Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte, nach der Sommerpause wird eifrig in Berlin wieder gearbeitet, weshalb es viel zu berichten gibt. Beginnen wir mit dem Expertenrat für Klimafragen. Dieser hat im August der Bundesregierung noch einmal bestätigt (Stellungnahme), dass das Klimaschutzprogramm 2023 die Ziele des Klimaschutzgesetzes bei weitem verfehlen wird. Wer etwas dagegen unternehmen möchte, kann dies z.B. auf Globalen Klimastreik am 15.9. zum Ausdruck bringen. Auf der FridaysForFuture-Webseite kann man herausfinden, wo ein Streik in der Nähe stattfindet. Schön wäre es, wenn viele Leute mitmachen, damit Berlin begreift, wie vielen Menschen Klimaschutz wichtig ist. Dazu ruft der Meinungsbeitrag von Dr. Christiane Averbeck, Vorständin von der Klima-Allianz, auf. Das Meiste – von der Biomassestrategie über Strommarktdesign, Netzentgeltreform bis zum Wärmeplanungsgesetz, einem höheren CO2-Preis, und dem immer noch nicht verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz – steht noch am Anfang der Diskussion oder ist zumindest noch nicht verabschiedet. So auch das Solarpaket I. Es passierte zwar das Kabinett, was den Eindruck anscheinend bei manchen erweckt hat, dass die Änderungen kommen; allerdings muss der Entwurf jetzt noch durch das Parlament. Wir rechnen erst 2024 mit neuen Regelungen. Die Streitpunkte sind unter anderem das Fehlen von Energy-Sharing (Bürger kaufen Strom vom eigenen Bürgerprojekt) und die Privilegierung von PV auf Äckern (Bauern sprechen von einer „Enteignung“). Das Zögern beim Gebäudeenergiegesetz macht sich mittlerweile im Markt bemerkbar. Das ifo-Institut fand heraus, dass die Auftragslage im Wohnungsbau schlecht sei. Sicherlich sind gestiegene Zinsen das Hauptproblem, aber Bauministerin Geywitz (SPD) sprach sich nach der ifo-Umfrage für eine Aufhebung von strengeren Energie-Auflagen im Bau aus. Werden energetisch-schlechtere Wohnungen uns vor Extremwetter besser schützen? Wir verzichten hier auf eine Auflistung der Extremwettereignisse im August. Sie wäre zu lang. Unsere Aufmerksamkeit ist jedoch zu sehr auf westliche Länder fokussiert. Tatsächlich bleibt kein Kontinent verschont – auch Afrika, Südamerika, und Asien leiden. Carbon Brief hat die globale Situation bis Juli auf Englisch zusammengefasst. Ein Klimaforscher schlug im Podcast Lage der Nation eher gemäßigte Töne an. Auch der atlantische Golfstrom (wir berichteten im letzten Newsletter davon) sei noch nicht messbar in Gefahr. Ein Satz machte unseren Vorstand jedoch stutzig und bewegte ihn zu einem Video-Widerspruch. Auch bei KiB läuft die Arbeit wieder auf Hochtouren. Unten stellen wir ein paar neue Inhalte von uns vor. Und unser Sommertreff findet am 12.9. um 19 Uhr statt. Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen. Anmelden kann man sich hier. Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung! Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. (früher CO2 Abgabe e.V.)
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