedoch den menschengemachten Klimawandel und hat daher keine Klimapolitik.)

Was die Klimapolitik betrifft: Die Union legt Wert darauf, dass die Transformation die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt. Bei ihr steht die CO2-Bepreisung im Mittelpunkt. Die Wende soll dabei „sozial tragfähig sein“. Das Instrument lautet „Klimabonus“: Einnahmen aus der CO2-Bepreisung senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Damit scheint die Union vom Klimageld Abstand zu nehmen; das Instrument würde direkt an alle Bürger (möglicherweise nach Bedarf gestaffelt) ausgezahlt und wird von den Grünen bevorzugt. Für die SPD ist die CO2-Bespreisung nicht zentral, sondern „ergänzend“. Bei der Bildung einer Koalition müssten hier Differenzen beseitigt und Kompromisse gefunden werden.

Sonst setzt die CDU auf CCS (CO2-Speicher), die SPD und Grüne auf Klimaanpassung. Insgesamt scheinen die SPD und Grüne näher beieinander zu liegen. Allerdings scheint eine Koalition ohne Union derzeit unwahrscheinlich.

Bemerkenswert ist außerdem, dass die Linke die Klimaneutralität auf 2040 vorziehen, ein Klimageld in Höhe von 320 pro Person auszahlen, sowie einen „Energie-Soli für reiche“ und eine Vermögenssteuer einführen möchte. Die Partei liegt allerdings in allen Umfragen deutlich unter der 5%-Hürde.

Im neuen Jahr werden wir eine tiefergehende Analyse der Wahlprogramme veröffentlichen.

Das Jahr 2024 dürfte das erste mit einer Erwärmung von mehr als 1,5°C sein, so der EU-Klimadienst Copernicus. Weil sich das Pariser Ziel von 1,5°C auf einen Mittelwert über mindestens 20 Jahre bezieht, gilt das Ziel offiziell noch als erreichbar – wir empfehlen dazu einen englischsprachigen Kommentar aus Januar 2023, der den Sachverhalt vortrefflich erklärt.

Bildquelle: Copernicus.

Laut der US-NOAA hat die Arktis begonnen, mehr CO2 freizusetzen, als sie aufnimmt. Laut der UN-Konventionen gegen die Wüstenbildung (UNCCD) sind in den letzten 30 Jahren drei Viertel der Erde dauerhaft trockener geworden. Forscher*innen untersuchen viele lokale Hitzewellen (außer in Antarktika), die stärker als erwartet sind, vor allem in den letzten fünf Jahren; in Deutschland kommen sie besonders häufig vor. Laut dem Deutschen Wetterdienst war 2024 hierzulande das wärmste Jahr seit Messbeginn.

Bis 2060 könnten laut einer neuen Studie 26 von 34 Weltregionen die Grenze von 3°C überschreiten, vor allem in Südasien, der Mittelmeerregion, Zentraleuropa, und Subsahara-Afrika. Laut dem aktuellen Policy Action Tracker vom November steuert die Welt insgesamt auf 2,7°C bis 2100 zu, wobei dies einen Mittelwert darstellt: In manchen Regionen wird es wärmer sein.

Das Biogaspaket soll dafür sorgen, dass Biogasanlagen mehr Strom erzeugen, wenn wenig Wind- und PV-Strom vorhanden ist. Das Paket wird aber eher nicht Gesetz, und die Branche findet sowieso, dass es nicht weit genug geht.

Hoffnung hat die Rest-Regierung auf eine Verabschiedung der Novelle des Treibhausgas-Emissionsgesetzes und Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz für Solaranlagen. Aufgegeben scheint das Kraftwerksicherungsgesetz. Die Flexibilisierung von Bioenergieanlagen ist unwahrscheinlich. Minister Habecks Vorschläge zur Entlastung von Stromkosten wurden abgelehnt.

Unklar ist, ob der Gesetzentwurf für das Kraft-Wärme-Kopplungsgwesetz durchkommt. Derzeit können Neuanlagen schlecht geplant werden, weil die aktuelle Regelung Ende 2026 ausläuft. Aber die Union scheint gesprächsbereit und hat eine Verlängerung des Gesetzes bis 2030 vorgeschlagen.

Das Bundeskabinett hat eine Klimaanpassungsstrategie und eine Strategie zur Biologischen Vielfalt beschlossen. Bis 2030 hat die EU das Ziel, 30 Prozent der nationalen Landes- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Bei der Klimaanpassung geht es vor allem um Maßnahmen, die Kommunen umsetzen müssen, aber die Finanzierung ist ungeklärt.

Außerdem wurde eine Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung ist der Ansicht, dass die Strategie ruhig etwas ehrgeiziger sein dürfte.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat eine lesenswerte Bilanz der Ampel-Koalition veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium hat Eckpunkte für die Auszahlung eines Klimagelds beschlossen. Der Mechanismus könnte in einer Basisversion 2025 im Betrieb sein, sollte die nächste Regierung beschließen, ein Klimageld anzubieten.

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutsche Kundenanlagen im Energiewirtschaftsgesetz für rechtswidrig erklärt. Damit haben sich einige Projekte in letzter Zeit unwissend ins Risiko manövriert. Wir hören aus der Rechtsbranche, dass das Thema 2025 angegangen wird.

Die Denkfabrik Bruegel hat in einem Policy Brief den Bedarf an Investitionen für den European Green Deal qualifiziert. Die Autor*innen schreiben, dass Daten fehlen, weshalb sie versuchen, eine neue Grundlage zu schaffen. Bis 2030 müssten 7,7 Prozent des BIP in die Transformation investiert werden. In den Vorjahren lag das Niveau lediglich bei 5,8 Prozent.

Ähnlich argumentiert Agora Energiewende in Investitionen für ein Klimaneutrales Deutschland. Der Investitionsbedarf erreiche seinen Höhepunkt im Jahr 2030 und sinke danach bis 2045 um 20%. Das Niveau liegt bei über 13% des BIP. Die Studie ist die letzte, die der Deutschland-Direktor Simon Müller vorstellt. Müller verließ Agora am 16.12., um wieder international zu arbeiten, bleibe aber Agora als Berater verbunden. Müller war 2010-2019 bei der IEA in Paris maßgeblich an der Verbesserung der Prognosen für Erneuerbare beteiligt.

Laut einer neuen Studie in Science Direct hat die Bundesrepublik den größten Investitionsbedarf für klimaneutrale Gebäude. Um die Ziele der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) einzuhalten, müssten rund 42 Milliarden Euro jedes Jahr bis 2030 investiert werden – doppelt so viel wie bisher.

In einer Prognose hat der DIHK den Fachkräftemangel beziffert. Bis 2030 müssten mehr als 500.000 Menschen allein im Bereich Solar, Wind und Wasserstoff arbeiten. Derzeit liegt die Zahl bei rund 200.000.

Bis 2045 müssten rund 650 Milliarden Euro in den Ausbau aller Stromnetze in Deutschland investiert werden, so eine neue Studie des IMKs für die Böckler-Stiftung. Pro Jahr müssten die Investitionen von derzeit rund 15 Milliarden auf 34 Milliarden pro Jahr steigen. Rund die Hälfte wäre für Übertragungsnetze, die andere Hälfte für Verteilnetze.

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ bestehend aus Umwelt-NGOs, Sozialverbänden und Wohnungsbauorganisationen hat Vorschläge unterbreitet, um Wohnkosten zu senken und dabei das Klima besser zu schützen. Die Unterzeichner sprechen sich gegen den geplanten Bauturbo aus, der Bauvorhaben von manchen Umweltprüfungen und öffentlicher Beteiligung befreien würde. Der Entwurf der BauGB-Novelle enthält manche guten Vorschläge (so sollen Aufstockungen erleichtert werden), gleichzeitig fürchtet das Bündnis, dass mehr Grün- und Agrarflächen verloren gehen könnten. Außerdem würden kommunale Hoheiten dadurch aufgehoben, was demokratische Prozesse schwäche. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass der Entwurf vor den Wahlen beschlossen wird.

Greenpeace hat ein Konzept zur besseren Finanzierung von Klimaschutz vorgestellt. Statt an der Verteilung zu tüfteln, schlägt die NGO eine Erhöhung des Steueraufkommens vor, und zwar in Form einer 2%-Steuer auf Vermögen ab 100 Milliarden Euro. Die Steuer würde rund 4.700 Bürger*innen betreffen und bis zu 200 Milliarden Euro bis Ende 2030 einbringen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Vorschläge für eine neue bürgerliche Klimaerzählung veröffentlicht. Die zentralen Bausteine: 

• „Globale Zusammenarbeit: Klimaschutz wird als globales Problem verstanden, das nur durch internationale Kooperation angegangen werden kann. 
• Kosteneffizienz: Eine bürgerliche Klimapolitik zielt auf die effiziente Nutzung von Ressourcen ab.
• Freiheitliche Erzählung: Bürgerliche Klimapolitik wahrt den individuellen Handlungsspielraum, ohne kleinteilig den Lebensstil vorzugeben. 
• Kohärente Strategie: Der Emissionshandel ist das Leitinstrument, das nur durch Instrumente ergänzt wird, die zu ihm passen und seine Wirksamkeit erhöhen.“

Die Stiftung fragt in dem Papier, ob die Bürger*innen breit seien, „zugunsten des Klimaschutzes auf Wirtschaftswachstum zu verzichten oder ob Wirtschaftswachstum Vorrang vor der Bekämpfung des Klimawandels“ haben soll. Der Autor ist Nils Hesse, der auch die Denkfabrik R1 berät.

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

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Tel ++49 (0)761-45893277
Fax ++49 (0)761-59479250
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