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Rundbrief Mai 2024



Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

in diesem Newsletter betreten wir Neuland. Wir möchten in Zukunft einerseits unsere Inhalte mehr in den Vordergrund stellen. Das geht mit einem Beitrag unseres Vorstands los; Craig Morris argumentiert dafür, dass wir den Klimaschutz endlich als Kulturkampf begreifen, wie die Gegner der Klimapolitik dies schon längst tun. Dann fasst unsere studentische Mitarbeiterin Greta Waltenberg den Fortschritt der Energiewende nach dem ersten Jahr ohne Atomkraft zusammen. Übrigens: Frau Waltenberg spricht am 22.6.2024 beim Progressive Governance Summit 2024 auf dem Podium zum Thema „From Climate Anxiety to Climate Action: Young People and Democratic Renewal.” Damit ist sie neben illustren Redner*innen (Liste) wie Kanzler Olaf Scholz aufgeführt.

Andererseits wollen wir weiterhin eine Übersicht der Nachrichten liefern. Diese soll nun kurz und bündig erfolgen; wir verweisen also auf Quellen, wo Sie alles besser nachlesen können. Dazu haben wir die Struktur des Newsletters geändert: Die neuen Kategorien sind nicht mehr geographisch, sondern wir beginnen mit einem Klima-Update. Dann folgen Übersichten über neue Regelungen, Initiativen, und Studien. Wir hoffen, dass Ihnen diese neue Struktur nützlich ist.

Wie finden Sie den neuen Newsletter? Schreiben Sie uns an info@klimaschutz-im-bundestag.de!

Außerdem laden wir zum virtuellen Sommergespräch am 24.6. ein. Neben unserer Projektarbeit nimmt KiB an vielen Treffen in der Hauptstadt teil. Unser Vorstand Craig Morris möchte über seine vielen Gespräche in Berlin erzählen. Anmelden kann man sich hier. Und am 6.6. findet unser Webinar zum Thema Wohnraumsuffizienz statt.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

 
Klima-Update

Der April 2024 war der heißeste Monat seit elf Monaten in Folge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Im März 2024 gab es den höchsten jemals gemessenen monatlichen Anstieg (im Jahresvergleich) in der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre: +4,7 ppm. Der Sommer 2023 in der Nordhalbkugel war der heißeste seit 2000 Jahren. Seit mehr als zehn Jahren wurde in Deutschland nicht mehr so wenig geheizt wie im vergangenen Winter. Der Atlantik ist in den Tropen so warm wie noch nie (fast 30°C in der Karibik); Hurrikane sind dadurch wahrscheinlicher. Ein antarktischer Riesengletscher, der den Meeresspiegel um 60 cm steigen lassen würde, schmilzt schneller als erwartet. 80% der befragten IPCC-Autor*innen (380 von 843) gehen von mindestens 2,5°C Erwärmung bis 2100 aus.

Seit 2017 wird im medizinischen Journal Lancet der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gesundheit analysiert. Im aktuellen Bericht steht: „Der Klimawandel ist kein weit entferntes, theoretisches Zukunftsszenario. Er ist hier. Und er tötet“ (Bericht von der Tagesschau). Laut der European Environment Agency steigen die Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel. Die EU-Kommission überlegt sich gerade Schritte zu einer Gesundheitsunion, auch um körperliche und seelische Leiden in Folge des Klimawandels zu bekämpfen. Wissenschaftler*innen haben errechnet, dass ein Prozent der Todesfälle weltweit zwischen 1990-2019 durch Hitze verursacht wurden. Besonders ältere Menschen sind betroffen.

Im Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz hat es starke Überflutungen gegeben; die durchschnittliche Regemenge eines Monats fiel innerhalb von 24 Stunden.

Noch schlimmer hat es Brasilien getroffen. Dort hat im Staat Rio Grande dol Sul der Bruch eines Wasserkraftwerks nach heftigen Regenfällen zu einer wochenlang anhaltenden Flut geführt, die nun Todesfälle durch verschmutztes Wasser verursacht. Mehr als 100.000 Menschen sind dort nun obdachlos. In Mexiko stiegen die Temperaturen auf über 45 Grad.

In Indien stiegen die Temperaturen auf über 50 Grad; ein neuer Rekord (52,3 Grad) wurde aufgestellt. Die Hitzewelle hat auch Auswirkungen auf die dort stattfindenden Wahlen. Die Hitzewelle erstreckt sich von Pakistan bis zu den Philippinen. In der US-Wüstenstadt Phoenix/Arizona hat die steigende Hitze die Zahl der Hitzetodesfälle um 1.000 Prozent in den letzten zehn Jahren erhöht.  Dort starben 2023 rund 12 Menschen pro Woche an der Hitze.

In einer Kleinstadt im US-Bundestaat Colorado stapelte sich der Hagel knietief auf (Foto). In Deutschland stiegen die Schäden durch Sturm, Hagel und Starkregen 2023 um fast die Hälfte auf 5,7 Milliarden Euro; der Rekordjahr bleibt aber 2021 mit 13,9 Milliarden aufgrund der Überflutung im Ahrtal.

Ob diese Wetterereignisse auf den Klimawandel zurückzuführen sind, möchten Forscher*innen bei World Weather Attribution besser verstehen. Nach einer anhaltenden Dürre in Ostafrika ist es in den letzten Monaten dort zu Überflutungen gekommen. Die WWA schreibt dazu, dass „die Zunahme in den Niederschlagsmengen der letzten 15 Jahre zum Teil auf den menschengemachten Klimawandel zurückgeht“. Die gute Nachricht: Auch Sylt wird irgendwann weggeschwemmt.

 
ZuverZicht: It’s a Kulturkampf, stupid!
Kolumne von Craig Morris, Vorstand

In Berlin wird gerade viel über einen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und dem aktuellen Rechtsruck der Wähler*innen geredet. Als Lösung wird eine sozial gerechtere Klimapolitik empfohlen. Das würde helfen, geht aber nicht weit genug. Wir müssen den Kulturkampf, der schon lange geführt wird, aufnehmen.

Volltext
1 Jahr Atomausstieg – Ein Blick auf den Stand der Energiewende
Kolumne von Greta Waltenberg, studentische Mitarbeiterin

Der deutsche Atomausstieg hat sich letzten Monat gejährt – ein guter Anlass, auf den aktuellen Stand der Energiewende zu gucken.

Volltext
 
Neue Regelungen

Die EU-Kommission hat neue Empfehlungen und Leitlinien als Teil von Repower EU vorgelegt. Es geht vor allem um beschleunigte Genehmigungsverfahren und um Beschleunigungsgebiete. In Ausschreibungen sollen auch Produkte aus Europa durch einen Bezug zu Resilienz und Nachhaltigkeit bevorzugt werden.

Derweil macht sich die EU Sorgen um eine Flut von Produkten aus China, nachdem die USA neue Zölle auf chinesische Produkte erhoben haben. Bei E-Autos z.B. liegt der Zoll jetzt auf 100% statt früher 25%; bei Solarzellen auf 50% statt 25%. Es könne zu Preisdumping in der EU kommen, so Wirtschaftsvertreter*innen, wenn sich Produkte in China auftürmen. Noch ist kein Einlenken seitens der EU erkennbar.

Bei Erdgasimporten möchte die EU nun Methan-Lecks besser berücksichtigen. Importeure zahlen spätestens 2030 (der Termin steht noch nicht fest), wenn zu viel Methan beim von ihnen eingeführten Erdgas freigesetzt wird. Das Potential wird auf eine 30%-Verringerung weltweit geschätzt.

Am Donnerstag ist die EU wie erwartet aus der Energie-Charta ausgestiegen. Die 1998 verabschiedete Charta sollte bei der Liberalisierung des Ostblocks ausländische Investoren vor willkürlichen Gesetzen schützen. In der Praxis wurden auch Umwelt- und andere sinnvolle Auflagen in allen beteiligten Ländern genauso blockiert. Es gilt allerdings eine Übergangsfrist von 20 Jahren.

 
Neue Studien

Die EU-Kommission hat ihre eigene Klimapolitik im Vorfeld der Wahlen kritisch unter die Lupe genommen. Das Ziel einer 40%-Reduzierung der THG-Emissionen bis 2030 sei in Gefahr; die Nationalen Klimapläne der Mitgliedsländer summierten sich nur auf 33,8%. Deutschland wird wohl bald Zertifikate von anderen Ländern kaufen müssen, weil wir unsere Ziele nicht erreichen – dabei wird es ab 2027 voraussichtlich keine mehr geben. Die Landwirtschaft bekommt ihre Emissionen schlecht herunter.

Die Fachagentur Windenergie an Land hat eine schöne Übersicht der Ausweisung von Flächen in den jeweiligen Bundeländern veröffentlicht. Bis Ende 2032 müssen alle Länder 2% ihrer Fläche für Windparks ausgewiesen haben. Auf einer Karte wird der Fortschritt visualisiert.

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einer neuen Studie untersucht, wie die drei emissionsintensivsten Grundstoffindustrien – Eisen/Stahl, Zement, und organische Chemikalien – emissionsfrei werden können. Es wird erst teurer, bevor es billiger werden kann, aber es ist machbar. Nicht untersucht wurde, was die hiesige Industrie an finanzieller Unterstützung bräuchte, um die Durststrecke zu überleben. Außerdem wird Grünes mit Konventionellem verglichen; in Zukunft wird es allerdings um Grünes aus Europa vs. Grünes aus dem Ausland gehen.

Agora Verkehrswende hat errechnet, dass ein Zögern in der Verkehrspolitik die Wende teurer machen kann. „Der Preis bemisst sich entweder in Geld oder in Treibhausgasen, mit all den damit verbundenen Risiken.“

Agora Energiewende macht Vorschläge für einen Sanierungssprint. Der Fokus liegt auf optimierten Prozessen. An einer Pilotbaustelle konnte die Sanierung innerhalb von 22 Tagen abgeschlossen werden. Die Kosten würden dabei um 30% sinken.

In der aktuellen Waldzustandserhebung stellt die Bundesregierung fest, dass die deutschen Wälder „in einem schlechten Zustand“ sind. Vier von fünf Bäumen seien krank. Der Zustand verschlechtere sich seit 2023 zumindest nicht.

 
Neue Initiativen

Die CDU hat zum ersten Mal seit 2007 ein Grundsatzprogramm veröffentlicht. Man dürfe dabei keine Details erwarten, so die Politologin Ursula Münch im Podcast Lage der Nation. Vielmehr sei es darum gegangen, wieder ein Konsens innerhalb der Partei zu schaffen, besonders nachdem die Kanzlerin Merkel den Kurs der Partei bei wichtigen Themen wie Kernkraft und Migration unabgestimmt geändert habe. Das Wort „Klimaschutz“ kommt übrigens achtmal darin vor. Der Schwerpunkt liegt klar auf den Zusammenhang zwischen Industrie und Klimaschutz. Aus Gesprächen in Berlin hören wir, dass die CDU die energieintensive Industrie hierzulande halten will, nachdem das billige Erdgas aus Russland nicht mehr importiert wird. Auch in Brüssel kommt Ursula von der Leyen unter Druck, mehr auf Industriepolitik beim Green Deal zu achten.

Die Deutsche Umwelthilfe hat zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung gewonnen. Theoretisch ist die Regierung nun verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu ergänzen. Sascha Müller-Kraenner, Chef der DUH, schrieb uns auf LinkedIn, dass die Bundesregierung sich nicht aus der Sache ziehen kann, indem sie sich auf das neue (abgeschwächte) Klimaschutzgesetz bezieht. Das sehen manche Jurist*innen anders: Zwei von ihnen empfehlen der DUH, prüfen zu lassen, ob die Bundesregierung „auf Kurs“ ist. Generell wird davon ausgegangen, dass die Bundesregierung in die Revision gehen wird, womit das Ganze in die Länge gezogen wird.

Bei der G7 wurde außerdem vereinbart, dass die Kohleverstromung ohne CCS bis 2035 endet. Das stieß bin Deutschland teilweise auf Widerspruch, schließlich steht im Kohleausstiegsgesetz „bis spätestens 2038“. Besonders die FDP und Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fühlten sich auf den Schlips getreten. Der G7-Beschluss ist jedoch nicht bindend.

Ein großes Bündnis hat die Klima-Allianz (KiB ist Mitglied) zusammengebracht, um mehr Bewegung in die Verkehrswende zu bringen. Ein einem Fünf-Punkte-Plan fordern sie den Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Soziale Gerechtigkeit spielt auch eine Rolle.

 
EU-Wahlen

Am 9.6. wird gewählt! Wenn Sie sich darüber informieren wollen, wie die Parteien zum Klima stehen, haben wir für Sie eine Reihe von Webseiten gesammelt:

  • Fangen wir mit dem bewährten Wahl-O-Mat Hier geht es nicht nur ums Klima, aber es gibt auch andere wichtige Themen.
  • CAN Europe bietet ein EU Parliament Scoreboard. Dort kann man sehen, wie die europäischen Parteien bei Klimaschutz, Naturschutz, und Umweltverschmutzung abgestimmt haben. Die Seite selbst ist auf Englisch, das Tool lässt sich jedoch auf Deutsch umstellen.
  • Die Klima-Allianz hat im Klimawahlcheck die großen deutschen Parteien in 5 Kategorien unter die Lupe genommen.

More In Common hat außerdem eine neue Umfrage aus Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien veröffentlicht: „Die Stimmung vor der Europawahl“. Auch hier geht es nicht nur ums Klima. Interessant sind nicht nur die themenspezifischen Befunde, sondern manche Ländervergleiche. Die Teilnehmenden werden dabei in einen von sechs „gesellschaftlichen Typen“ eingeteilt. Falls Sie wissen wollen, ob Sie selbst “offen”, “involviert”, “etabliert”, “pragmatisch”, “enttäuscht”, oder “wütend” sind: bitte sehr. (Die KiB-Mitarbeiter*innen schwanken zwischen offen und involviert.)

 
In eigener Sache
Wohnraumsuffizienz

Welche Instrumente brauchen wir, um Wohnraum besser zu verteilen?

Seit den 50er Jahren wächst die Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland kontinuierlich. Gleichzeitig erleben wir, dass immer mehr Menschen in zu kleinen oder zu großen Wohnungen leben – ein klarer Hinweis darauf, dass unser Wohnraum zunehmend schlecht verteilt ist.

In unserer Online-Podiumsdiskussion werden wir tiefgehend erörtern, welche Chancen darin liegen, den Wohnungsmarkt stärker bedarfs- und weniger finanzorientiert zu gestalten. Wir diskutieren mögliche Lösungsansätze und Instrumente.

Bitte teilen Sie die Veranstaltung in Ihrem Netzwerk und seien Sie Teil einer wichtigen Diskussion, die den Startpunkt einer Veranstaltungsreihe zu Wohnraumsuffizienz markiert.

Anmeldung
Sommergespräch 2024

KiB lädt zur einem einstündigen Sommergespräch ein. Unser Vorstand Craig Morris erklärt in der ersten halben Stunde, was in Berlin derzeit hinter den Kulissen diskutiert wird. Danach gibt es eine halbe Stunde Zeit für Fragen und eine Diskussion.

Folgende Themen stehen auf der Agenda:

  • Der deutsche Nationale Energie- und Klimaplan
  • Der Heizungsmarkt
  • Finanzierung Klimaschutz
  • Zusammenhang Demokratie und Klimaschutz
Anmeldung
 
Zahlen des Monats 
25 Liter

So viel Wasser braucht eine Elektrolyse-Anlage, um ein Kilogramm Wasserstoff zu erzeugen. Die Zahl möchte man auf 13 reduzieren.

Bericht
15,4 Arbeitstage

So viel Zeit wird Gremien eingeräumt, um Gesetzentwürfe zu kommentieren. Benötigt wären eher 20.

Kurzstudie
44,36 Cent

So viel zahlen Kund*innen für eine kWh Strom in der Grundversorgung. Im günstigsten Fall zahlt man nur 24,7 Cent.

Bericht von Verivox
 
Kommende Termine
Bis 8.6.: Demos gegen Rechts-extermismus

Auf der Webseite können Sie sehen, ob eine Demo in Ihrer Nähe stattfindet. Die Demonstrationen in Berlin, Cottbus, Erfurt, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig werden von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen.

Webseite mit Infos
04.-06.6.: ClientEarth Summit 2024 (online)

At this year’s summit, we’ll be addressing the challenges we face in achieving environmental justice, and looking at the solutions that can help us overcome them. Join us for a series of thought-provoking sessions, with experts from all over the world, discussing a range of topics from greenwashing to plastic and to human health.

Infos & Anmeldung
17.6.: Plan B 2024: Bio-ökonomie für industrielle und urbane Räume in Baden-Württemberg (Fellbach)

Mit der alljährlichen Veranstaltungsreihe werden im Rahmen der Umsetzung der Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ Fortschritte des Landes aufgezeigt und interessante Entwicklungen beleuchtet.

Infos & Anmeldung

Kontakt

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Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Alfred-Döblin-Platz 1
79100 Freiburg
Tel ++49 (0)761-45893277
Fax ++49 (0)761-59479250
E-Mail: info@klimaschutz-im-bundestag.de
Web: www.klimaschutz-im-bundestag.de


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