2023 war laut der Weltwetterorganisation WMO das wärmste gemessene Jahr mit 1,45 Grad über dem vorindustriellen Niveau (seit 1850). Damit nähert sich der Durchschnittstemperatur der 1,5°C-Zielmarke vom Pariser Abkommen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass es 2024 noch wärmer werde, so die WMO. Bis 2027 allerdings liege die Wahrscheinlich, dass die 1,5°C-Grenze überschritten wird, bei 66%.

Auch im Meer war die Temperatur höher als je zuvor. Laut einer Studie in „Advances in Atmospheric Sciences“ lag die Temperatur in den obersten 2.000 Metern der Ozeane 0,23° über dem Wert von 2022. Ein Grund sei das Phänomen El Niño.

Einen ziemlich ausführlichen und detailreichen Ausblick auf die mögliche Entwicklung der Energiewende in China gibt eine Studie entstanden in dänisch/chinesischer Zusammenarbeit. Sie zeigt auf, wie der Pfad zur Treibhausgasneutralität in China bis 2060 aussehen könnte. Sie gibt auch einen Überblick zum jetzigen Stand. Im Jahr 2022 übertraf die installierte Kapazität der erneuerbaren Energien in China erstmals die der Kohlekraft und erreichte 1.210 GW. Gleichzeitig erreichte Chinas Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 2700 TWh, was dem Stromverbrauch der EU im Jahr 2021 entspricht.

Bis 2022 sanken die Kohlendioxidemissionen pro erzeugter Stromeinheit in Chinas Wärmekraftwerken um 21,4 % gegenüber dem Stand von 2005. Der Anteil der Kohleverstromung an der gesamten Stromerzeugung in China ist kontinuierlich zurückgegangen und fiel 2021 unter 60 %.

Im Jahr 2022 stieg der Stromverbrauch um 3,6 %, 20% schneller als die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts. 2022 erreichte die neu installierte Kapazität für innovative Energiespeicherlösungen, wie elektrochemische Speichersysteme, 8,7 GW. Lithium-Ionen-Batterien haben mit 94,5 % daran den größten Anteil. Die Gesamtleistung an Pumpspeicherkraftwerken beträgt 45,8 GW.
Bis 2022 wuchs die Flotte der Elektrofahrzeuge in China auf 13,1 Millionen (Marktanteil von 25,6 %).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die Förderung im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) keine staatliche Beihilfe darstellt. Damit gab der EuGH einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die EU-Kommission statt.

„Jetzt kann sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht mehr hinter dem Argument verstecken, dass eine höhere Förderung wegen Brüssel nicht möglich sei", erklärt B.KWK-Präsident Claus-Heinrich Stahl.  

Im EuGH-Urteil heißt es: „Der Umstand, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Beträgen durch die Netzbetreiber auf einem Gesetz beruht und bestimmten Unternehmen unbestreitbare Vorteile gewährt, kann der Regelung jedoch nicht den Charakter einer staatlichen Beihilfe verleihen.“

Laut dem Umweltbundesamt hat die Republik 40% weniger Treibhausgase im Jahr 2022 gegenüber 1990 ausgestoßen. Damit wurde das EU-Ziel für Deutschland eingehalten. Im Vergleich zu 2021 sanken die Emissionen um 9,6%.

Zu großen Schwankungen hat die Energiekrise nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ab Ende Februar 2022 geführt. Einerseits wurde mangels Erdgases mehr Kohlestrom erzeugt, was die Emissionen um 11 Millionen Tonnen CO2eq erhöhte. Andererseits produzierte die Industrie weniger, weil die Energiepreise gestiegen waren; so sanken die Emissionen aus der Industrie um 13,7 Millionen Tonnen.

Auch im Gebäudebereich sorgten die hohen Energiepreise für einen Rückgang der Emissionen um 8,8 Millionen Tonnen. Dagegen stiegen die Emissionen aus dem Verkehr leicht, und das Sektorziel wurde wieder gerissen.

In der Landwirtschaft sanken die Emissionen um 1,0 Millionen Tonnen, vor allem weil die Tierbestände weiterhin zurückgehen. Damit wurde das Sektorziel erreicht.

In welche Richtung es 2023 gehen könnte, wird bereits jeweils Anfang Januar von der Agora abgeschätzt. Danach sanken Deutschlands Treibhausgasemissionen 2023 gegenüber dem Vorjahr um ca. 12% auf 673 Millionen Tonnen CO₂. Ein Grund insbesondere der krisen- und konjunkturbedingte Produktionsrückgang der energieintensiven Unternehmen.

Mitte März veröffentlicht dann das UBA ihre erste Schätzung für die Emissionen im Jahr 2023.

Der KTF nimmt für 2024 Formen an. Noch fehlt die Liste der Einnahmen und Ausgaben, aber sie wird nächste Woche erwartet. Es bleibt beim im Dezember anvisierten Ausgabevolumen von 49,4 Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite werden 49,5 Milliarden erwartet. Die Rücklage wurde fast vollständig aufgebraucht, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Herbst urteilte, dass der KTF nicht mit der Schuldenbremse vereinbar war.

Laut Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), seien allerdings viele Gelder aus dem KTF gar nicht abgerufen worden – insgesamt nur die Hälfte (offizielle Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor). So seien nur 20% der Förderung für die industrielle Fertigung mobiler und stationärer Energiespeicher 2022 abgerufen worden. Beim Waldklimafonds liege die Zahl bei 86%.

Dass sich alles laufend verschiebt, zeigt die EEG-Umlage. Sie stand früher auf allen Haushaltsstromrechungen und machte bis 2021 bis zu einem Viertel des Strompreises aus. Seitdem wird sie vom CO2-Preis für Wärme und Verkehr über den KTF quer finanziert. Dafür stehen 2024 12,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Allerdings schrumpfte der Kontostand für die EEG-Umlage von 15 Milliarden zu Beginn 2023 auf lediglich 891 Millionen im Dezember – ein Rückgang um rund 14 Milliarden Euro und damit mehr als für 2024 eingeplant ist. Grund sind die niedrigen Preise an der Strombörse, wo erneuerbarer Strom verkauft wird.

Mehr Geld ist momentan im KTS nicht fürs EEG vorhanden, da das Budget auf Posten verteilt ist. Die Wiedereinführung der EEG-Umlage auf Stromrechnungen würde allerdings eine Gesetzesänderung voraussetzen. Darüber wird derzeit in Berlin diskutiert.

Kritik an der letzten Ausschreibungsrunde, die dem Staat bis zu 13,4 Milliarden Euro einbrachten, kam im Januar von der Offshore-Wind-Branche selbst. Die Stiftung Offshore-Windenergie, das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg, der Windindustrie- und Wasserstoffverband WAB e.V., und der WindEnergy Network e.V.  argumentieren in einer Analyse, dass „kein günstiger Industriepreis“ zu erwarten sei, wenn die Angebote so teuer sind. Am Ende zahlen die Stromkund*innen diese Preise.

Außerdem warnt das Papier davor, dass die zwei Anbieter, die den Zuschlag bekamen, nur 100 Millionen Euro pro Gigawatt (sieben wurden insgesamt ausgeschrieben) abführen müssten, um aus dem Vertrag auszusteigen, sollte sich keine Wirtschaftlichkeit zu den gebotenen Preisen darstellen lassen. Die zwei Öl-Multis TotalEnergies und BP zusammen haben bereits 1,26 Milliarden an den deutschen Staat bezahlt, würden also insgesamt knapp 2 Milliarden Euro auf dem Tisch lassen: „Einige internationale Beispiele aus 2023 führen deutlich vor Augen, dass selbst Abschreibungen im dreistelligen Millionen- oder sogar Milliardenbereich kein wirksames Hindernis darstellen, dass Projekte gestoppt werden.“

Die Analyse schlägt vor, dass bis 2025 qualitative Kriterien in Ausschreibungen für Wind auf See aufgenommen werden – oder dass auf Differenzverträge gesetzt wird, wie mittlerweile von der EU vorgeschlagen.

Am 32.1.2024 hat der Fachrat Energieunabhängigkeit seine Analyse vorgestellt zur Frage, wie die Unabhängigkeit von Erdgas/LNG in Deutschland um bis zu 78% reduziert werden könnte. Die schlichte Erkenntnis: indem vor allem Wärme für Gebäude und Industrie aus Strom erzeugt wird. Eine Antwort auf die Frage, in welchen Kraftwerken mit welchen Emissionen und zu welchen Kosten der dazu notwendige Strom kommen soll, klammert die Studie aus.

Unter den 10 Vorschlägen finden sich z.B. eine Kommission für Erdgasunabhängigkeit, ein Ermöglichungspaket kommunale Wärmewende, ein Skalierungsprogramm Wärmecontracting und ein Praxis-Check für die Wärmewende. Zur Finanzierung setzt der Fachbeirat auf private Investitionen und die wirkungsvolle Priorisierung öffentlicher Mittel. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel beziffert der Rat mit 526 Mrd. Euro bis 2045 – der Großteil hiervon (482 Mrd. Euro) entfallen auf den Gebäudesektor und 44 Mrd. Euro auf die Industrie.

Die Beschäftigten eines Werks bei Florenz in Italien bauten Autoteile, bis sie 2021 plötzlich entlassen wurden. In Zusammenarbeit mit der Klimabewegung wehren sie sich: Sie halten die Fabrik mit einer Betriebsversammlung besetzt und planen, künftig als Genossenschaft Lastenräder und Photovoltaikmodule zu bauen.  Unsere Mitarbeiterin Greta Waltenberg war im Januar vor Ort und hat die Situation für uns zusammengefasst. Es wird um Spenden und Investitionen gebeten!

2023 musste die Klimabewegung gegen eine Klimapolitik ankämpfen, die geprägt war von einer fehlenden positiven Zukunftsvision und regierungsinternem Streit. Es brauchte einen Spagat zwischen der steigenden Dringlichkeit von konsequenten Klimaschutzmaßnahmen und dem Organisieren von Mehrheiten in einer verunsicherten Gesellschaft, die tief in multiplen Krisen steckt.
Die verschiedenen Bewegungen haben dabei unterschiedliche Ansätze verfolgt.

Klimaschutz im Bundestag e.V. ist Teil eines Netzwerks, das sich für die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Steckersolargeräte einsetzt. Dieses hat sich im Januar den Namen Arbeitsgemeinschaft Balkonkraftwerke gegeben. In einem Schreiben macht die AG zahlreichen Vorschläge für das Begleitdokument zum Gesetzesentwurf zur Privilegierung von Steckersolargeräten im Wohnungseigentumsgesetz und Bürgerlichen Gesetzbuch.

Es geht dabei um die Klarstellung von Abwägungskriterien, wie z.B. zur Optik, zur statischen und elektrischen Sicherheit, Beanspruchung von Gebäudeteilen oder zur Verkehrssicherungspflicht. Die Klärung dieser Fragen und Aufnahme in das bereits vom BMJ veröffentlichte Begleitdokument ist u.E. für die Umsetzung von Steckersolar-Projekten für Mietende sowie Wohnungsigentümer*innen und -eigentümer*innen von entscheidender Bedeutung. Es gibt Vermietenden und Eigentümergemeinschaften die Sicherheit, mit Haftungsfragen richtig umzugehen und sorgt dafür, dass eine Klagewelle verhindert und die Verbreitung von Steckersolargeräten nicht verzögert wird.

Die Stadt gibt's doch! Deutschlandfunk Hintergrund beschreibt die zweijährige, nun abgeschlossene Kampagne der Stadt Bielefeld: Wer drei Monate lang das Auto abgemeldet hat, bekam 400 Euro von der Stadt – und wer das Auto komplett abgemeldet hat, bekam 1.000 Euro. Rund 100 Haushalte haben mitgemacht.

Nun hat ein Forscherteam eine Analyse veröffentlicht. Insgesamt sei die Kampagne gut gelaufen, bemängelt hätten die Teilnehmer*innen, dass alternative Angebote (gute Radwege, Strassenbahnverbindungen, usw.) fehlten – Geld alleine reicht nicht.

Wie es weitergeht, erzählt die Sendung leider nicht. Wir haben mit dem Umweltamt der Stadt telefoniert und erfahren, dass das Deutschland-Ticket die Situation verändert hat. Derzeit, so die Sprecherin, plane die Stadt keine Weiterführung der Kampagne, weil die Bürger*innen nun sowieso einen finanziellen Anreiz hätten, aufs Auto zu verzichten. Eines bleibt jedoch beim mittlerweile verlängerten und bei 49 Euro belassenem Deutschland-Ticket: Das Angebot wird dadurch nicht besser, und es werden nicht automatisch bessere Radwege gebaut.