Laut dem Bericht „CO2 emissions in 2023“ von der International Energy Agency (IEA) waren die Emissionen aus Energie höher als je zuvor und 1,1% höher als im Vorjahr. Bei den nicht energetischen Emissionen gab es auch schlechte Nachrichten: Laut dem europäischen Klimadienst Copernicus brannte der Amazonas wie nie zuvor. Ein Grund sei die anhaltende Trockenheit.

Laut einer Studie in Nature hat sich die Erde bereits um mehr als 1,5°C erwärmt. Februar 2024 war laut Copernicus der wärmste Februar jemals – und das ist der Fall seit neun Monaten. Die globale Lufttemperatur hat sich seit Juni komplett von der historischen Entwicklung abgekoppelt. In den Ozeanen der Welt sieht es nicht anders aus: Die Durchschnittstemperatur bleibt deutlich oberhalb vergangener Messungen.

Die fortschreitende Klimakrise könnte laut einer neuen Studie immer mehr zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Die Forscher*innen haben errechnet, dass der extrem heiße Sommer 2022 die europäischen Lebensmittelpreise um 0,7 % erhöht haben. Doch das ist erst der Anfang: Ab etwa 2035 dürfte die Inflation bei Lebensmitteln in Europa nicht mehr unter 1% fallen. Laut den Autoren würde dieser Anstieg das Inflationsziel der Eurozone von zwei Prozent immer schwieriger machen.

Die European Environment Agency (EEA) wartete im März mit einer starken Warnung auf: Europa sei nicht auf die sich verschärfenden Klimarisiken vorbereitet, die sich „katastrophal“ auswirken könnten. In der ersten Klimarisikobewertung der EEA mahnte die Agentur Ende 2023, dass eine „schrittweise Anpassung nicht [immer] ausreichen“ wird.

Stattdessen ruft die EEA nach grundlegender Klimaanpassung, und zwar in fünf Hauptbereichen: Ökosysteme, Nahrungsmittel, Gesundheit, Infrastruktur sowie Wirtschaft und Finanzen.

Auf der Karte links wird der Temperaturanstieg in Europa mit dem globalen Anstieg verglichen. In allen Bereichen steigt die Temperatur in Europa seit 1950 schneller als der globale Durchschnitt.

Wenn Sie noch nicht stolz waren auf Ihre Vertretung in Brüssel: Der Europäische Rat hat härtere Sanktionen für eine erweiterte Liste von Umweltstraftaten gebilligt – und Deutschland hat als einziges Land nicht dafür gestimmt. Die Liste der Straftaten wurden von neun auf 20 erhöht. Firmen, die eine solche Straftat begehen, können bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes bis zu 40 Millionen Euro einbüßen. Der volle Text ist hier.

Die Organisation Stop Ecocide hat sich dafür eingesetzt, dass der Rechtsakt novelliert wird. „Mit der nun erfolgten formalen Verabschiedung wird die Europäische Union die erste internationale Institution, die Ökozid unter Strafe stellt“, schreibt die Organisation.

Bis Freitag, dem 29.3., konnten wir keine offizielle Begründung für die deutsche Enthaltung finden. Ob es der Bundesregierung zu bürokratisch war?

Das EU-Parlament hat die Novelle der Gebäudeeffizienzrichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) abgesegnet. Die neue Richtlinie enthält Kompromisse, nachdem der Vorschlag für noch strengere Vorgaben zu einer politischen Blockade geführt hatte. Bis 2050 soll der Gebäudesektor, der momentan für 36% der Emissionen verantwortlich ist, klimaneutral werden.

Ab 2030 müssen alle Neubauten emissionsfrei sein – und ab 2028 alle neuen öffentlichen Gebäude. Dazu werden fossile Heizkessel bis 2040 verboten. Ab 2025 gibt es für fossile Heizkessel keine Subventionen mehr.

Besonders interessant: Dabei darf „das Treibhauspotenzial der für den Bau verwendeten Produkte von ihrer Herstellung bis zu ihrer Entsorgung“ berücksichtigt werden. Man kann hier einen Streit um Definitionen erwarten.

Die Mitgliedsländer sind nun verpflichtet, Sanierungspläne zu entwickeln, damit Wohngebäude in der EU den Primärverbrauch um mindestens 16% bis 2030 und um 20-22% bis 2035 senken. Vorgeschlagen waren Sanierungspflichten für einzelne Gebäude mit besonders hohem Energiebedarf. Doch manche Vertreter*innen der Branche – auch in Deutschland – sorgten sich um die Sozialverträglichkeit (GdW) und verlangten mehr Flexibilität (Haus & Grund). Auch die deutsche Politik war mit für die Abschwächung verantwortlich: „Ein Zwang zu one-fits-all hätte zu sozialen Verwerfungen geführt, die auch nicht mit dem Schutz des Klimas zu rechtfertigen sind. Mit Maß und Mitte kommt man weiter“, so Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die erste Runde der Förderung für Klimaschutzverträge eröffnet. Insgesamt stehen in dieser Runde vier Milliarden Euro zur Verfügung. Es soll vier Runde geben. Die Förderung ist auf eine Milliarde Euro pro Projekt begrenzt. Energieintensive Industriefirmen, die an den Vorbereitungen letzten Sommer teilgenommen haben, können nun eine 15-jährige Förderung beantragen.

Die Förderung soll die Mehrkosten für klimafreundlichere Produktionsmethoden im Vergleich zu herkömmlichen Anlagen (beste verfügbare Technologie) decken. Es ist das erste Mal in der EU, dass nicht nur Investitionskosten, sondern auch laufende Kosten berücksichtigt werden.

Ein Beispiel ist grüner Stahl. Wenn Stahl mit Wasserstoff statt mit Koks hergestellt wird, steigen die Kosten um rund 75%. Dabei sinken die Emissionen lokal auf Null. Mit Klimaschutzverträgen sollen die Emissionen aus der Industrie um mehr als ein Drittel bis 2045 gesenkt werden.

In der Runde vom 1. Februar wurden 2.486 MW ausgeschrieben. Bezuschlagt wurden lediglich 1.795 MW, rund ein Viertel weniger. Damit setzt sich die Schwäche des Windmarkts fort. Der durchschnittliche Preis lag bei 7,34 Cent pro Kilowattstunde, kaum niedriger als der Höchstpreis von 7,35 Cent.

2022 hätten mehr als 12 GW an Windkraft ausgeschrieben werden sollen, damit die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen kann. Etwas mehr als die Hälfte – 6,5 GW – bekamen den Zuschlag.

Die Branche zeigt sich dennoch nicht unzufrieden, denn 2021 wurden nur rund 3,2 GW bezuschlagt. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Projekte rechtzeitig gebaut werden.

Laut einer aktualisierten Berechnung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) hat die Bundesrepublik ihr CO2-Budget für 1,5°C aufgebraucht – „e nachdem, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Klimagrenze eingehalten werden soll“. Die Berechnung wurde bereits 2020 und 2022 durchgeführt.

Die Idee hinter CO2-Budgets ist es, eine verbleibende Menge an CO2-Emissionen über die Zeit bis zu einem gewissen Ziel (hier: 1,5°C) zu ermitteln. Global ist das schwierig genug, denn eine gewisse Bandbreite wird immer vorweggenommen. Außerdem ist das Ziel von 1,5°C mit einer Wahrscheinlichkeit verbunden: Z.B. spricht man bei einer Menge X an Emissionen von einer 50% Chance, dass die Erderwärmung unter 1,5°C bleibt.

Noch schwieriger wird es, wenn man versucht, das globale Budget auf ein einzelnes Land herunterzubrechen. Deutschland etwa hat sehr hohe historische Emissionen; in Entwicklungsländern würde es deshalb als unfair empfunden, wenn die Deutschen ihre Emissionen nicht schneller reduzieren müssten.

In der neuen Bewertung spricht der SRU vom „fairen Anteil“ Deutschlands, der nun aufgebraucht sei. Die Temperaturgrenze von 1,5°C und einer 75-prozentigen Wahrscheinlichkeit sei bereits Anfang 2023 aufgebraucht. Deshalb untersucht die neue Berechnung ein Ziel von 1,75°C mit einer 75-prozentigen Wahrscheinlichkeit.

Dann hätte die Welt noch ein Budget von 569 Gigatonnen CO2, die ausgestoßen werden könnte. Das deutsche Budget liege dann bei 3,9 Gigatonnen CO2. Bei einer linearen Reduzierung angefangen bei den 0,6 Gigatonnen CO2“, die 2023 emittiert wurden, müsste Deutschland bis 2037 klimaneutral sein.

Selbst die Novelle des Klimaschutzgesetzes würde die Grenze von 1,75°C reißen. Aber immerhin, so der SRU, liegen die deutschen Klimaziele noch unter der 2,0°C-Grenze.

Laut einer neuen Studie von der Klima-Allianz und der Gewerkschaft ver.di gibt es nicht genug Arbeitnehmende im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), damit dieser bei der Verkehrswende ausgebaut werden könnte. Erschreckende knapp 50% der heutigen Belegschaft wird wohl bis 2030 in Rente gehen oder den Job wechseln. Dabei möchte die Bundesregierung die Zahl der Fahrgäste bis 2030 verdoppeln – das passt nicht zusammen.

Die Studie stellt drei Forderungen, um das Problem zu beheben:

• den kommunalen ÖPNV besser und langfristig zu finanzieren
• das Deutschlandticket über 2035 hinaus zu garantieren und ein deutschlandweites Sozialticket für Menschen mit wenig Einkommen einzuführen
• eine Mobilitätsgarantie (Deutschlandtakt) auf dem Dorf und in der Stadt zu etablieren.

Der neue Kompromiss zwischen der GDL und der Deutschen Bahn ist in dieser Hinsicht interessant. Bis 2029 soll die Arbeitswoche von 38 auf 35 Stunden verringern. Dann muss die Bahn wohl sofort anfangen, neue Leute zu finden, um die fehlenden Stunden zu besetzen – was die Suche für die Nahverkehrsanbieter nicht einfacher machen wird.

In einer neuen Stellungnahme zur „Klimagerechtigkeit“ spricht sich der Deutsche Ethikrat für eine sozial gerechtere CO2-Bepreisung aus. Heute haben wir einen CO2-Preis ohne weitere Abstufung nach Einkommen. Zwar würden ärmere Haushalte per se weniger für CO2 zahlen, aber nur weil sie sich weniger klimaschädliches Verhalten leisten können. Reiche Bürger*innen können sich quasi freikaufen und weiterhin häufig fliegen, große Autos fahren, usw.

Ein pro-Kopf-Klimageld wäre ein erster Schritt zur Gerechtigkeit. Dann würden die Reichen im Schnitt an die Ärmeren zahlen. „Ein solches Modell ließe den Menschen zugleich mehr Wahlfreiheit als die Subventionierung bestimmter Technologien. So kommt z. B. die Förderung von Elektroautos denen nicht zugute, die auf ein eigenes Auto verzichten wollen“. (Hier könnte der Ethikrat nach einer Freie-Strassen-Prämie rufen.)

Noch gerechter wäre es, das Klimageld selbst nach Bedarf zu staffeln, aber der Ethikrat möchte anscheinend lieber ein pro-Kopf-Klimageld mit einem exponentiell ansteigenden CO2-Preis basierend auf „persönlichen Emissionen“ (wie sie pro Person gezählt würden, sagt der Ethikrat nicht): „Eine hohe Besteuerung besonders emissionsintensiver Verhaltensweisen und als letztes Mittel sogar deren Verbot sind ebenfalls in Betracht zu ziehen“. Die Stellungnahme geht nicht weiter ins Detail, aber man kann sich vorstellen, dass z.B. jeder Flug teurer wird. Leider spricht der Ethikrat von Verboten nicht als legitimes Instrument neben anderen, sondern als „letztes Mittel“.

Um zu verstehen, worum es geht, lohnt sich ein Blick auf die Graphik links von Oxfam, die Emissionen nach Einkommendezilen zeigt. Die reichsten 10% der Bürger verursachen 49% der Emissionen. Weitere Daten von der IEA zeigen, dass das Problem nicht auf reiche Länder beschränkt ist: Die reichsten Chines*innen emittieren sehr viel.

Am Ende gewinnt man den Eindruck, dass die Ungleichheit ein großes Klimaproblem darstellt – und dass wir uns immer noch davor scheuen, diese direkt zu bekämpfen. Auch der Ethikrat ruft nicht nach höheren Steuersätzen. Ein weit höherer Höchststeuersatz und eine größere Erbschaftssteuer dürften klimapolitisch sehr effektiv sein – werden aber selten so diskutiert. Dass es im Ethikrat selbst nicht einstimmig zuging, zeigt das „Sondervotum“ am Ende des Dokuments, das das Mehrheitsvotum kritisch kommentiert. Die Kritik scheint sich auf zwei Punkte zu konzentrieren: Die Stellungnahme sei zu wenig konkret (siehe oben), und der Ton sei manchmal „illiberaler Moralismus“. Ob der Liberalismus heute wichtiger als die Gerechtigkeit ist?

Dabei fehlt es an Foren, wo man ethische Fragen in den Vordergrund stellen kann. Meist wird Klimaschutz als wirtschaftliches Problem behandelt, nicht als Gelegenheit, Gerechtigkeit zu fördern.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat ein Positionspapier zu Suffizienz veröffentlicht. Mit dem Titel „Strategie des Genug“ fragt der SRU, welche Verhaltensänderungen im Rahmen von Klimaschutz akzeptabel wären.

Wie man bereits bei der Stellungnahme des Ethikrats sieht (vergleiche oben), geht es um eine heikle Frage, die schnell Vorwürfe des Illiberalismus und des Verzichts hervorruft. Konventionelle Studie, wie etwa Klimaneutrales Deutschland 2045 von Agora, gehen z.B. schlicht davon aus, dass in Zukunft genauso viel Fleisch konsumiert wird wie heute. D.h., die meisten Studien suchen technologische Lösungen (wie E-Autos) und sind bei Verhaltensänderungen (wie Rad- statt Autofahren) eher vorsichtig, wenn diese Optionen überhaupt thematisiert werden.

Der SRU argumentiert nicht nur im Sinne des Klimaschutzes: „Zum Beispiel ist es im Normalfall gesund, den Fleischanteil in der Ernährung zu reduzieren oder verstärkt das Fahrrad statt den Pkw zu nutzen.“ Wichtig dabei ist es, dass diese Verhaltensänderungen nicht als Verzicht empfunden werden, sondern bestenfalls als Gewinn. Zum Beispiel ist es gesünder, weniger Fleisch zu essen und mit dem Fahrrad statt dem Auto unterwegs zu sein: „Grundlegend dafür sind zum einen Erkenntnisse aus der Glücksforschung und der Psychologie, die zeigen, dass ab einem gewissen Niveau ein weiterer Anstieg an materiellem Wohlstand nicht oder nur geringfügig zu einer höheren Zufriedenheit beiträgt“.

Insgesamt hat das Papier 16 Thesen. Der SRU sieht Suffizienz „nicht einfach [als] ein zusätzliches Instrument im umweltpolitischen Werkzeugkoffer dar, sondern [sie] hat eine grundsätzlichere Dimension: Als Konzept konfrontiert sie die Gesellschaft mit wichtigen Widersprüchen der westlichen Moderne (s. These 7) und hinterfragt damit das Selbstbild unserer Gesellschaft. Suffizienz kann zudem nur gelingen, wenn sie mit strukturellem Wandel einhergeht (s. These 5) und als kulturelle Praxis wirksam wird (s. These 11).“ These 7 ist unter anderem wichtig, weil die Kritik an Suffizienzvorschlägen manchmal so klingt, als würden wir heute in der besten aller Welten leben. Gesteht man sich ein, dass sich in vielen Bereichen etwas ändern muss, öffnen sich neue Optionen.

Konkret auf den Vorwurf des Illiberalimus hat der SRU eine Antwort parat: „Suffizienz zeigt sich hier anschlussfähig an zahlreiche Kulturen und Denktraditionen und greift auch jene Werte auf, in deren Namen die europäische Aufklärung einst ihre Konzepte der Freiheit entwickelte“. Die „kollektive und individuelle Selbstbeschränkung“ wird dabei als „Beitrag zu verantwortlicher Freiheit in einer demokratisch-ökologischen Zivilisation“ verstanden – nicht als Verlust der eigenen Freiheit.

Die Bundesnetzagentur hat nun die Anmeldung von Stecksolaranlagen vereinfacht. Dies war eine der zentralen Forderungen aus der Petition an den Bundestag, die KiB unterstützte. Letztes Jahr sollen 300.000 Balkonkraftwerke neu angemeldet worden sein. Die Dunkelziffer liegt wohl um ein Vielfaches höher: Die meisten Steckersolaranlagen werden nicht angemeldet, sei es weil die Eigentümer nicht Bescheid wissen oder weil der Vorgang bisher abschreckend kompliziert war.

Leider bleibt noch viel zu tun. Die meisten Verbesserungen stecken im Solarpakt 1, das auf sich warten lässt. Streitpunkt dort ist aber gar nicht Balkonsolar, sondern die finanzielle Unterstützung hiesiger Solarhersteller. Momentan sieht es so aus, als würde die Bundesregierung die deutsche Solarindustrie nicht fördern wollen. Wenn der Streit sich gelegt hat, könnte das Solarpaket im April verabschiedet werden.

Es bleibt noch einiges zu tun. Die Bundesnetzagentur hat die Liste problematischer Wechselrichter für Steckersolar nie veröffentlicht. Das Justizministerium muss immer noch entscheiden, ob Mieter*innen ein Recht auf Balkonsolar haben – und unter welchen Bedingungen. Und der VDE muss die Produktnorm aktualisieren. Eine Übersicht liefert der Blog der AG Balkonkraftwerk.

Deutschland setzt auf Wärmepumpen — dabei bauen die Franzosen seit Jahren die meisten Wärmepumpen von allen EU-Ländern ein. Was macht Frankreich besser? Können wir in der Wärmepolitik etwas von ihnen lernen? Und gibt es sonst Bereiche in der Wärme- oder Kommunalpolitik, wo Frankreich mit gutem Beispiel vorangeht?

Wir sprechen mit:

• Alexandre Schütze, Projektleiter bei solares bauen GmbH
• Dr. Julia Plessing, Projektleiterin Deutsch-Französisches Zukunftswerk am RIFS
• Sven Roesner, Geschäftsführer des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende

Es wird Zeit für Fragen und Antworten aus dem Publikum geben. Ein Zoom-Link wird am Tag der Veranstaltung verschickt.