Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

der Bundestag ist in die Sommerpause gegangen, und damit kam die Arbeit zu neuen Gesetzen fast zum Stillstand. Wir fassen die letzten Entwicklungen im Bereich Klima unten zusammen.

Unser nächstes Webinar findet am 9.9. statt. Als Abgeordneter und Vorsitzender der Klimaunion hat sich Thomas Heilmann in der aktuellen Legislaturperiode als einer der führenden Klimaschützer in der Union hervorgetan. Trotzdem dürfte er bei der Koalition wenig beliebt sein, denn zweimal hat er deren Gesetzgebung zu blockieren versucht: einmal erfolgreich bei der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes und einmal erfolglos bei der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes. Er klagte in beiden Fällen, weil ihm als Abgeordnetem nicht genug Zeit gegeben wurde, um den Entwurf zu kommentieren. Wir fragen ihn am 9.9., ob man etwas am gesamten politischen System ändern könnte, damit die Abgeordneten und auch Verbände genug Zeit zur Lektüre bekommen. Der Jurist Andreas Große wird Möglichkeiten zur Rechtsbereinigung erörtern. Zur Anmeldung: siehe unten.

Unser Einsatz für Balkonsolar hat sich ausgezahlt, und jetzt haben sogar die New York Times und die BBC mit unserem Partner Christian Ofenheusle darüber gesprochen. Worum es geht, steht weiter unten.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Laut dem EU-Klimadient Copernicus war der Juni der zwölfte Monat in Folge, der 1,5°C wärmer war als in der vorindustriellen Zeit. Der Trend dürfte fortgesetzt werden, denn der 22. Juli 2024 war der heißeste jemals gemessene Tag mit 17,16°C. Der Vortag war der zweitheißeste bei 17,09°C.

In Nordmazedonien wurde eine Krisensituation für 30 Tage wegen der Hitzewelle verkündet; dort brennen Wälder bei 40°C. In Rumänien werden Äcker zur Wüste. Griechenland erlebte die früheste Hitzewelle seit Beginn der Aufzeichnung, mit Temperaturen von 43 Grad. In Sizilien wird der Wein früher als je zuvor geerntet, aber die Insel sowie viele Länder am Mittelmeer leiden unter der Dürre. Von Ungarn bis Bulgarien und Griechenland waren Temperaturen bis 44 Grad gemessen. Marokko erreichte 48 Grad. In Deutschland gab es einen entgegengesetzten Rekord: Vom Juli 2023 bis Juni 2024 fiel mehr Regen als je zuvor in 12 Monaten seit 1961 – allerdings ist der Wert kein großer Ausreißer.

In den USA war Hurricane Beryl der früheste in der Kategorie 4 in der Geschichte – bevor er der früheste in der Kategorie 5 wurde. Der Sturm hat unter anderem die Millionenstadt Houston verwüstet, wo die Menschen teilweise wochenlang bei rund 40°C ohne Strom verharrten. Die Bürger*innen haben die App einer Burger-Kette genutzt, um zu sehen, wo wieder Strom fließt. In Kalifornien und Oregon wüten aktuell große Waldbrände. Der Sänger Drake postete ein Video von seiner überfluteten Wohnung in Toronto, wo viele Stadtteile nach einem heftigen Sturm unter Wasser standen. In Südamerika brannte das Pantanal, eigentlich eines der größten Feuchtgebiete der Welt.

Wissenschaftler*innen haben berechnet, dass der Golfstrom empfindlicher als erwartet gegenüber dem Klimawandel sein könnte. In einer weiteren Studie wird berichtet, dass tropische Regenfälle gegen Norden wandern könnten; dabei würde die Landwirtschaft durcheinanderkommen. In Pakistan wird eine Lebensmittelkrise durch den Klimawandel befürchtet. In Indien sind mehr als 100 Menschen bei einem Erdrutsch nach heftigen Regenfällen gestorben,.

Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass die Nutzung von Klimaanlagen den globalen Strombedarf steigen lassen wird. Frankreich hat keine Klimaanlagen für die Athlet*innen bei den Olympischen Spielen bereitgestellt; einige der reicheren Länder schickten gleich mobile Klimaanlagen mit. (Der Editorial Board bei der New York Times sagt dazu: Sobald wir keine fossilen Brennstoffe mehr verbrennen, können wir klimatisieren, wie wir wollen.) Heute erreicht Paris 35°C.

Die EEG-Umlage soll ab 2025 aus dem Haushalt finanziert werden. Hintergrund ist, dass die Einnahmen aus dem Klimatransformationfonds nicht ausreichen, um die Umlage zu finanzieren. Es fehlen für 2025 rund 15.9 Milliarden Euro. Die Option, die EEG-Umlage wieder auf die Stromrechnungen zu setzen, lehnt die Koalition anscheinend ab.

Die EEG-Vergütung selbst kommt auch unter die Lupe. Statt einer Förderung von Kilowattstunden soll die Förderung am Anfang kommen – für die installierte Leistung (Kilowatt). Der Zwang zur Direktvermarktung sinkt von 100 kW auf 25 kW.

Die Einigung war Teil eines komplexen Kompromisses für den Bundeshaushalt 2025. Größere Einschnitte beim Klimaschutz wurden zwar abgewehrt, aber Planungssicherheit kommt zu kurz; die Entscheidung über die Fortführung mancher Förderprogramme wird in die nächste Legislaturperiode verschoben. Die mittelfristige Prognose hat FÖS unten zusammengefasst.

Die Philosophie hinter dem Kompromiss kann man im Text „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ (PDF) nachlesen. Kritisiert wird im Klimabereich vor allem, dass Gelder für die internationale Zusammenarbeit gekürzt werden; damit kann die Bundesregierung ihre Versprechen für Zusagen an ärmere Länder für Klimaschutz und -anpassung nicht einlösen.

In letzter Sekunde hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das novellierte Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Bis zur Unterzeichnung hätte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für Klimaschutz im Verkehr vorlegen müssen. Ob Steinmeier damit seinem Kollegen einen Denkzettel verpassen wollte? Jedenfalls gehen manche NGOs (Meldungen von DUH, Greenpeace, Germanwatch, der Klima-Allianz) gerichtlich gegen die Novelle vor.

Das Kraftwerksicherungsgesetz ist ein erster Schritt in Richtung Kraftwerkstrategie. In Stufe Eins werden wasserstofffähige Gaskraftwerke staatlich gefördert, um den Kohleausstieg zu sichern. In Stufe Zwei ab 2028 soll es einen (noch zu definierenden) Kapazitätsmechanismus geben.

Die Bundesnetzagentur hat die Voraussetzungen für §13k im Energiewirtschaftsgesetz veröffentlicht. Es geht darum, welche Anlagen den Strom, der sonst abgeregelt würde, nutzen können. Die drei Segmente sind: 1) elektrische Wärme, die fossile Wärme ersetzt; 2) netzgekoppelte Speicher; und 3) neue Elektrolyseure und Großwärmepumpen. Beim zweiten Punkt bleiben Speicher, die an Verbraucher*innen angeschlossen sind (wie solare Heimspeicher), außen vor, was teilweise zu Unzufriedenheit in der Branche führt.

Und letztlich in der Kategorie „Gesetze, auf die man vergeblich wartet“: Ende Juni ist die Frist für die nationale Umsetzung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie verstrichen. Wie Deutschland den Umstieg vom heutigen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf den EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS II) bewältigen will, steht also weiter in den Sternen. Bereits heute müssen die ersten Firmen Pflichten für den ETS II erfüllen, und ab 2025 müssen die ersten Genehmigungen vorliegen.

Das Bundesbauministerium hat eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz in Städten und im Bau veröffentlicht. Kommunen, die Bundesgelder abrufen, müssen nachweisen, dass sie z.B. Flächen entsiegeln oder Bäume pflanzen (Klimaanpassung). 

Die Deutsche Umwelthilfe hat sieben Vorschläge zur Finanzierung der Wärmewende veröffentlicht. Dazu gehören die Rückkehr des 2024 eingestellten KfW-Programms Energetische Stadtsanierung, ein Bürgerdialog Wärme, 1.100 zentrale Anlaufstellen für energetische Modernisierungen, eine soziale Gestaltung der Förderung, effizientere Sozialwohnraumförderung, dynamische Preissignale für Wärmepumpen, und eine Dekarbonisierung der Wärmenetze.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat einen Policy Brief veröffentlicht, in dem vorgeschlagen wird, Umweltsteuern an die Inflation zu koppeln. Hintergrund ist, dass viele Steuern beispielsweise pro Liter Sprit erhoben werden und damit mit fortschreitender Inflation effektiv kleiner werden.

Das DIW hat in zwei neuen Studien errechnet, dass „Reiche verursachen doppelt so viel Emissionen wie Haushalte mit Niedrigeinkommen – vor allem durch Flugreisen“. Die Autor*innen sprechen sich explizit für eine Umverteilung aus.

Ein Forschungsteam am Exzellenzcluster Climate, Climatic Change, and Society (CLICCS) der Universität Hamburg hat ein PNAS, ein englischsprachiges Paper veröffentlicht, das die Gesundheitsvorteile vom europäischen Emissionshandelssystem quantifiziert. Dabei geht es vor allem um die Reduktion gefährlicher Luftschadstoffe, nicht nur um CO2.

Laut eine Befragung der International Renewable Energy Agency (IRENA) wollen viele Entwicklungsländer ehrgeizigere Klimapläne erarbeiten, doch ihnen fehlt schlicht das Geld, um die Maßnahmen zu implementieren. Die Bundesregierung hat ja (siehe oben) in diesem Monat die finanzielle Unterstützung gekürzt.

Unser Einsatz für Balkonsolar hat sich in diesem Monat vollends ausgezahlt: Stecksolargeräte wurden endlich in den Katalog der privilegierten baulichen Veränderungen aufgenommen. Damit können Eigentümer*innen und Vermieter*innen den Einbau von Balkonsolaranlagen nicht mehr ohne Grund ablehnen. Vor allem darf nicht mehr abgelehnt werden, weil das Gebäude mit Balkonsolar anders aussehen würde. Unsere Projektpartner*innen bei Balkonsolar e. V. haben dazu ein Webinar mit einem Juristen organisiert; Golem.de hat die Ergebnisse zusammengefasst.

Der Deutsche Städtetag hat einen Fonds für die Energie- und Wärmewende vorgeschlagen. Hintergrund ist die Kürzung von Steuergeldern in Anreizprogrammen. Ein solcher Fonds könnte helfen, Privatgelder zu mobilisieren.

Der Stadtwerkeverband VKU spricht sich in einem neuen Positionspapier für einen dezentralen Kapazitätsmarkt aus. Dabei müsse vor allem die Flexibilität auf der Nachfrageseite angeregt werden.

In der FAZ sind zwei interessante Stellungnahmen zur Zukunft des Strompreismodells in Deutschland erschienen. Zunächst haben sich "zwölf Energieökonom*innen" in einem Bericht mit dem Titel "Der deutsche Strommarkt braucht lokale Preise" gegen die derzeitige Einheitspreiszone ausgesprochen. Vor allem verhindere sie die Flexibilität.

Eine Woche später haben 15 Verbände reagiert: "Die Energiewende braucht ein stabiles Fundament". Investitionen seien mit der Annahme der Einheitspreiszone gemacht worden. Allerdings können sich die Verbände nicht näher erläuterte "lokale Anreize außerhalb des Spotmarktes" vorstellen.

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

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