Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte, der Mai brachte einige Verzögerungen mit sich. Ein Staatssekretär musste wegen Kumpaneivorwürfen gehen. Obwohl der Posten innerhalb von ein paar Tagen wieder besetzt wurde, nutzte die FDP die Gelegenheit, um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von der Tagesordnung zu nehmen. Ein bereits vereinbarter Kuhhandel (schnellerer Bau von Autobahnen im Beschleunigungsgesetz und Änderung des Klimaschutzgesetzes für die FDP gegen GEG für die Grünen) wird wieder in Frage gestellt. Der Opposition kommt der Zwist ums GEG gelegen, hatte sie doch Minister Habeck vorgeworfen, Heizungen zu verbieten. Dabei würde das GEG das Heizen an sich nicht verbieten, sondern nur fossile Heizungen – und das mit Übergangsfristen. Andere Länder wie Dänemark haben fossile Heizungen schon länger vom Markt genommen. Immerhin: FDP-Fraktionsvize Köhler gibt in der von der CDU/CSU anberaumten aktuellen Stunde zum GEG zu, dass ein CO2-Preis allein – wie von einigen suggeriert – nicht ausreicht und Technologieoffenheit nicht bedeuten kann, alles beim Alten zu lassen. Einige Verbände riefen die Bundesregierung dazu auf, die Unsicherheiten zu beenden. Zwar seien mehr als 120 Prozent mehr Wärmepumpen im ersten Quartal 2023 als in Q1 2022 verkauft worden, doch haben sich auch die Verkaufszahlen für Gas- und sogar Ölheizungen drastisch erhöht. Dass fossile Heizungen bereits in wenigen Jahren dank des CO2-Preises unrentabel werden, hat sich anscheinend noch nicht herumgesprochen. Unsere jüngste Stellungnahme zum GEG (siehe unten) versucht einige praxisnahe Vorschläge zu machen, um das Gesetz vielleicht doch noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen zu können. Der Mai war auch der erste Monat mit dem neuen Deutschlandticket. Laut einer Umfrage wollen es 31 Prozent der Bürger kaufen; weitere 30 Prozent finden es zu teuer. So verlangt der Bundesverband der Verbraucherzentralen weiter nach einem Sozialticket. Der Bundesrat hat außerdem die Rechte der Nutzer dieses Abos geschwächt: Wenn Ihr Zug mehr als 20 Minuten Verspätung hat und Sie mit dem Deutschlandticket fahren, haben Sie kein Recht darauf, in einen IC oder ICE umzusteigen. Immerhin: Falls der letzte Zug am Abend verpasst wird, bekommt man die Kosten für ein Taxi o.ä. bis 120 Euro erstattet. Falls Sie sich fragen, ob die Klebe-Proteste der Letzten Generation legal sind: Vermutlich ja. Das ist jedenfalls nicht nur das Fazit im Podcast Lage der Nation vom 25.5., sondern sogar von der Kampagne selbst. Zusammengefasst: Die Bewegung könnte sich leicht an die Gesetze halten, aber dann würde sie keine Schlagzeilen machen – und deshalb überspannen sie bewusst das Erlaubte. Wer das besser verstehen möchte, dem/der sei die Episode empfohlen. Unklar bleibt, was für Straftaten da begangen werden. Vermutlich handelt es sich nicht um Terrorismus, sondern um Nötigung. Aber das nur, weil das Gesetz auf Verbrecher zugeschnitten ist, nicht auf Demonstranten. Und der Zweck könnte ja die Mittel heilen.
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung! Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. (früher CO2 Abgabe e.V.) |