Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

Habemus Kanzler seit Monatsanfang, und die neue Regierung nimmt Formen an, inklusive neuer Ministerien und ständiger Ausschüsse im Parlament. In der Kolumne des Monats liefert unser Vorstand Craig Morris eine Übersicht. Vorab: Die neue Wirtschaftsministerin ist der Auffassung, dass der Klimaschutz bisher "überbetont" war.

Am 27.5. moderierte unser Philipp George eine Diskussion zum Thema „Verteilungskrise statt Wohnungskrise?“ bei der Katholischen Akademie in Freiburg. Bei der aktuellen Wohnungsnot möchte die neue Bundesregierung – wie eigentlich alle vor ihr – den Neubau voranbringen. Das Potential im Umbau des Bestands bleibt dabei auf der Strecke. Den Livestream können Sie bald auf dem YouTube-Kanal des Veranstalters sehen.

Am 4.5. haben wir unsere Mitgliederversammlung in Freiburg abgehalten. Davor fand ein Gespräch mit einem neuen Abgeordneten der Grünen statt: Dr. Alaa Alhamwi. Er hat als Doktorand an der Universität Oldenburg über geographische Informationssysteme in der kommunalen Energieplanung geforscht und bei uns seine Arbeiten vorgestellt. Wer seine Präsentation sehen möchte, ist hier bestens bedient.

Am 16.6. um 18 Uhr wollen wir ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern, und zwar im diesjährigen Frühlingsgespräch. Unser Team erzählt dann aus den Gesprächen, die wir in den letzten 3 Monaten zwischen Freiburg und Berlin geführt haben. Anmelden kann man sich hier.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Der April war der zweitwärmste weltweit seit Messbeginn. Insgesamt setzt sich dieser Trend im Mai fort; die Temperaturen liegen nur leicht unter denen des Rekordvorjahrs.

Bildquelle: Copernicus.

Laut der Studie „1,5° C Erwärmung dauerhaft überschritten“ von der deutschen Energy Watch Group sollte man sich von 1,5° C verabschieden und sich auf ein neues Ziel konzentrieren: 2,0° C. Laut dem Klimaforscher Leon Simons hat sich die Welt in einer Trendlinie über 15 Jahre bereits um mehr als 1,5° C erwärmt. Die World Meteorological Organization nutzt allerdings einen Zeitrahmen von 30 Jahren; laut Simons überschreiten wir das 1,5-Grad-Ziel dann in vier Jahren. Die WMO hat gleich danach bestätigt: Zu 80% wird 1,5° C auch nach ihren Berechnungen bis 2028 fallen. Das RIFS fragt in Bezug auf den 30-jährigen Zeitrahmen bei der WMO und den 20-jährigen beim IPCC: „Brauchen wir das 1,5°C-Ziel noch in einer Post-1,5°C -Welt?“. In Cambridge (UK) hat Extinction Rebellion eine „Beerdigung“ für 1,5 Grad veranstaltet.  

In Nature berichtet ein Forscherteam, dass 92% der Kinder, die 2020 auf die Welt gekommen sind, ein „beispielloses Leben“ in einer 3,5-Grad wärmeren Welt führen werden. Ihre Botschaft an ihre Zielgruppe: „Ihr seid die Erwachsenen. Und jetzt fasst ein Herz und verhaltet euch so“. In Kalifornien haben genug Demokraten im Unterhaus zusammen mit den allen Republikanern gestimmt, um ein Verbrenner-Aus bis 2035 bei Neuwagen im US-Bundesstaat zu verhindern. Auf den Berliner Energietagen 2025 hat Stefan Rahmstorf die Klimasituation in einem 12-minütigen Eröffnungsvortrag schön zusammengefasst.

Der Klimaforscher Ed Hawkins hat seine berühmten climate stripes zweidimensional gemacht, um Temperaturänderungen in der Atmosphäre und in den Ozeanen über die Zeit besser zu visualisieren. Siehe das paper zur Methodik sowie zur Erklärung, warum die obere Atmosphäre kälter wird.

Bildquelle (CC BY 4.0)

Laut neuesten Messungen weitet sich das „energetische Ungleichgewicht“ der Erde aus. Der Energieeintrag von der Sonne bleibt relativ stabil, doch immer mehr Sonneneinstrahlung wird in Wärme umgewandelt, statt ins All reflektiert zu werden. Auch wenn das Forschungsteam keine endgültige Erklärung liefern möchte, sei klar, dass das Ungleichgewicht 2023 doppelt so groß wie in Klimamodellen vorhergesagt und mehr als doppelt so groß wie vor zwei Jahrzehnten war.

Von Irland bis zur Türkei und der Ukraine droht eine Dürre (Bild unten). Die Situation ist in Teilen Nordafrikas und dem Nahen Osten noch dramatischer. Die EU-Kommissarin Jessika Roswall (Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähiger Kreislaufwirtschaft) hat zum Wassersparen aufgerufen.

Bildquelle: EU JRC „Drought in Europe April 2025“

Der Dürremonitor vom UFZ zeigt die angespannte Situation in Deutschland detaillierter (klicken Sie hier, um die Karten animiert zu sehen).

Der schwächelnde AMOC (Atlantic meridional overturning circulation) soll bereits zu Überflutungen an der Ostküste Nordamerikas führen.

Bild: Science Advances, CC BY-NC

Die Temperaturen im Mai waren in großen Teilen Deutschlands eher moderat, aber die Wassertemperaturen im Ozean sind sehr hoch, was einen heißen Sommer mit Wetterextremen erwarten lässt.

Quelle: Copernicus via Klimaforscher Leon Simons

Laut dem Arctic Climate Change Update 2024 beschleunigt sich die Erwärmung der Arktis. Laut neuster Forschung in Nature wäre auch eine Erwärmung von 1,5°C zu warm für polares Eis auf Grönland und Antarktika. Science Daily berichtet, dass steigende Temperaturen mehr CO2 als erwartet aus Böden freisetzen.

Der Sender ABC in Australien hat eine sehr imposante Visualisierung einer 4.000 km2 großen Algenblüte an der Südküste veröffentlicht. In den USA möchte der neue Chef der Environmental Protection Agency (EPA, quasi das UBA der USA) einen “Dolch ins Herz der Klimawandel-Religion” treiben. Die American Meteorological Society und die American Geophysical Union haben beschlossen, den nationalen Klimabericht (National Climate Assessment) eigens zu verfassen, nachdem Präsident Trump das Büro dafür geschlossen hat. Der neue Chef von FEMA (US-Pendant zum THW) stellte sich seinen Mitarbeitern als völlig gestörter Handlanger Trumps vor. Immer mehr Trump-Kritiker bilden sich ein, dass er seine Ziele nicht erreiche, weil ihm die Kompetenz zum Diktator fehle. Dabei ist sein Kampf gegen Gerichtshöfe gar nicht entschieden. Der NDR berichtet außerdem über Trumps sehr erfolgreichen Kampf gegen die nationalen Medien. Gegen lokale Medien geht er auch wirksam vor. Wir verlieren zunehmend die USA als Demokratie und verlässlichen Partner.

An Genialität ist die Lobbyarbeit aus Autobauer-Sicht nicht zu überbieten: In Brüssel wurden die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen gelockert (auch wenn die Tagesschau von “schärferen CO2-Grenzwerten” spricht). Anstatt dass Neuwagen im Schnitt pro Hersteller nicht mehr als 93,6 Gramm dieses Jahr ausstoßen, gibt es nun eine Art flexiblen Korridor: Wird der Wert dieses Jahr überschritten, muss die Firma keine Strafe zahlen, wenn sie bis 2027 diese Menge an CO2 wieder gutmacht. Damit verschieben sich alle Zahlungen. Wenn die Firmen besonders schlecht abschneiden und 2028 sehr hohe Zahlungen anstehen, können sie dann gut argumentieren, dass sie die Strafen nicht verkraften können – “too big to fail” lässt grüßen.

Die CO2-Grenzsteuer (CBAM) hat das europäische Parlament revidiert. Bisher galt eine Bagatellgrenze von 150 Euro. Nun liegt die de-minimus-Schwelle bei 50 Tonnen. Trotzdem sollen 99% der betroffenen Emissionen abgedeckt sein.

Die EU-Kommission hat vier Verordnungen zum Net-Zero Industry Act (NZIA) veröffentlicht. Ziel des NZIA ist es, nicht-preisliche Kriterien (z.B. für Resilienz) in öffentlichen Ausschreibungen einzuführen, um hiesige Hersteller von kritischen Produkten zu stärken. Die neuen Verordnungen definieren, wie diese Kriterien gestaltet sind.

Das Vereinigte Königreich (nicht „Großbritannien“) und die EU haben eine Vereinbarung getroffen, die eine Reihe von Brexit-Auswirkungen rückgängig macht. Unter anderem sieht es eine engere Zusammenarbeit beim Emissions- und Stromhandel vor.

Im ETS2 wurden die ersten Futures gehandelt. Die Tonne CO2 kostete 73,57 Euro, etwas mehr als erwartet. Die gehandelte Menge war jedoch zu gering, um Zukunftsaussagen zu begründen.

In Deutschland hat ein Urteil des Bundesgerichthofs zu Kundenanlagen Betroffene verunsichert. Da der Name nicht selbsterklärend ist: „Kundenanlagen“ sind Zusammenschlüsse von Endkunden hinter einem geteilten Zähler (Wärme bzw. Strom). Hinter dem Zähler (zwischen Wohnungen oder benachbarten Gebäuden) wird Energie ohne Netzgebühren geteilt, weil ja das öffentliche Netz nicht verwendet wird. Allerdings hatte der europäische Gerichtshof diese deutsche Praxis bereits für unzulässig erklärt. Der BGH hat nun – zumindest für Strom – das Urteil aus Luxemburg umgesetzt: Kundenanlagen sind Netzbetreiber und müssen Netzgebühren zahlen. Damit sind die meisten Kundenanlagen nicht mehr rentabel.

VENRO und die Klima-Allianz haben ein Forderungspapier mit dem Titel „Klimabedingte Flucht, Migration und Vertreibung – Empfehlungen an die Bundesregierung“ veröffentlicht. Das Papier enthält Vorschläge für die internationale Zusammenarbeit und die Klimadiplomatie.

Die Bertelsmann Stiftung hat ein Impulspapier zur zukünftigen Industriepolitik veröffentlicht. Unter anderen sollen „Korridore“ die „Technologieoffenheit“ ersetzen.

Die Ostsee-Anrainerstaaten – zu denen Deutschland zählt – haben eine Absichtserklärung für den Baltic Energy Market Interconnection Plan (BEMIP) unterzeichnet. Das Potential in der Stromerzeugung liege bei 93 GW im Vergleich zu 5 GW heute. Anvisiert sind 45 GW bis 2045.

Die Bundesnetzagentur hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, in dem eigene Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte zur Debatte gestellt werden. Bis Ende Juni können Stellungnahmen abgegeben werden.

14 Verbände (inklusive der BEE) haben ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie eine bessere Berücksichtigung von Elektrolyse in Offshore-Wind-Ausschreibungen fordern. In Koalitionsvertrag steht eine Kombination aus H2-Pipelines und Stromkabeln. Die Verbände möchten diese Pläne nun umgesetzt sehen.

Mehrere Umweltvereine haben einen offenen Brief an den Kanzler Merz geschrieben, in dem sie sich gegen eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und insgesamt gegen eine erneute Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas aussprechen. Mit unterschrieben hat die ukrainische Razom We Stand.

PIK hat Vorschläge für einen „Ausweg aus dem Glaubenskrieg“ bei Heizungen veröffentlicht. Im Prinzip geht es darum, ein flächendeckendes Verbot zu vermeiden, weil dieses bestimmte Menschen, die weniger Alternativen haben, härter trifft und Protest hervorrufen kann. Da kein solches Verbot vorliegt und die neue Regierung keines in Erwägung zieht, erscheint diese Analyse rein rhetorisch. Stattdessen rufen die Autoren nach einer Info-Kampagne: nicht nur die Verbreitung von Informationen für Verbraucher*innen, sondern die Sammlung neuer Daten z.B. während Energieberatungen. Dann könnten „gezielte Verbote“ neben dem ETS2 eingesetzt werden. In Modellversuchen könnte der politische Lernprozess beschleunigt werden. Die Vorschläge werden durch eine neue (separate) Ariadne-Untersuchung unterstützt, die Fehlinformationen als ein Hauptproblem bei der Gebäudewärme identifiziert hat.

Der Expertenrat für Klimafragen hat seinen fast 300-seitigen Prüfbericht veröffentlicht. Das Ziel im Jahr 2030 wird wohl verfehlt, doch die „Jahresemissionsgesamtmengen 2021–2030“ (CO2-Budget) werden eingehalten. Anders ausgedrückt: Dank der Pandemie hat Deutschland genug Emissionen eingespart, um das Ziel im Jahr 2030 zu verfehlen, ohne das Budget von 2021-2030 zu sprengen. Die Sektoren Verkehr und Gebäude bleiben Sorgenkinder. Nach 2030 sieht die Lage noch schlechter aus: Die Ziele für 2040 und 2045 werden überschritten, und Budgets werden nicht eingehalten.

Laut einer neuen Studie für Greenpeace gibt es einen Zusammenhang zwischen schlechtem Bus- und Bahnangebot und hohen Wahlergebnissen für die AfD. Das Forschungspaar vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut von der Universität Leipzig schreibt dazu: „Wer sich abgehängt fühlt, empfindet oft weniger Vertrauen in politische Institutionen und ist eher offen für rechtspopulistische Erzählungen“.

Laut Germanwatch und CAN Europe sind die NECPs (Klimapläne) der zehn untersuchten EU-Mitgliedsländer oft unsozial. Am besten schneiden Spanien, Portugal, Frankreich und Slovenien ab; Deutschland liegt im Mittelfeld. Die Länder hätten die sozialen Auswirkungen noch gar nicht richtig untersucht, so die Studie. Es fehle oft ein Übergang zum ETS2.

Epico und Guidehouse warnen, dass Flexibilität im Stromsystem nötig ist. Die Industrie habe neun Gigawatt an verschiebbaren Lasten. Smart Meter und dynamische Stromtarife müssen der Normalfall werden. Bis 2030 könnte 200 GW an steuerbarer Leistung in Form von Elektroautos, Wärmepumpen und Heimspeichern vorhanden sein.

In ein ähnliches Horn bläst enervis in einer Studie über Wärmepumpen und E-Fahrzeugen für Green Plant Energy. Der Bais-Preis für Strom könnte so um 3,6 Euro/Megawattstunde gesenkt werden. Gleichzeitig würden Emissionen sinken.

China macht laut Oxford Energy bereits vor, wie die elektrifizierte Zukunft aussehen kann. E-Fahrzeuge und industrielle Wärmepumpen seien dort auf dem Vormarsch.

Für die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das PIK Vorschläge zur Vorbereitung auf den ETS2 veröffentlicht. Ein Expertengremium soll Preisprognosen erarbeiten. Steigt der Preis über eine Grenze, würden Verbraucher eine Differenzzahlung bekommen (Schattenhöchstpreis). Contracts for Difference würden Haushalten im Gebäudebereich angeboten werden. Für Laien scheinen die Vorschläge jedenfalls erklärungsbedürftig zu sein. Drei Prognosen für die Preisentwicklung sind unten.

Die DGNB und das BPIE zeigen, wie bezahlbares klimafreundliches Bauen geht. Über den Lebenszyklus betrachtet gebe es keine Korrelation zwischen dem Preis der Immobilie und ihrer Ökobilanz. Die Analyse basiert auf 28 DGNB-zertifizierten Wohnungsneubauten.

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

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