Wie heißt Technologieoffenheit auf Englisch? „All of the above“ – so hieß schon die Energiepolitik der USA unter Präsident Obama, in der nicht nur grüne Energien, sondern auch Öl- und Gasförderung vorangebracht wurde.

Unter Biden geht diese Philosophie weiter. Wer dachte, dass der Inflation Reduction Act in den USA zu einem kompletten Umschwenk auf Erneuerbare führt, wurde im März eines Besseren belehrt. Präsident Biden hat nämlich eines der größten Ölförderungsprojekte jemals auf staatlichem Boden gebilligt. 2020 hatte er im Wahlkampf genau so etwas ausgeschlossen. Das Projekt soll in den nächsten 35 Jahren bis zu 614 Millionen Barrel Öl fördern.

Klimaschützer in den USA sind außer sich. Man verweist darauf, dass damit so viel CO2 frei wird wie von 70 neuen Kohlekraftwerken (Bericht auf Englisch). Doch wie schon unter Obama, scheint es Biden mehr um Energiesicherheit als ums Klima zu gehen. Dass das Projekt nach 2050 – da soll die Welt bereits klimaneutral sein – noch im Betrieb sein wird, scheint Biden nicht zu stören.

Ein internationales Forscherteam berichtet in Science, dass immer mehr boreale (= nördliche) Wälder CO2 freisetzen. Hauptgrund: Waldbrand. So seien 10% der globalen CO2-Emissionen im Jahr 2000 darauf zurückführen, aber dieser Beitrag seit 2021 auf fast 25% gestiegen. Die Wissenschaftler weisen auf die Gefahr hin, dass der Klimawandel zu mehr Waldbränden führen wird, unter anderem wegen Dürren. Somit sinkt die Chance, dass man durch Aufforstung CO2 langfristig binden kann.

Auch in Deutschland ist die Lage angespannt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft schreibt im Waldzustandsbericht 2022, das Jahr sei „erneut zu trocken und zu warm…. Insgesamt befinden sich die Schäden weiterhin auf einem sehr hohen Niveau“. Schädlingsbefall sei bei älteren Bäumen besonders zu beobachten.  

Ungünstig ist in diesem Zusammenhang, dass die Renewable Energy Directive III (RED III) wieder Holzverbrennung als treibhausgasneutral bewertet und inzwischen auch in Deutschland Holzpellets entdeckt werden, die aus Rodungen der letzten Naturwälder Europas in Rumänien stammen könnten. Siehe dazu die Zusammenfassung vom WWF.

Der IPCC hat im März ihren letzten Synthesebericht im Sixth Assessment Report (AR6) veröffentlicht. Wie der Name schon sagt, enthält er keine neuen Erkenntnisse, sondern trägt lediglich zusammen, was die Wissenschaftler in den Arbeitsgruppen 1-3 herausgefunden hat. Er soll als Grundlage für das kommende COP28 in Dubai dienen.

Da der nächste Assessment Report erst gegen 2030 erwartet wird, ist dieser Synthesebericht die letzte große Veröffentlichung vom IPCC, bevor es bereits zu spät ist, um die Erderwärmung unter 1,5° C zu halten. Vielleicht ist es dafür aber bereits heute zu spät, denn 2018 machte der IPCC klar, dass die Emissionen um die Hälfte bis 2030 sinken müssten, um 1,5° einzuhalten. Seitdem sind die Emissionen aber weiter gestiegen.

Das Ziel von 1,5° ist deswegen wichtig, weil Kipppunkte danach erwartet werden. Einerseits könnten dadurch ganze Lebensräume (wie Korallenriffe) für immer verschwinden. Andererseits könnte es zu einem Teufelskreis kommen, indem bspw. mehr Methan aus auftauender Tundra frei wird. Das wiederum würde die Erwärmung beschleunigen.

Trotzdem bleibt der IPCC optimistisch. So sagte Hoesung Lee, Chef des IPCC, bei der Veröffentlichung des Berichts: „Wenn wir jetzt aktiv werden, können wir noch eine lebbare, nachhaltige Zukunft für alle gewährleisten.“ Doch die ersten Wissenschaftler brechen mit diesem Optimismus. So schriebt das Hamburger Klima-Team CLICCS im Februar, das 1,5°-Ziel sei nicht mehr plausibel (auf Englisch) – auch aufgrund des Kriegs in der Ukraine.

Wie stark der Bericht die Beratungen in Dubai beeinflussen könnte, hat sich bereits bei der Veröffentlichung gezeigt. So sollen Saudi-Delegierte darauf gedrängt haben, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu streichen und stattdessen die Möglichkeiten von CO2-Speicherung (CCS) zu betonen. Die Zusammenfassung für Entscheider am Anfang des Berichts ist wiederholt durch die Politik verwässert worden und deckt sich manchmal nicht 100% mit dem Volltext, den die Wissenschaftler verfassen.

Siehe auch das Pressebriefing vom BUND.

Die Kommission hat einen Net Zero Industry Act, quasi eine Reaktion auf den Inflation Reduction Act in den USA, vorgestellt. Der IRA besteht aber zum großen Teil aus Steuererleichterungen – Brüssel kann dieses Instrument gar nicht anwenden, da Steuern noch Sache der Mitgliedsstaaten sind. Stattdessen betont das EU-Gesetz die Resilienz: grüne Technologien müssten in Europa hergestellt werden. So kamen 2022 bspw. 87% der nach Deutschland importierten Solaranlagen aus China und nur 4% aus den Niederlanden. Ziel der Kommission ist es, 40% der installierten Leistung innerhalb der EU selbst herzustellen, und zwar für alle Energiewende-Technologien. Laut Deloitte müsste sich die PV-Produtionskapazität innerhalb der EU versechsfachen, um die REPowerEU-Ziele für 2030 zu erreichen – und bei der Windkraft um immerhin 25%. Der Entwurf muss noch vom Rat und Parlament verabschiedet werden.

Eine weitere Idee: One-Stop-Shops (Koordinierungsstellen) sollen Genehmigungsverfahren verschlanken. In die gleiche Kerbe schlägt der Vorschlag der Kommission für eine Hydrogen Bank. Trotz des Namens soll sie keine Bank sein, sondern eine Koordinierungsstelle für grünen Wasserstoff.

Und drittens der Critical Raw Materials Act. Die EU importiert nicht nur Solarmodule, sondern auch die Rohstoffe für den hiesigen Maschinenbau. Als Beispiel führte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seltene Erden an: 98% davon in Europa kämen aus China. Ziel ist es, mindestens 10% der für den Klimaschutz strategisch wichtigen Rohstoffe selbst zu produzieren.

Es sei angemerkt, dass „seltene Erden“ nicht im geographischen Sinne selten sind. Vielmehr kommen sie relativ gut verteilt über die Erde vor, aber in sehr geringen Konzentrationen. Die Produktion seltener Erden hat sich vor allem aufgrund des Preises nach China verlagert – unter anderem, weil dort der Umweltschutz weniger Beachtung findet. Wer mehr erfahren möchte, dem sei ein neues Factsheet der Böll-Stiftung empfohlen: Metalle für die Energiewende.

Im Vergleich zu den USA kann man immerhin sagen: Zumindest ist die EU-Klimapolitik kohärent.

Forscher vom PIK haben errechnet (auf Englisch), dass Zertifikate noch nach 2050 im EU-ETS gehandelt werden könnten. Erst 2039 würde es keine neuen Zertifikate geben. Die Befunde stellen, so die Autoren, das ETS insgesamt als langfristiges Instrument für Klimaneutralität vor 2050 in Frage, wenn es nicht reformiert wird.

Ab 2027 greift ein tieferer Deckel. Danach werden jedes Jahr 4,4 Prozent weniger Emissionsrechte vergeben. Ziel ist es, bis 2030 doppelt so viel CO2 einzusparen als bisher (Referenzjahr: 2005).

Das neue Papier vom Dienstag hat nicht nur offen gelassen wie die Energie- und Wärmewende sozial verträglich umgesetzt werden soll, sondern die ex-ante-Sektorziele durch eine „sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ ersetzt. „Gesamt“ bedeutet z.B., dass der Verkehrssektor seine Ziele verfehlen darf, wenn Emissionen aus einem anderen Sektor „übrig“ sind. Im Ergebnis bedeutet dieses Vorgehen, dass man nicht schneller vorankommt, als unbedingt fürs Gesamtergebnis notwendig wäre.

Schlimmer noch: „Mehrjährig“ heißt, man muss nicht mehr sofort nachsteuern, wenn man Ziele in der Vergangenheit verfehlt hat, sondern man schätzt den Bedarf für die Zukunft ab – und zwar erst am Ende jeder Legislaturperiode. Damit wird das Nachsteuern einfach vertagt.

Was sonst drin stand:

• „Möglichst“ sollen ab 2024 alle neuen Heizungen zu 65% erneuerbar sein.
• Der Ansatz ist nun „technologieoffen“; die FDP denkt z.B. an grünen und blauen Wasserstoff (blau = aus fossilen Brennstoffen mit CO2-Speicherung).
• Der Austausch soll sozial abgefedert sein (Details wurden hierzu keine genannt).
• Mit Verweis auf die EU-Ebene werden nationale Ziele in Frage gestellt.
• Der Ausbau der Autobahn wird an den Ausbau der Erneuerbaren geknüpft.
• Kompensationsflächen sind nicht mehr notwendig, wenn Geld bezahlt wird.
• Eine höhere LKW-Maut soll die Bahn querfinanzieren. (Handwerksbetriebe sind teilweise ausgenommen.)
• Bis zu 144 neue Autobahnprojekte werden priorisiert.

Alle drei Koalitionspartner zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Für den Natur- und Klimaschutz ist es ein Rückschritt: Statt wie vereinbart bei verfehlten Zielen nachzubessern, nannte man die Ziele (so Christian Lindner) „in der Praxis nicht umsetzbar“. Man stelle sich einen Fußballtrainer vor, der versuchen würden, den Abstieg als Fortschritt zu verkaufen, weil der Klassenerhalt sich als „nicht praktikabel“ erwiesen habe...

Manchmal muss man eine gute Sache einfach loben. Heute geht es um die Firma weelectrify.Africa UG. Wir konnten sie neulich persönlich kennenlernen und finden den Ansatz überzeugend, ohne ihn näher überprüfen zu können.

Sie projektieren nämlich Windprojekte in Afrika, um alten abgebauten Windanlagen aus Europa in Afrika eine zweite Nutzung zu verhelfen. In Deutschland und Europa wurden z.B. im letzten Jahrzehnt viele ältere, kleinere Windanlagen durch neuere, viel größere ersetzt (Stichwort: Repowering). Das machte man teils aus Platzmangel: Es war schwierig, neue Flächen zu bekommen; mit größeren Anlagen konnte man aber viel mehr Energie auf der verpachteten Fläche erzeugen.

Vieler dieser Anlagen sind aber noch funktionstüchtig und können mit fit gemacht werden, um in Afrika noch für viele Jahre günstigen Strom zu produzieren, der dort dringend benötigt wird.

Falls Sie die Idee auch gut finden und unterstützen wollen, können Sie hier mehr über Crowdinvesting unter dem folgenden link erfahren.

Am 10.3.2023 hat das BMWK seinen 40-seitigen Entwurf für eine Photovoltaik-Strategie (PV-S) vorgelegt.

Der Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet. Darin begrüßt er insbesondere die Absichten der Bundesregierung:

• durch ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren und durch klare und einheitliche Genehmigungskriterien und Fristen im Genehmigungsverfahren den Ausbau von Freiflächen- und insbesondere Agri-PV Anlagen auf geeigneten Flächen in Abgleich mit den Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes zu beschleunigen,
• doppelte Netzentgelte für gespeicherten Strom zu verhindern,
• unverhältnismäßige bauliche Anforderungen abzuschaffen,
• eine Duldungspflicht von Grundstückseigentümer:innen bei der Verlegung von Anschlussleitungen von PV-Freiflächenanlagen zu regeln,
• die Verfahren beim Anlagenzertifikat Typ B (135-950kW) zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie eine Datenbank für Einheitenzertifikate anzulegen,
• Netzanschlussverfahren für Anlagen bis 30kW zu vereinfachen und einen Netzanschluss nach einem Monat ohne Rückmeldung vom Netzbetreiber zu ermöglichen sowie
• die bereits umgesetzten und in der PV-S angedachten steuerrechtlichen Vereinfachungen.

Das Papier skizziert auch den hohen Fachkräftebedarf für die Umsetzung dieser Strategie und verweist dazu auf die Fachkräftestrategie der Bundesregierung vom 12.10.2022. Dort kommen die Begriffe Solar und Photovoltaik allerdings nicht vor.

In seiner Stellungnahme macht der KiB e.V. im Detail 26 konkrete Vorschläge. So z.B. die gemeinschaftliche Eigenversorgung dadurch zu vereinfachen, indem die Aufnahme der Kosten für Strom aus einer gemeinschaftlichen Stromversorgung in den Katalog nach § 2 BetrKV aufgenommen wird und dabei die Investitions- und Reparaturkosten für PVA und KWK-Anlagen in den Strompreis ein- und über die Betriebskosten abzurechnen.

Bis zum 24.3. wurden Stellungnahmen entgegengenommen. Anfang Mai hat das Ministerium vor, die Strategie abschließend vorzustellen.

Eine vom KiB e.V. unterstützte und bereits am 17. Februar eingereichte E-Petition an den Bundestag ist seit gestern endlich zum Mitzeichnen freigeschaltet.

Zunächst sollte sie nicht zur Mitzeichnung veröffentlicht werden mit der Begründung dass eine andere Petition vom 09.06.2021 mit dem Titel „Umwandlung von Rasenflächen in insektenfreundliche Wildblumenwiesen” bereits im parlamentarischen Verfahren geprüft würde und somit die aktuelle Petition der vom 9.6.21 zugeordnet werden könne. Letztere enthielt eine einzige ähnliche Teilforderung „die Errichtung von Photovoltaikanlagen an Südfassaden und auf Dächern in die Reihe der nach § 20 Absatz 2 WEG privilegierten baulichen Änderungen aufzunehmen”.

Erst die Nachfrage bei mehreren Bundestagsabgeordneten hat zur Veröffentlichung der Petition geführt.

Die Petition umfasst konkrete Textänderungen in den betroffenen Gesetzen für eine Liste an Zielen für Steckersolargeräte, auch Balkonkraftwerke genannt, wie sie auch das Wirtschafts- und Klimaministerium in seinem Entwurf zur „Photovoltaik-Strategie“ vorgeschlagen hat, wie z.B.

• Meldepflichten vereinfachen oder streichen,
  „Schuko“stecker als „Energiesteckvorrichtung“ ebenfalls zulassen,
• Aufnahme von Steckersolargeräten in den Katalog privilegierter Maßnahmen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB),
• Schwelle von 600 auf 800 Watt erhöhen,
• Rückwärtsdrehende Zähler dulden, bis Zähler getauscht ist.

Informationen und viele weitergehende Vorschläge finden sich in der Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie des KiB e.V. und im Link zum Leitfaden Steckersolargeräte.

Die Petition wurde von der Plattform machdeinenstrom.de vom Freiburger Verein Balkon.Solar sowie dem bekannten YouTuber Andreas Schmitz a.k.a. Akkudoktor erarbeitet.

Erst unsere Nachfragen bei mehreren Bundestagsabgeordneten hat zur Veröffentlichung der Petition geführt. Vorher wurde die Veröffentlichung der Petition zur Mitzeichnung abgelehnt mit dem Argument, dass eine andere Petition vom 09.06.2021 mit dem Titel „Umwandlung von Rasenflächen in insektenfreundliche Wildblumenwiesen” bereits im parlamentarischen Verfahren geprüft würde und somit die aktuelle Petition der vom 9.6.21 zugeordnet werden könne. Sie enthielt eine einzige ähnliche Teilforderung „die Errichtung von Photovoltaikanlagen an Südfassaden und auf Dächern in die Reihe der nach § 20 Absatz 2 WEG privilegierten baulichen Änderungen aufzunehmen”.

Informationen zu Petitionen im Deutschen Bundestag finden sich hier. Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 4 Wochen das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, so wird die Petentin bzw. der Petent regelmäßig in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Um eine Petition mitzeichnen zu können, muss man sich hier registrieren. Bisher haben von mehr als 8.000 eingereichten E-Petitionen nur 57 das Quorum für eine persönliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht.

Am Mittwoch, dem 26.4., stellt KiB seine aktuellen Arbeiten in einer öffentlichen Veranstaltung vor, und zwar im Haus 037 (Vauban). Daran schließt die jährliche Mitgliederversammlung an. Tagesordnung:

18:30 Uhr: Einlass

18:40 Uhr: (Öffentlich) KiB stellt seine Arbeit vor:

• Leitfaden Balkonsolar
• Tempolimit-Kampagne
• Energieleitpläne      

19:50 Uhr: Pause

20 Uhr: Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder)

21 Uhr: Ausklang bei Wein, Wasser, und Brezeln

Tagesspiegel Background hat mit unserem neuen Vorstand Craig Morris ein Gespräch geführt und am 1.3. als Porträt veröffentlicht. Wir machen Ihnen das Gespräch als PDF verfügbar, falls Sie ihn auch besser kennenlernen möchten.

So viel hat sich Deutschland seit 1881 erwärmt. Alleine zwischen 2012 und 2022 lag die Durchschnittstemperatur 2,1 Grad über dem langjährigen Mittel.

So viele öffentliche Ladepunkte für E-Autos waren am 1. Januar 2023 gemeldet, 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Die installierte Leistung betrug 2,47 GW.

So viel waren die Öl-Einnahmen Russlands im Februar gegenüber dem Vorjahr gesunken. Grund: Der Westen verhängte einen Preisdeckel, der auch zwischen Russland und Drittländern greift, weil die Schiffe im Westen versichert sind.

„Suffizienz versus materialistische Lebensweise – Glück und Wohlbefinden nur geträumt?“: so lautet der Vortrag vom Politologen Dr. Jochen Dallmer, der in München und online stattfindet.

Bundesweite dezentrale Aktionstage von Wald statt Asphalt. Beteiligt euch mit euren lokalen Initiativen und Organisationen. Bildet Bündnisse und fragt dafür auch mal Gruppen an, die ihr bislang nicht unbedingt als natürliche Verbündete gesehen habt. 

Unzufrieden mit dem Koalitionsbeschluss zur Klimapolitik? Fragen Sie Abgeordnete, was der Rückschritt soll. Bis zu 20 Bürgern sollen in verschiedenen Break-Out-Rooms online ihre Fragen direkt an Bundestagsabgeordnete stellen können.