„Phantom-Zertifikate“ im Emissionshandel

In Zusammenarbeit mit der britischen Zeitung The Guardian und investigativen Journalisten bei SourceMaterial hat Die Zeit herausgefunden, dass mehr als 90% der Zertifikate im Standard Verra „wertlos“ seien. Große Firmen wie Fluglinien bieten ihren Kunden solche Zertifikate als „offsets“ an, um die eigenen Emissionen zu kompensieren. Das Geld soll z.B. zum Schutz der Regenwälder eingesetzt werden, damit dort entsprechende Mengen an CO₂ gebunden werden.

Konkret werfen die Journalisten Verra vor, dass es selten Belege für den Schutz der Regenwälder durch die Investitionen gibt. Außerdem habe Verra die Gefahr um 400% übertrieben. Insgesamt konnten nur zwei Drittel der 87 Verra-Projekte überhaupt untersucht werden, weil die schlechte Datenlage für das andere Drittel keine Analyse zuließ.

Auf ihrer Webseite kritisierte Verra die Methodologie in der Analyse (auf Englisch).

Ab 2025 sollen Fluggesellschaften ihre Nicht-CO2-Emissionen in europäischen Emissionshandelssystem berichten. Später sollen diese Emissionen auch einen Preis haben.

Wir haben das Umweltbundesamt (UBA) kontaktiert, um zu erfahren, wie hoch diese Emissionen sind. Das UBA arbeitet gerade an einer Studie zusammen mit dem DLR dazu. Die Studie soll noch in der ersten Hälfte dieses Jahres veröffentlicht werden. Aber ein Sachbearbeiter hat uns freundlicherweise Einblick in die Berechnung gewährt.

Die Nicht-CO₂-Effekte sind im Schnitt zweimal klimaschädlicher als die reinen CO₂-Emissionen. Doch das Verhältnis ändert sich signifikant je nach Länge des Flugs und Flugzeuggröße. So sind die Nicht-CO₂-Effekte 1,4-Mal größer für einen Flug von Frankfurt nach Köln in einer Maschine mit 101 bis 150 Sitzen. Diese Zahl steigt jedoch auf 5,7 für einen Flug von Frankfurt nach Kapstadt in einem Flugzeug mit 302 bis 600 Sitzen.

Um mehr über die Hintergründe zu erfahren, empfehlen wir das UBA-Schwerpunktheft von 2019 zum Thema Fliegen. Einen Zwischenbericht aus 2022, der die Methodologie der kommenden Studie erklärt, können Sie hier auf Englisch nachlesen.

Einen Monat nachdem eine Klage beim Bundesverfassungsgericht für ein Tempolimit gescheitert ist, reichte der BUND eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Umweltorganisation möchte Sofortprogramme sehen, die „Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektor-Ziele beinhalten“.

Dem BUND geht es auch um Emissionen aus der Mobilität. So endet die Pressemeldung mit einem Hinweis auf die 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgase aus dem Verkehrssektor, die 2021 über das Ziel hinaus emittiert wurden. Im Gebäudesektor waren es 2,5 Millionen.

Die Klage des BUND dürfte auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom Dezember zugeschnitten sein. Damals erklärten die Richter, die Kläger hätten nicht hinreichend dargelegt, dass ein Tempolimit nötig wäre, damit die Klimaziele eingehalten werden. Eine generelle Klage für die Klimaziele wäre aus der Sicht der Richter eher vertretbar als eine Klage für eine bestimmte Maßnahme: „Dafür muss sich die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich gegen die Gesamtheit der zugelassenen Emissionen richten, weil regelmäßig nur diese, nicht aber punktuelles Tun oder Unterlassen des Staates die Reduktionlasten insgesamt unverhältnismäßig auf die Zukunft verschieben könnte“, so das Verfassungsgericht im Dezember.

Deshalb erscheint die Klage des BUND aussichtsreicher. Den BUND vertreten im neuen Prozess außerdem zwei Anwälte, die 2021 bei der Klage von Fridays für Future beim Verfassungsgericht erfolgreich waren.

Seit Anfang des Jahres entfällt keine Umsatzsteuer (bzw. Mehrwertsteuer) für PV-Anlagen an, die auf Wohngebäude installiert werden – weder auf die Produkte, noch auf die Dienstleistungen. Ziel ist es, PV-Anlagen für dieses Marktsegment billiger zu machen. Die Installateure sind aber nicht gezwungen, die Ersparnisse weiter an die Kunden zu reichen. Der Markt ist derzeit angespannt, die Nachfrage übersteigt vielerorts das Angebot. Um das Ausbauziel für 2030 zu erreichen, müsste sich der Markt jedoch verdreifachen (siehe Graphik für 2022 von der Bundesnetzagentur bis Ende November).

Die Befreiung von der Umsatzsteuer betrifft wirklich alle Anlagen – auch Balkonsolar und Anlagen größer als 30 kW – sofern diese auf Wohngebäuden permanent angebracht sind. Bewegliche „Camping“-Systeme sind allerdings ausgenommen. Der Zeitpunkt der Bestellung ist unerheblich; die Anlage muss lediglich nach dem 1.1.2023 installiert sein. Die Steuerbefreiung läuft auf unbestimmte Zeit.

Trotzdem müssen solche Anlagen beim Finanzamt angemeldet werden, damit die Betreiber in den Genuss der Einspeisevergütung kommen. Man bleibt also Kleinunternehmer.

Haben Sie auch schon mal gedacht, ich bin zwar für CO₂-Preise, aber für meine Jacht könnte man doch eine Ausnahme machen? Wir können Sie beruhigen: Die EU hat gerade beschlossen, dass „Freizeit-Boote“ von der CO₂-Bepreisung durch den Emissionshandel befreit bleiben.

Der Grund laut Tagesschau-Bericht: Der Aufwand wäre zu groß, wenn man alle Schiffe erfassen wollte. Es scheint den Schiffsbesitzern nicht zumutbar zu sein, ihre Emissionen dem Handelssystem melden müssen.

Befreit sind damit auch rund 1.500 Superjachten in der EU, sofern diese nur privat genutzt und nie gechartert werden. Manche dieser Jachten verbrauchen so viel Diesel in einer Stunde wie ein Autofahrer in einem Jahr: 500 bis 1.000 Liter.

Klar, man hätte den Treibstoff auch direkt besteuern können (das klappt ja auch mit Autos), hierzu bräuchte es jedoch Einstimmigkeit in der EU.

Nach der aktuellen Reform werden 90 Prozent der Emissionen in der Schifffahrt erfasst. Diese Schiffe müssen ab 2024 schrittweise CO₂-Zertifikate kaufen.

Übrigens: Falls Sie ein Privatjet haben, machen Sie sich da auch vorerst keine Sorgen – die ersten 1.000 Tonnen CO₂ im Jahr gehen aufs Haus. Zum Vergleich: Im Schnitt werden 11 Tonnen pro Kopf in Deutschland ausgestoßen.

Die Entwicklung einer Biomassestrategie gehört, wie bereits im Dezember berichtet, zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung und das nicht nur aus klimapolitischer Sicht. Sie soll bis zur Sommerpause vorliegen. Die Eckpunkte ihrer Nationalen Biomassestrategie wollen die drei federführenden Ministerien im Frühjahr in mehreren Workshops mit Stakeholdern diskutieren.

Bisher bestimmt im Wesentlichen die Biomassenachfrage, in welchem Umfang und in welcher Art land- und forstwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet werden. Das Angebot ist jedoch begrenzt durch die Verfügbarkeit von Fläche. Da Verkehrs- und Siedlungsflächen zunehmen, verringert die damit einhergehende Abnahme der Vegetationsflächen das Vermögen der CO2-Entnahme aus der Atmosphäre. Abnehmende Landwirtschaftsflächen bedeuten darüber hinaus einen ansteigenden Lebensmittelimport und steigenden Flächenbedarf im Ausland (UFZ 2023).

Insofern muss es aus Sicht des Klimaschutz im Bundestag e.V. bei den Diskussionen um die Biomassestrategie auch um die Flächenfrage gehen, beispielsweise um Fragen, wie:

• Wieviel Fläche wollen wir zukünftig im In- und Ausland noch nutzen für den Anbau von Energiepflanzen (Biokraftstoffen und Biogas)?
• Um wieviel wollen wir die Flächen für die Tierhaltung und den Anbau von Futtermitteln reduzieren, um Flächen freizustellen für Wiedervernässung (Moorschutz), Aufforstung, Kurzumtriebsplantagen, Naturschutz, ökologischen Landbau, Produktion von pflanzlichen Nahrungsmitteln, PV- Freiflächenanlagen, Biomasseproduktion zur Substitution fossiler Rohstoffe u.v.m. Anstatt Getreide anzubauen, könnten auch Fläche wieder aufgeforstet werden. Anstatt Holz zu ernten, kann der Kohlenstoffspeicher im Wald erhöht werden. Anstatt Biomasse zu verbrennen, kann z.B. über Pflanzenkohle ein Teil des Kohlenstoffs als Negativemission aus der Atmosphäre längerfristig gebunden werden (vgl. Carbon Dioxide Removal Report und z.B. IFLS 2023).

Trotz Ausschluss im Koalitionsvertrag bleibt das Tempolimit in der öffentlichen Debatte. Mit der Online-Veranstaltung wollen wir den aktuellen Stand der Debatte zusammenfassen. Wie steht die Bevölkerung zu einem Tempolimit? Welche umweltwissenschaftlichen Aspekte sprechen für ein Tempolimit? Inwieweit verbessert sich die Verkehrssicherheit? Welche Erwägungen aus medizinischer Sicht spielen eine Rolle? Welche historischen Erfahrungen wurden mit einem Tempolimit in Deutschland gemacht? Welche juristischen Möglichkeiten gibt es, das Tempolimit einzuführen?

Diese Fragestellungen erörtern wir gemeinsam mit folgenden Expert*innen:

• der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm (Juristische Umsetzungsmöglichkeiten)
• dem stellv. Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Michael Mertens (Aspekte der Verkehrssicherheit)
• dem Kinder- und Jugendarzt Prof. Dr. Stephan Böse-O’Reilly, Institut und Poliklinik für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der LMU München (Medizinische Effekte)
• dem Kfz-Mechatroniker Maximales Drehmoment (Videoimpuls)

Die Online-Podiumsdiskussion ist auf max. 60 min angesetzt. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und im Anschluss auf dem YouTube-Kanal von „Alle fürs Tempolimit“ veröffentlicht.

Das 49-Euro-Ticket heißt offiziell Deutschlandticket, wohl damit man den Preis in Zukunft anheben kann. Es kommt in den nächsten Monaten; noch werden Details ausgebügelt (vor allem die Digitalisierung).

Ein weiterer Aspekt ist bei den Verhandlungen am Ende unter den Tisch gefallen: die soziale Teilnahme. Sozialverbände wie die VdK hatten sich für ein 29-Euro-Sozialticket ausgesprochen. Auch die SPD hat dafür plädiert. Auf Bundesebene ist das Thema vorerst vom Tisch. Wenn es Sozialtickets geben soll, müssen die Kommunen sie umsetzen.

In dieser Veranstaltung sprechen wir mit folgenden Gästen:

• Dr. Claudia Hille, die zu den sozialen Auswirkungen des 9-Euro-Tickets geforscht hat. Sie präsentiert ihre Ergebnisse.
• Jan Kirschbaum von der „Bürgerticket-Initiative Wuppertal“. Er stellt das Konzept des Solidarischen Jahrestickets vor.
• MdB Michael Donth (CDU), Berichterstatter bei der CDU/CSU für ÖPNV und Schiene.

Die Online-Podiumsdiskussion ist auf max. 90 min angesetzt. Die Teilnehmer werden die Gelegenheit haben, Fragen zu stellen und Standpunkte zu kommentieren. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und im Anschluss auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.

Eine Klimaschutzbilanz nach 420 Tagen Koalitionsvertrag und mehr als 100 Bundesgesetzen.

Eine kompakte Bewertung ausgewählter Fakten und aktueller europäischer und bundespolitischer Vorhaben aus Sicht des Klimaschutz im Bundestag e.V. (ehemals CO2 Abgabe e.V.) für Bundesabgeordnete und Ihre Mitarbeitenden.

So viel haben die deutschen Erlöse aus CO₂-Emissionen 2022 eingebracht. Davon waren 6,8 Milliarden aus Strom und Industrie (Vorjahr: 5,3 Milliarden) sowie 6,4 Milliarden aus Wärme und Verkehr (Vorjahr: 7,2 Milliarden).

Um so viel hat sich Deutschland seinen
Erdgas-Verbrauch 2022 im Vergleich zum Zeitraum 2018-2021 reduziert. Das Ziel lag bei 20%. Im Vergleich zum Vorjahr
sank der Verbrauch um 17,6%.

Am 30.1.2023 waren die Lager zu 80,39% gefüllt.

So viel steht Bürgerenergiegenossenschaften  seit dem 1.1.2023 als Bürgschaft zu. Die Summe muss beim Start des Projekts zurückgezahlt werden.

Eine online-Veranstaltung von acatech.

Eine Veranstaltung vom DGRV.

Fridays for Future ruft wieder zum globalen Klimastreik auf. Aber auch ältere Semester können sich engagieren. Um zu erfahren, was wo stattfindet und wie man selbst teilnehmen kann, empfehlen wir die Webseite Klimastreik.org.