Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

am 27.5. hat unser Philipp George als Moderator an der Podiumsdiskussion "Verteilungskrise statt Wohnungskrise? Bausteine für gutes und gerechtes Wohnen" zusammen mit der Katholischen Akademie Freiburg mitgewirkt. Der Videomitschnitt ist mittlerweile online.

Die Zusammenarbeit zwischen KiB, der Erzdiozese Freiburg, und der Katholischen Akademie geht weiter. Die nächste gemeinsame Veranstaltung findet am 20. Oktober statt (Anmeldung). Diesmal lautet der Titel: “Umbauturbo statt Bauturbo? Chancen und Risiken für Kommunen”. Philipp George eröffnet den Abend mit einem Impulsvortrag.

Wir arbeiten außerdem weiter daran, dass sich Steckersolar verbreitet. Dazu haben wir eine Umfrage gestartet. Haben Sie bereits Steckersolar mit/ohne Speicher, oder überlegen Sie sich eine Anschaffung? Dann sollten Sie teilnehmen. Das Ausfüllen dauert nur drei Minuten. Ihre Antworten fließen direkt an den Petitionsausschuss des Bundestags. Hintergrund ist die erfolgreiche Petition der AG Balkonkraftwerk, die wir unterstützt haben. Im Februar 2025 hat sie der YouTuber Andreas Schmitz ("Akkudoktor") eingereicht. Die Umfrage endet am 30.9.2025. Die Anhörung im Petitionsausschuss ist am 13. Oktober und kann unter bundestag.de mit verfolgt werden.

Widerstand gegen Steckersolar kommt unerwartet international: Die International Electrotechnical Commission (IEC), die Normen schreibt, möchte gewöhnliche Schuckostecker für Steckersolargeräte verbieten und für Stromgeneratoren auf der Haushaltsseite des Sicherungskastens einen eigenen Schaltkreis vorschreiben. Der Verein Balkonsolar e. V., mit dem wir in engem Austausch stehen, hat die EU-Kommission diesbezüglich angeschrieben. Wir halten Sie auf dem Laufenden und bleiben dran.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Die globale Temperatur nähert sich wieder einem Höchststand. Der kanadische Klimatologe Paul Beckwith erklärt auf YouTube, warum der US-Klimatologe James Hansen nun von 4,5°C ausgeht statt 3,0°C. Der YouTube-Kanal Just Have a Think untersucht, warum sich die Erde seit ein paar Jahren schneller als erwartet erwärmt.

Ein Kipppunkt könnte in der Antarktis erreicht sein. In Szenarien mit hohen Emissionen (also Ist-Zustand) kippt die winterliche vertikale Durchmischung im Nordatlantik in den nächsten Jahrzehnten; der AMOC würde nach 2100 aussetzen. Weltweit sind die Landmassen keine CO2-Senken mehr; 2024 war deren Einfluss neutral. Die Wälder Australiens geben mehr CO2 frei, als sie binden. Die Korallen im Great Barrier Reef sterben massiv aus. Südaustralien kämpft gegen eine massive, tödliche Algenblüte. Versicherer sind zunehmend besorgt darüber, dass die Klimakrise vieles unversicherbar machen könnte. Haselnüsse, Kakao, Orangen, und Mais werden dank der Klimakrise teuer. Extremwetter treiben auch Kaffeepreise in die Höhe, erklärt Dezernat Zukunft.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich das unverbindliche Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) näher angeschaut. Fazit: „… das IGH-Gutachten dürfte sich in zweierlei Hinsicht auswirken: als politisches Argument in nationalen und internationalen Debatten und als rechtliches Argument in Verfahren über nationale oder internationale Klimaklagen.“

Der WWF hat einen internationalen Feuerkompass veröffentlicht. Auch wenn der WWF den Bericht “unvollständig” nennt, gibt der Kompass einen guten Überblick über den Zusammenhang zwischen der Erwärmung und Bränden (Graphik unten). In Spanien wurde der Camino de Santiago (Jakobsweg) gesperrt, weil zu viele Brände um die Stadt Santiago im Nordwesten Spaniens ausgebrochen waren. In Europa und Deutschland erreichte die Zahl der Waldbrände einen neuen Rekord.

Tropische Krankheiten mehren sich in Europa. In Südeuropa wurden Höchsttempertatur-Rekorde gemessen. Im Norden war es auch beispiellos heiß: Ein AKW in Finnland musste gedrosselt werden, weil das Meerwasser zum Kühlen zu heiß wurde. Schwedens Klima- und Umweltziele rücken außer Reichweite. Am geleakten Entwurf des Klimagesetzes in Österreich wird viel kritisiert.

Während sich viele in Nord-Deutschland über einen angeblich ausgefallenen Sommer beschweren, berichtete die Tagesschau am 13.8., dass die Anzahl der heißen Tage (> 30°C) seit Jahrzehnten zunimmt. Am selben Tage berichtete der Deutsche Wetterdienst, dass es in den vielen deutschen Städten bereits mindestens 12 heiße Tage gegeben hat (rote Kästchen in der Graphik unten). Die Graphik hat der Deutsche Wetterdienst für uns zum Monatsende aktualisiert. 12 heiße Tage gab es übrigens vor 1994 gar nicht. „Der Sommer war relativ warm“, sagte der DWD heute gegenüber der Presse.

Frischwasser wird weltweit knapper. Die türkische Stadt Izmir (4,5 Millionen Einwohner*innen) hat die Wasserversorgung eingeschränkt. Die britische National Drought Group nennt die Wasserknappheit des Landes „national signifikant“. Überflutungen verwüsten Teile von Pakistan und Indien. PBS Terra fragt, wann uns das (Frisch-)wasser ausgeht (Spoiler: ab 2050).

In den USA hat Präsident Trump alle Solar- und Windprojekte blockiert, auch viele im Bau befindliche Projekte. Damit erfüllt er ein Versprechen an die fossile Wirtschaft vom Mai 2024, als sie ihm eine Milliarde USD im Wahlkampf gespendet hat. In Summe geht es bei den erneuerbaren Projekten um knapp 19 Milliarden Euro sowie um 7 Milliarden Tonnen THG in den nächsten fünf Jahren – rund doppelt so viel THG, wie Indien pro Jahr ausstößt. Trump hat außerdem die Messung von der Verschmutzung der Meere und der Luft als Funktion in bestellten Wettersatelliten gestrichen. Zwei bestehende US-Klimasatelliten – die einzigen, die CO2 messen (ja, die EU hat keine, nutzt diese beiden mit) – möchte Trump zu Boden bringen. Eine Google-Chefin freut sich darüber, dass Trump der „extremistischen Klimaagenda“ ein Ende macht, und möchte, dass KI auf fossiler und nuklearer Energie läuft. Trump droht zwei angestammten US-TV-Sendern (ABC und NBC) die Lizenz zu entziehen, weil sie zu negativ über ihn berichten würden. Der deutsche Politikwissenschaftler Marcel Dirsus glaubt, dass Trump ICE-Truppen (Immigration and Customs Enforcement) ums Zehnfache ausbaut, um einem Militärcoup auf dem Weg zur Diktatur auszuschließen.

Der Russische Präsident Vladimir Putin hat per Dekret verfügt, dass sein Land mehr CO2 emittieren darf. China hat in der ersten Hälfte 2025 seine Emissionen aus der Stromerzeugung um drei Prozentpunkte reduziert und zeigt der Welt, wie ein Elektrostaat aussieht.

Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft. Um Erdgasspeicher trotzdem zu finanzieren, soll diese fossile Energie aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Außerdem soll der KTF, der eigentlich den Klimaschutz finanzieren soll, Strafzahlungen für Verfehlungen beim Effort Sharing decken. MdB Lisa Badum (Grüne) hat zuerst auf Bluesky darüber berichtet. Weitere 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF fließen an die Übertragungsnetzbetreiber, um Netzentgelte zu senken. Zunehmend mutiert der KTF zu einem Subventionstopf für billigere Energie. Steigen könnten die Preise allerdings durch den Bau neuer Gaskraftwerke.

Außerdem hat das Kabinett das Geothermie-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das auch den Bau von Wärmepumpen und -speichern vereinfachen sollte. Unter anderem verlangt Brüssel von allen Mitgliedsländern, das Beschleunigungsgebiete für Geothermie ausgewiesen werden. Der Entwurf liegt nun beim Bundestag.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze“ wurde außerdem veröffentlicht. Es geht um die Umsetzung von RED III. Umweltschützer wie der WWF sind besorgt, weil Umweltverträglichkeitsprüfungen bei vielen Projekten entfallen sollen. Energy Sharing wird erleichtert.

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat das Kabinett nach Verbändekonsultation verabschiedet. KiB hatte eine Stellungnahme eingereicht. Leider wurden unsere Punkte nicht berücksichtigt. Der B.KWK, der auch eine Stellungnahme abgab, schrieb dazu: „Die Verabschiedung des Entwurfs ohne Berücksichtigung der aufgezeigten Handlungsfelder lässt damit die KWK-Branche weiterhin mit vielen unklaren Belangen zurück.“

Schließlich wurde das Kohlendioxid-Speichergesetz vom Kabinett verabschiedet. Es soll CCS an Gaskraftwerken so wie die Verpressung von CO2 an Land voranbringen.

Noch 13 Tage Zeit hat man, um die Bundestagspetition zur strukturellen Reform der Deutschen Bahn zu unterschreiben. Die DB soll „aus der gewinnorientierten Konzernstruktur gelöst und in eine gemeinwohlorientierte, demokratisch kontrollierte Bahn überführt“ werden.

FONA berichtet über die Nutzung von künstlicher Intelligenz, um Klimagase aus kommunalen Kläranlagen zu reduzieren. Im Projekt KAbit wurde ein modulares Softwarepaket entwickelt, das in bestehende Systeme integriert werden kann. Die Anreicherung von Nitrit sei ein zentraler Treiber für Lachgasemissionen, die sich durch gezielte Maßnahmen wie eine angepasste Belüftung vermeiden lasse.

Die Stiftung Klimawirtschaft fordert im Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes eine Verbesserung:

• Vorgaben zur klimafreundlichen Beschaffung sollten an feste Kriterien geknüpft werden
• Die Verordnungsermächtigungen sollten um zirkuläre Leistungen ergänzt werden
• Local-Content-Vorgaben sollten als zentrale Anforderung im Gesetz integriert werden
• Die Verordnungsermächtigungen im Entwurf sollten zeitnah genutzt werden

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) spricht sich für eine Doppelstrategie bei der Stromsteuerreform aus: Klare Regelungen für Mieterstrom einerseits und gezielte Anreize für Energieeffizienz andererseits. Ein Problem beim Mieterstrom sei die durch die Urteile des EuGH und BGH zu Kundenanlagen entstandene Unsicherheit. Der Mieterstrom dürfe den Versorgerstatus nicht annehmen. Außerdem erforderten Stromsteuerentlastungen Effizienzmaßnahmen, damit der Stromverbrauch nicht unnötig steigt.

In Freiburg hat fesa e. V. die Initiative BalkonScout ausgerufen. Die Scouts beraten Haushalte, die ein Steckersolargerät nutzen wollen. Der Verein bietet eine Schulung sowie eine Aufwandsentschädigung pro Beratung an. Die Anmeldung ist bereits geschlossen, aber die Idee muss sich ja nicht auf den Breisgau beschränken.

Das Kabinett hat dem Bundestag den Klimaschutzbericht 2025 vorgelegt. Vielen ist aufgefallen, dass die 65-Prozent-Regel für Wärme nicht mehr drin steht. Unklar ist, ob das wirklich signalisieren soll, dass die Regel auch in der kommenden Novelle des GEG entfallen wird. Ansonsten enthält der Bericht nicht viel Neues: Deutschland droht seine Klimaziele in den Sektoren Gebäuden, Verkehr und der Landwirtschaft massiv zu verfehlen.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat sechs inspirierende Ansätze zur Begrünung des städtischen Raums veröffentlicht. Die Projekte in Aachen, Dredsen, Fellbach, Ingolstadt, Karlsruhe und Saarbrücken zeigen, dass „Stadtgrün kein Luxus {ist}, sondern unverzichtbare Infrastruktur für Klimaschutz, Artenvielfalt, Gesundheit, und Lebensqualität.“

Die dena hat ein Dossier zur industriellen Nutzung von Biomasse veröffentlicht. „Angesichts begrenzter Potenziale der Biomasse kommt es darauf an, sie dort einzusetzen, wo sie den größten Mehrwert für das Energiesystem bringt – etwa bei der stofflichen Nutzung in der Industrie oder der Erzeugung von Hochtemperaturwärme.“ Sektorübergreifende Anreize und eine systemübergreifende Roadmap fordert die dena. Derzeit wird Bioenergie meistens für Niedrigtemperaturwärme oder im Straßenverkehr verbrannt; dort ist Strom eine bessere Option.

Das Joint Research Centre (JRC) hat untersucht, wie die EU mindestens 40 Prozent der jährlich verbauten sauberen Technologien in Europa herstellen können, wie im Netto-Null-Industrie-Gesetz (NZIA) gefordert. Bei der Windkraft, Wärmerückgewinnung und bei Stromnetzen sieht die Lage gut aus, so das JRC. Weniger gut sieht es bei der Photovoltaik und bei Batteriespeichern aus.

Der LEE NRW möchte keine Festlegung auf bestimmte Technologien in der Kraftwerksstrategie. Die Bundesregierung plant den Bau von bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerkskapazitäten bis 2030. Der Verband schätzt den Bedarf eher auf bis 5-10 Gigawatt und möchte nicht nur Gasturbinen, sondern auch flexible Bioenergie, Speicher, Lastmanagement und neue Technologien.

Der Bürgermeister von London spricht sich im Guardian für Tempo 20 mph (32 km/h) aus. Es werde zu viel Stuss zum Thema geredet, während die meisten Menschen einfach sichere Straßen wollten. In London sei die Zahl der Verkehrstoten und schwerer Verkehrsunfälle nach Einführung von Tempo 20 mph um 34% gesunken. Derweil will der Berline Senat Tempo 30 km/h generell abschaffen, weil die Luft sich nach der Einführung von Tempo 30 verbessert habe.

Im August hat die EU Autos aus den USA, die die Sicherheitsanforderungen der EU nicht erfüllen (riesige Pick-ups usw.), für den Verkauf in Europa zugelassen. Vor allem sind alle außerhalb solcher Riesenfahrzeuge in Gefahr: Die Zahl der im Strassenvekehr getöteten Fußgänger*innen steigt in den USA, während sie in Europa sinkt. Der Deal würde solche Fahrzeuge auch 6.000 Euro billiger machen. Die NGO Transport and Environment hat den Deal analysiert. Die Frage drängt sich auf: Glauben unsere Politiker*innen – glauben wir –, dass die USA bald wieder zu einem normalen Partner wird? Dass diese US-Regierung sich überhaupt abwählen lässt?

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

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