Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

im neuen Bundestag sitzt ein Experte für Geographic Information Systems (GIS). Dr. Alaa Alhamwi von den Grünen hat für seine Doktorarbeit ein GIS entwickelt, damit Kommunen ihre Wärme und Stromversorgung besser planen können. Wir haben ihn für die virtuelle Keynote vor unserer Mitgliederversammlung gewonnen, und zwar am 4.5. von 18:30-19:20. Anmelden können Sie sich dafür hier.

Die Mitgliederversammlung selbst findet danach im Vauban, Freiburg statt (die Keynote wird fürs Publikum vor Ort live übertragen). Wenn Sie noch nicht Mitglied sind und dabei sein möchten, nur zu! Wenn Sie bereits Mitglied sind, können Sie sich auf eine Einladung in den nächsten Tagen freuen.

Aufgrund der Bundestagswahlen gab es kaum neue Gesetze aus Berlin, dafür einige aus Brüssel – und viele aktuelle Initiativen und Studien, die auf die neue Regierung gerichtet sind. Mehr dazu unten.

Am 12.3.25 stellten wir im Wintergespräch u.a. die Ergebnisse unserer Kampagne zur Bundestagswahl "#wählbar25" vor. Die Graphiken zu den einzelnen Fragen finden Sie hier. Die Webseite des Projekts bleibt außerdem online; dort können Sie tiefer in die Antworten einsteigen. In der Kolumne des Monats fassen wir alles zusammen und werfen ein Licht auf den Hintergrund.

Im Rahmen unserer Bemühungen für effizienten, sozialen und ökologischen Wohnraum haben wir einen Brief an die Verhandlungsführenden der Arbeitsgruppe "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen" geschickt. Eine Zusammenfassung und der O-Ton befinden sich hier.

Außerdem hat KiB einen Appell für die Beibehaltung des Heizungsgesetzes mitunterzeichnet. Laut Medienberichten verhandelt Schwarz-Rot über die Abschaffung des GEGs.

Zum Thema Negativemissionen haben wir zusammen mit dem German Biochar e.V. und dem Deutschen Fachverband für Agroforstwirtschaft (DeFAF) e.V. den Textentwurf der AG 15 - Klima und Energie zur Vorbereitung des Koalitionsvertrag kommentiert.

Die vom KiB e.V. mit erarbeitete Petition zum netzdienlichen Betrieb von Kleinspeichern hatte bereits Erfolg. Bereits 10 Tage vor der Frist haben mehr als 33.000 Personen die Petition mitgezeichnet. Damit ist das Quorum von 30.000 erreicht und der Petent bekommt die Möglichkeit unsere Forderungen im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorzustellen. Noch 10 Tage kann die Petition mitgezeichnet werden, um den Forderungen den entsprechenden Nachdruck zu verleihen. In der einstündigen Podcastreihe Energopolis wurde Jörg Lange zu Einzelheiten der Petition befragt.

Aber noch können Sie unterschreiben, damit der neuen Regierung klar wird, wie viele Menschen ihre Kleinspeicher netzdienlich betreiben wollen.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Die globalen Temperaturen bleiben auf hohem Niveau; in der Arktis hat das Eis ein rekordniedriges Niveau erreicht.

Laut der International Energy Agency (IEA) wächst der Energieverbrauch weltweit. Dabei handelt es sich nicht nur um Erneuerbare, sondern auch der Verbrauch von Erdgas, Öl, und Kohle nahm zu.

Die WMO hat errechnet, dass die wärmsten zehn Jahre der Menschheitsgeschichte die letzten zehn waren. Die zweite Botschaft von der WMO dazu: Die langjährige Erwärmung (Mittel über Jahrzehnte) bleibe unter 1,5°C. Zugleich feierte die WMO den ersten Weltgletschertag und Weltwassertag. Befund: Seit 1975 haben die Gletscher weltweit so wie Masse verloren wie Eis 25 Meter dick auf der Fläche von ganz Deutschland.

Forschende unter der Leitung des British Antarctic Survey haben die bisher genauste Karte von der Antarktis veröffentlicht. Die Herausforderung liegt darin, die Konturen der Gesteine unter kilometerdicken Eisschichten nachzuzeichnen. Das deutsche Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven war beteiligt.

Auf der neuen Hinweiskarte Starkregengefahren des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) kann man quadratmetergenaue Überflutungsszenarien in zwölf Bundesländern visualisieren.

In einer neuen Studie argumentiert das PIK, dass die CO2-Speicherung in Wäldern neu berechnet werden müsse, da die Wälder durch den Klimawandel zunehmend zu CO2-Quellen werden, statt CO2 zu binden.

In einem neuen nationalen Klimaplan bereitet sich Frankreich auf eine Erwärmung von bis zu vier Grad Celsius vor. Der Fonds dafür enthält lediglich 260 Millionen Euro (im Vergleich: der neue Fonds für Klimaschutz in Deutschland verfügt über 100 Milliarden Euro). Laut Medienberichten plant Polen ein zweites Kernkraftwerk an der Ostsee; die ersten Bauarbeiten sollen nächstes Jahr beginnen und bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Auch Schweden plant neue Kernkraftwerke. Fürs Vereinigte Königreich fasste die Times eindrücklich zusammen, was Klimaanpassung bedeuten wird.

Die EU wird nicht wie geplant das Klimaziel für 2040 im ersten Quartal 2025 bekannt geben. Eine 90%ige Senkung der Emissionen war im Gespräch, doch dafür scheint es momentan keine Mehrheit zu geben.

In den USA muss Greenpeace 660 Millionen USD Strafe für Proteste gegen eine Öl-Pipeline bezahlen. Die Strafe betrifft die NGO nur in den USA; die Finanzen bei Greenpeace Deutschland etwa bleiben davon unberührt. Die Vereinigten Staaten sind aus den Just Energy Transition Partnerships (JETP) ausgestiegen; Japan und Deutschland sind nun die führenden Geldgeber. Die USA sind außerdem aus dem UN-Fonds für Klimaschäden ausgestiegen. Die US-Umweltbehörde EPA wird 31 Schadstoffe nicht mehr so streng regulieren; CO2 gilt bei der EPA seit einigen Jahren auch als Schadstoff und könnte auch bald laxer kontrolliert werden. Der Klimawandel wurde aus der Liste der „Gefahren für die Nation“ der US Intelligence Community gestrichen. Trumps neue Nachrichtendienstministerin sagte dazu, sie könne sich „nicht daran erinnern“, die Streichung der Klimakrise angewiesen zu haben.

Auf einer Konferenz in Deutschland nannte Simon Stiell, Chef für Klimaschutz bei der UNO, die Klimakrise eine „dringliche nationale Sicherheitskrise.“

Eine neue Schwarz-Rote Koalition scheint wahrscheinlich, wenn auch nicht sicher. Einige Texte wurden aus den Arbeitsgruppen der Verhandlungsführenden geleakt (Übersicht bei FragDenStaat). Diese enthalten noch strittige Passagen in eckigen Klammern; bei Koalitionsverhandlungen sind solche Passagen noch nicht final – auch wenn die Datei das Wort „final“ im Namen trägt. Wir haben das „Masterdokument“ für Sie bereitgestellt. Blaue Stellen sind die Wünsche der Union, rote der SPD. Insgesamt gibt es ein Bekenntnis zu Klimaschutz, obwohl die Einzelmaßnahmen eher auf eine Abschwächung der Ambition hindeuten (siehe Analyse des Journalisten Malte Kreuztfeldt).

Was wir Stand Montag morgen, 31.3., im Klimabereich wissen:

• Die AG Bürokratieabbau möchte das Gebäudeenergiegesetz (GEG) „auf seinen vorherigen Stand bringen, die Deckelung des Energieverbrauchs durch das Energieeffizienzgesetz aufheben“ und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Allerdings ist diese AG nicht fürs GEG zuständig.
• Zuständig fürs GEG ist die AG Bauen und Wohnen, und auch sie möchte das GEG „abschaffen“ und durch ein neues Gesetz ersetzen, „das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht“.
• Allerdings ist die „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ ein Wahlversprechen der Union. In der Praxis könnte es durch eine Novelle darauf hinauslaufen, dass das GEG und die Wärmeplanung besser verzahnt werden. Die SPD wäre dafür, und die Union könnte sich damit brüsten, das „Heizungsgesetz“ abgeschafft zu haben. Lockern kann man das Gesetz nicht wirklich, weil Deutschland fürs Effort Sharing in der EU ohnehin die Emissionen im Gebäudebereich schneller senken muss.
• Das Ziel der Klimaneutralität 2045 bleibt, die Union möchte allerdings internationale Credits im Pariser Abkommen dafür nützen; dann müssten nicht alle Minderungen innerhalb Deutschlands stattfinden. Die SPD unterstützt das EU-Ziel von minus 90 Prozent für 2040.
• Die Landwirtschaft soll nicht im ETS II (CO2-Abgabe auf Wärme und Verkehr) aufgenommen werden.
• Strompreise sollen für Unternehmer und Verbraucher um mindestens fünf Cent pro kWh durch Senkung der Stromsteuer und geringere Netzentgelte sinken. Ein Industriestrompreis soll energieintensive Unternehmen entlasten.
• Das Klimageld soll nicht kommen; stattdessen werden die Strompreise gesenkt. Brigitte Knopf von Zukunft KlimaSozial glaubt nicht, dass diese Alternative sozial ist.
• Erneuerbare: Die Union möchte die Verbandsklage abschaffen, mit der Organisationen wie der NABU erfolgreich gegen Windparks vorgegangen sind. (Das Informationsfreiheitsgesetz soll auch abgeschwächt werden, was viele NGOs in Aufruhr versetzt, wie z.B. Foodwatch.) Die Union möchte das 2-Prozent-Flächenziel erhalten, während die SPD ein „Ökostromziel“ bevorzugt. Betreiber von Bestandssolaranlagen sollen „Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung“ bekommen, und „neue Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preisen und der Direktvermarktung“ werden geprüft.
• Stromnetze: Die SPD bevorzugt Freileitungen, die Union Erdkabel. Die SPD will die „Ausgestaltung von Stromgebotszonen unter Effizienzgesichtspunkten prüfen“, während die Union „an einer einheitlichen Stromgebotszone“ festhält.
• Kohle und Atom: Beide Parteien halten am Kohleaussteg bis 2038 fest. Die Union schließt eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten AKW nicht aus.
• Bahn: Die Deutsche Bahn soll grundlegend reformiert werden, unter anderem um die Pünktlichkeit zu verbessern. Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben, könnte aber mittelfristig deutlich teurer werden.
• Autos: die Union möchte das „Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035“ rückgängig machen (n.B.: dieses Verbot gibt es nicht, Verbrenner müssen einfach ab 2035 emissionsfrei sein). Über ein Tempolimit auf Autobahnen wird gestritten.

Bei einigen Punkten scheinen die Fronten verhärtet zu sein, wie aus den Passagen in eckigen Klammern hervorgeht. So schreibt die Union, dass „Gasnetze erhalten bleiben“ müssen, während die SPD schreibt: „Die für eine sichere Wärmeversorgung notwendigen Gasnetze werden nicht stillgelegt.“ Wie solche Differenzen überbrückt werden können, werden wir in naher Zukunft erfahren.

Die EU-Kommission hat fünf Milliarden Euro an Beihilfen für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie freigegeben. Ziel ist es, Elektrifizierung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) sowie Energieeffizienzmaßnahmen in Branchen wie Zement, Kalk, Chemie und Stahl voranzubringen.

Der Bundesrat hat dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro über 12 Jahre zugestimmt. Kommunen und Länder dürfen jetzt – wie der Bund – sich bis zu 0,35% des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden. 100 Milliarden davon kommen in den Klima- und Transformationsfonds. Das ZDF fasst zusammen, was mit den rund 8,3 Milliarden Euro pro Jahr fürs Klima gemacht werden kann.

Am Dienstag hat die EU-Kommission 47 Rohstoffprojekte aus 170 Anträgen ausgewählt. Die Ausschreibung war Teil des Critical Raw Materials Act, mit dem die EU sicherstellen will, dass Europa dauerhaft Zugang zu den für die Transformation benötigten Rohstoffe hat. In Deutschland kamen zwei Lithium-Projekte zum Zuge.

Die EU-Kommission geht nun gegen alle Mitgliedsländer bis auf Dänemark vor, weil sie die Strommarktrichtlinie noch nicht umgesetzt haben. Gegen neun Länder (auch Deutschland) leitet sie außerdem Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit fossil betriebenen Heizkesseln im Rahmen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ein.

Fast 14.000 Wissenschaftler*innen haben einen Appell an die Bundesregierung für mehr Klima­- und Umweltschutz unterschrieben. Ihre Forderungen:

• Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
• Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.
• Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
• Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.
• Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.

GermanZero hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das die Grundlage für ein im Grundgesetz verankertes, eigenständiges Sondervermögen in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen beschreibt. Außerdem sprechen sich die Autor*innen dafür aus, Klimaschutz und Klimaanpassung als eine Gemeinschaftsaufgabe für Kommunen zu definieren, damit Kommunen für diese Aufgaben finanziell ausgestattet werden. Gleichzeitig hat BürgerBegehren Klimaschutz e.V. 102.643 Unterschriften für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz an Andreas Mattfeldt (CDU) in Vertretung für Friedrich Merz übergeben.

50 Unternehmen haben einen Appell der Stiftung Klimawirtschaft unterzeichnet. Dazu gehören u.a. Aldi Süd, IKEA, Otto und Vaude. “Der Weg zur Klimaneutralität kann Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze in Deutschland schaffen”, heißt es dort. Sie wollen:

• Ein gemeinsames Leitbild für 2045
• Eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse
• Einheitliche Standards und Leitmärkte: Effiziente Regulierungen und Standards reduzieren Unsicherheiten.
• Eine sozialverträgliche Transformation
• Weniger Bürokratie bei Bund, Ländern und Kommunen

Die KlimaUnion hat ein Aktionsprogramm vorgestellt. Auch hier liegt der Fokus auf dem Standort Deutschland: „Marktwirtschaftliche Instrumente sollen Klimaneutralität erreichen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken“. Ihre Vorschläge:

• Emissionen marktwirtschaftlich senken
• Stromkosten senken
• Leitmärkte etablieren
• Klimaneutralen Straßenverkehr fördern
• Gebäudeenergiegesetz entbürokratisieren

13 Verbände der Energie-, Gas-, Wasser-, Wasserstoffwirtschaft, der Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie sowie dem Maschinen- und Anlagenbau haben in einem Brief an Friedrich Merz nach einer strategischen europäischen Wasserstoff-Allianz gerufen. Der Brief wurde nicht online gestellt, aber der BDEW hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Außerdem haben die Stiftung Offshore-Windenergie, das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg, die WAB und das Wind Energy Network (WEN) 13 konkrete Maßnahmenfelder in einem gemeinsamen Appell für Offshore-Wind vorgestellt.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt, zu analysieren, welchen finanziellen Ausgleich der CO2-Preis für Wärme und Verkehr braucht. In der Studie „Regionales Klimageld in Deutschland: Potenziale, Herausforderungen und Verteilungswirkungen“ wird ein nicht nur nach Einkommen, sondern auch nach Region gestaffeltes Klimageld vorgeschlagen. Das Österreichische Modell diente dabei als Vorbild.

Die KlimaUnion hat ein Gutachten mit dem Titel „Rote Linien des Rechts im Klimaschutz“ veröffentlicht. Mit diesem Gutachten scheint der ausgeschiedene Abgeordnete Thomas Heilmann der kommenden Regierung zeigen zu wollen, wo eine Verwässerung des Klimaschutzes rechtlich (national, europäisch, und global) nicht zulässig wäre: „Es verdeutlicht, dass ambitionierter Klimaschutz nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung ist“.

Die Unternehmensberatung BCG und der Industrieverband BDI haben Vorschläge veröffentlicht, um „bis 2035 einen dreistelligen Milliardenbetrag“ in der Energiewende zu sparen. Allein beim Netzausbau wollen sie 92 Milliarden Euro an Einsparpotenzial gefunden haben – weitere Einsparungen durch den Bau von Freileitungen statt Erdkabel kämen hinzu. Laut der Studie gingen die Investitionen in Erneuerbare auch über das absehbare Nachfrage-Plus hinaus.

Laut dem jährlich erscheinenden Energiewende-Monitoring-Bericht steigt der Stromverbrauch u.a. weniger als erwartet, weil der Ausbau an Wärmepumpen und E-Fahrzeugen hinter den Zielen zurückbleibt. Brisant an der Studie ist der Ruf nach einer Aufteilung der einheitlichen Preiszone für Strom an der Großhandelsbörse: „Regional differenzierte Strompreise“ würden viele teure Eingriffe ins Marktgeschehen überflüssig machen, da mehrere Gebotszonen die Physik besser abbilden würden. Der Vorschlag ist nicht neu; bislang gibt es in der Politik aber keine Mehrheit dafür.

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Alfred-Döblin-Platz 1
79100 Freiburg
Tel ++49 (0)761-45893277
Fax ++49 (0)761-59479250
E-Mail: info@klimaschutz-im-bundestag.de
Web: www.klimaschutz-im-bundestag.de

Datenschutzhinweis
Sie haben bislang unseren Newsletter abonniert und damit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten (Name und E-Mail-Adresse sowie Ort und Postleitzahl sofern angegeben) ausschließlich zum Versenden des Newsletter zugestimmt. Diese Zustimmung kann natürlich jederzeit von Ihnen widerrufen werden. Vertrauen ist die zentrale Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit. Deshalb legt der Klimaschutz im Bundestag e.V. großen Wert auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit Ihren Daten. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Hinweise zum Datenschutz.

Newsletter abbestellen

Wenn sie diesen Newsletter abbestellen wollen, antworten Sie bitte auf diese Mail mit dem Betreff “Newsletter abbestellen” oder klicken Sie bitte hier.