Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte, Eventuell müssen wir einen neuen Begriff lernen: Medicane – Mediterranean (Mittelmeer) hurricane (Hurrikan). Zwar hatten die Stürme im August in Südeuropa und Nordafrika nicht die Windgeschwindigkeiten von karibischen Hurrikanen erreicht, aber die Niederschlagsmenge bei Sturzregen sei in Spanien, Libyen, Griechenland, Bulgarien, und der Türkei außergewöhnlich gewesen – so jedenfalls eine Analyse von World Weather Attribution. Vor allem in Libyen sei „weit mehr“ Regen an einem Tag gefallen, als jemals gemessen wurde. Der Klimawandel mache das Ereignis dort „bis zu 50-mal wahrscheinlicher“. Waren Sie dabei? Am 15.9. fand der Globale Klimastreik von Fridays for Future statt, und zwar weltweit. In Deutschland machten rund 250 Gruppen mit. Die Bewegung bleibt stark. Ob sich etwas ändert? Der Entwurf des Klimaschutzgesetz ist zwar bis jetzt unverändert, wird aber am 4.10. noch mal von der Bundesregierung diskutiert. Und siehe da: es gibt Anzeichen, dass die Koalition nachlegen will. MdB Lisa Badum (Grüne) fragt, ob nicht der Bundeskanzler selbst am Ende die Verantwortung trägt. Damit greift sie eine Forderung der Klima-Allianz (KiB ist Mitglied) auf (Studie): Der Kanzler selbst soll bei einem Verfehlen der Ziele nachjustieren können und müssen. Die Klima-Allianz macht auch Vorschläge für einen Automatismus (wie automatisch steigende CO2-Preise bei Zielverfehlung), und ähnlich argumentiert nun MdB Matthias Miersch (SPD). Lediglich von der FDP hört man bislang nichts Positives. Ob eine Mehrheit der Bürger mehr Klimaschutz will? Ja, fand die „Sustainability Studie 2023“ vom TÜV heraus. 56 Prozent möchte mehr Umwelt- und Klimaschutz. Allerdings glauben mittlerweile 24 Prozent der Befragten, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei. An der Gebäude-Front kollabiert derweil der Klimaschutz. Beim Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt beschwichtigte Bauministerin Klara Geywitz die Branche diese Woche, indem sie den kommenden EH40-Standard für 2024 aussetzte. Die neuen Auflagen würden den Neubau zu teuer machen. Momentan leidet die Branche, weil die Zinsen so stark gestiegen sind – Energiestandards sind nicht das Problem. Trotzdem heißt es im Papier von Geywitz: die „Verankerung von EH 40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode [ist] nicht mehr nötig und wird ausgesetzt“. Nötig ist der Standard allerdings, um künftige Energiekosten zu senken. Und Passivhäuser, die fast ein Drittel weniger als EH40 verbrauchen, gibt es seit den 90ern. So zementiert man buchstäblich eine Energieabhängigkeit auf Jahrzehnte hinaus. Übermorgen – am 1.10. – beginnt übrigens CBAM. Der Carbon Border Adjustment Mechanism ist eine Grenzsteuer, die einerseits verhindern soll, dass die CO2-intensive Produktion ins Ausland abwandert; andererseits soll CBAM die teurere grüne Produktion innerhalb der EU wettbewerbsfähig machen. Zunächst fließt allerdings kein Geld, sondern es muss nur berichtet werden, was mit welchem CO2-Fussabdruck importiert wird. Europäische Firmen sollen also die CO2-Emissionen in ihrer Vorkette erfassen lernen. Über den neuen Papierkram freuen sie sich nicht, denn die Lieferanten im Ausland wissen meist nicht, wie viel CO2 drinsteckt. Aber so soll die Welt sich langsam daran gewöhnen, CO2 zu erfassen. 2026 müssen die ersten CBAM-Zertifikate gekauft werden. Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung! Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. (früher CO2 Abgabe e.V.)
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