Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

auch wir könnten ein paar gute Nachrichten gebrauchen: 96% der neu installierten Stromerzeugungskapazität weltweit war 2024 erneuerbar. Chinas Emissionen sind wohl zum ersten Mal gesunken, auch wenn der Handelskrieg mit den USA eine Rolle dabei spielt. Im Juni war Solar erstmals die größte Stromquelle in der EU. Auch Polen hatte im Juni zum ersten Mal mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Kohle.

Leider gab es auch schlechte Nachrichten. Hierzulande hat unser Kanzler Merz im Juli den deutschen Anteil an den globalen Emissionen (2%) zur Nebensache degradiert, und Wirtschaftsministerin Reiche überlegt eine Aufschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050.

Wir haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Energiewirtschaftsgesetz eingereicht. Die Verbände hatten 7 Kalendertage für die Kommentierung des mehr als 200 Seiten langen Entwurfs. Details finden Sie unten.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Mai sorgt derzeit für Konfusion bei Mieterstrom und Kundenanlagen. Unser Jörg Lange schlägt ein paar einfache Lösungen in der Kolumne des Monats vor.

Gestern abend hat das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 beschlossen. Noch verwaltet das BMWE den Klimatransformationsfonds, obwohl das Thema Klimaschutz beim BMUKN liegt; Zuständigkeiten werden sich also noch verschieben. Noch liegt z.B. die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) beim BMWE; sie wurde um 3,3 Milliarden auf 12 Milliarden Euro gekürzt. Die Absenkung der Stromsteuer für alle bleibt noch aus. Die Mittel für den Radverkehr wurden aber von 442 Millionen auf 620 Millionen Euro erhöht. Fürs Deutschlandticket gibt es weiterhin die gleiche Summe (1,5 Milliarden), was aber durchaus steigende Preise bedeuten könnte.

Laut Dezernat Zukunft lauert eine andere Gefahr: Weil die Schulden weiter ansteigen, wird der Anteil der gebundenen Mittel immer größer – und könnte bereits 2035 100% des Haushalts ausmachen. Morgen hält die Denkfabrik ein Webinar zum Haushalt 2026. Details weiter unten.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Die globale Temperatur bleibt über dem mehrjährigen Durchschnitt, aber aktuell unter dem Niveau von 2024.

Bildquelle: Copernicus.

Regelmäßig berichten wir über den schwächelnden AMOC: die Strömung im Atlantik, die Wärme nach Westeuropa bringt. Anfang des Monats machte eine Nachricht über den damit zusammenhängenden SMOC im Südlichen Ozean Schlagzeilen; er soll sich umgekehrt haben. Ein Kollaps der gesamten Strömung war befürchtet, doch der deutsche Journalist Malte Kreuzfeldt deckte auf, dass die Pressemeldung die Inhalte der Studie falsch darstellte. Richtig heißt es: Die Salzkonzentration erhöht sich dramatisch, der Grund sei unklar. Die Situation im SMOC bleibt besorgniserregend, die Strömung hat sich aber nicht gedreht. Ein Experte äußerte sich in einem englischsprachigen Video dazu.

Auf der Global Tipping Points Conference sagte ein Forschungsteam, die Korallenriffe hätten ihren Kipppunkt bereits hinter sich und würden massiv aussterben. Die Wasser-Temperatur des westlichen Mittelmeers geht gerade durch die Decke. Luft-Temperaturen zwischen 45 und mehr als 50 Grad Celsius wurden in Frankreich, Italien, der Türkei, Griechenland, Irak, und Iran gemessen. Der iranischen Großstadt Teheran geht dazu noch das Wasser aus; die Regierung erwägt eine Zwangsevakuierung. Am Polarkreis in Skandinavien wurden Temperaturen über 30 °C gemessen. China erlebt eine Hitzewelle und Sturzfluten. Fast die Hälfte der USA liegt unter einer Heat Dome mit Rekordtemperaturen. Mitteleuropa bleibt dank eines Tiefdruckgebiets vorerst verschont. Der Regen der letzten Wochen hat die Dürre hierzulande zumindest gemildert.

Quelle: UFZ-Dürrenmonitor

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in den Haag hat geurteilt, dass die globale Erderwärmung auf 1,5°C begrenzt werden muss. Das Urteil ist lesenswert (auf Englisch und Französisch). Ab S. 129 (Englisch) gibt das Gericht zu, dass es so einen Fall noch nie behandelt habe, denn es geht um mehr als ein rechtliches Problem: Es sei vielmehr ein „existentielles Problem planetarischer Reichweite, das alle Lebensformen sowie die Gesundheit des Planeten selbst“ betreffe. Das internationale Recht spiele dabei eine wichtige, aber begrenzte Rolle. Die Lösung für das „selbst-verschuldete“ Problem erfordere das ganze Wissen der Menschheit, und wir müssten unsere „Gewohnheiten, Komfort, und Lebenstile ändern“. Für eine tiefer gehende Diskussion empfehlen wir die entsprechende Episode im Podcast Justizreporter*innen. Kurz: Deutschland hat sein CO2-Budget bereits aufgebraucht und kann (wie andere Länder auch) verklagt werden.

Der One Big Beautiful Bill Act (zu Deutsch: das Eine Große, Schöne Gesetzentwurfsgesetz) von Präsident Trump macht u.a. den "Inflation Reduction Act" Bidens in wichtigen Klima-Punkten rückgängig: Steueranreize für Solar, Wind, und E-Autos laufen bald aus. Stattdessen wird unter anderem die Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) um mehr als das zehnfache vergrößert; ICE-Beamte verschleppen derzeit immer mehr (vor allem braune) Einwohner*innen der USA, darunter auch US-Bürger*innen (siehe Subreddit ICE-Raids). Immer mehr US-Klimadaten verschwinden, weshalb die Medien davon reden, dass die Klimaleugnung (climate denial) nun zur Klimalöschung (climate erasure) geworden ist. Die US-Umweltbehörde EPA wird seine Forschungsabteilung schließen. Laut einer neuen Meldung der EPA stellt CO2 keine Gefahr für Menschen dar; seit 2009 durfte die EPA CO2-Emissionen regeln, weil von ihnen eine Klimagefahr ausgeht. Außerdem hat Washington die Bundesmittel für Public Broadcasting gestrichen; die Schwächung der unabhängigen Medien ist damit ein erheblicher Schritt weitergekommen. Gegen profitorientierte Medien geht Trump weiterhin erfolgreich gerichtlich vor.

Neuseeland ist das erste Land, das aus seinem fossilen Ausstieg aussteigt. Die Regierung hat den Schritt im Juni eher stillschweigend gemacht.

Der vielleicht bekannteste Umweltaktivist Kanadas, David Suzuki, zog viel Kritik auf sich (aber auch Lob), als er vor wenigen Wochen mit Rückblick auf die erste Klimakonferenz 1988 sagte, es sei jetzt „too late.“ Nun stellt er klar, er habe noch Hoffnung. Weltweit tobt eine Debatte darüber, ob man noch Hoffnung schöpfen kann. Auch Harald Lesch von Terra X mischt sich dazu ein.

In Brüssel hat die konservative EVP einen Eilantrag der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zum Klimaziel für 2040 abgelehnt. Die Parteien links der Mitte wollten mit dem Eilantrag sicherstellen, dass Europa das Ziel einer 90%-igen Minderung der Emissionen bis 2040 rechtzeitig für die COP30 in Belem am Jahresende verabschiedet. Das kann theoretisch noch passieren, aber nun liegt die Berichterstattung fürs Thema bei den rechtsradikalen Patrioten für Europa. Damit ist es wahrscheinlich, dass Europa ohne Ziel für 2040 in Belem vertreten ist. Die AfD ist übrigens nicht Mitglied der Patrioten, weil die deutsche Partei sich aus Sicht der anderen Patrioten (FPÖ, Rassemblement National, usw.) nicht genug von Nazi-Deutschland distanziert habe.

Ende Juni hätte die Bundesregierung ihren Plan für den EU-Klimasozialfonds einreichen müssen. Wie viele Mitgliedsländer die Frist verpasst haben, scheint derzeit unklar zu sein, aber Deutschland ist jedenfalls nicht der einzige Nachzügler. Das BMUKN meinte dazu am 30.6.:

„Vermutungen, Deutschland würde durch die Verzögerung Mittel verlieren, entbehren jeder Grundlage. Deutschland wird in den kommenden Jahren vollumfänglich über EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro verfügen können. Entscheidend für den Zugriff auf die Mittel ist nicht die heutige Einreichefrist. Entscheidend ist die erfolgreiche Umsetzung von sozial ausgerichteten Förderprogrammen ab dem Jahr 2026. Deutschland streckt die Finanzmittel also zunächst vor und bekommt sie im Anschluss von der EU zurück.“

Die polnische Regierung hat sich offiziell für die Abschaffung des ETS2 eingesetzt (Screenshot unten). Mit „non-ETS“ ist wohl gemeint, dass die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie unter Effort Sharing fallen. Hinter den Kulissen in Berlin bekämpfen einige Industrielle den Beginn des ETS2, wie wir aus eigener Beobachtung wissen.

Der Bundesrat hat am 11.7. dem Entwurf für die Umsetzung von RED III zugestimmt. Damit vereinfachen sich die Genehmigungsverfahren für Wind-Projekte an Land innerhalb von vorabdefinierten Beschleunigungsgebieten. Auch Freiflächensolar-Projekte sollen leichter vorankommen. Für Wind an Land endet damit ein zweiwöchiger Schwebezustand, nachdem das alte Gesetz Ende Juni auslief.

Verkehrsminister Schnieder muss bis Mitte September darlegen, wie der Verkehrssektor seine Emissionen verringern kann. Ein Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) hat nun folgende Empfehlungen in einem Arbeitspapier vorgeschlagen:

• Elektrifizierung von Pkw
• Dekarbonisierung des schweren Straßengüterverkehrs
• Kommunale Mobilität und Multimodalität
• Verlagerung auf die Schiene, Binnenschiffe und den kombinierten Güterverkehr
• Einsatz regenerativer Kraftstoffe („sowohl strombasiert als auch biomassebasiert“)

Der Begriff „Tempolimit“ taucht im Papier nicht auf.

Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für Freiflächensolar zuungunsten von Dachanlagen ein. In einem 10-Punkte-Papier heißt es, die 50:50 Aufteilung zwischen Freifeld- und Dachanlagen im EEG sollte eher 65:35 sein. Hintergrund ist, dass Dachanlagen 2-3 mal mehr pro kWh kosten. Andere Experten wie Lion Hirth blasen schon länger ins gleiche Horn: Damit würde die Energiewende günstiger. Ob die Akzeptanz steigt, wenn weniger Leute zu Hause ihre PV vergütet bekommen, aber die Gesamtkosten leicht sinken?

Die EU JRC hat den Transport Poverty Hub online gestellt. Das Einloggen ist mühsam; man muss die EU Mobile App damit verknüpfen. Danach kann man visualisieren, wie weit Schulen, Gesundheitseinrichtungen und soziale Treffpunkte mittels verschiedener Verkehrsmittel entfernt sind. Damit kann man Transportarmut besser visualisieren. Unten sieht man den Vergleich zwischen Schulen 10-20 Minuten entfernt (links) und Schulen 40-50 Minuten entfernt (rechts). Rot bedeutet schlecht, Grün gut.

Das Hauptstadtbüro Bioenergie ruft in einem Positionspapier nach besseren Bedingungen für Biowärme. So darf der Anteil von Biomasse in Wärmenetzen länger als 50 Kilometer laut Wärmeplanungsgesetz nicht mehr als 25 Prozent der jährlich erzeugten Wärmemenge betragen. Außerdem sind Biogasanlagen nur eine erneuerbare Erfüllungsoption, wenn sie nicht mehr als 40 Prozent Mais oder Getreidekorn enthalten. Beide Beschränkungen würde der Verband gerne komplett abschaffen. Außerdem sei Biomethan gegenüber Wasserstoff benachteiligt.

In einem weiteren Positionspapier haben sich acht große NGOs gegen Subventionen für fossile Gaskraftwerke ausgesprochen. Energieministerin Reiche plant die Förderung von 20 GW an Gaskraftwerken. Auch der YouTuber Andreas Schmitz hat sich den Plan kritisch angeschaut.

Das Centres for European Policy Network fordert eine “kohärente Speicherstrategie, die den Wert von Flexibilität und Vielfalt anerkennt”. Überhaupt solle die EU klarstellen, welche Rolle Energiespeicher neben dem Netzausbau spielen können. Auch in Deutschland wünscht sich 50Hertz andere Regeln. Dem Netzbetreiber liege momentan ungefähr das Sechsfache dessen, was in den Netzentwicklungsplänen geplant ist, als Antrag für Speicher vor.

Die dena hat ihre Verteilnetzstudie II veröffentlicht. Die erste war 2012 erschienen. Bis auf die Berücksichtigung von Wasserstoff liefert die Studie vor allem eine finanzielle Neubewertung. Kommunale Kassen seien klamm, trotzdem steige der Investitionsbedarf: In einer simulierten Kommune sogar um 85 bis 123 Prozent zwischen 2024 und 2045. Mit Beteiligungsmodellen und höheren Eigenkapitalzinssätzen könnten Investoren angelockt werden.

Die Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) hat errechnet, warum grüner Wasserstoff statt 4,10 €/kg (wie oft prognostiziert) in der Praxis eher 9,80 €/kg im Jahr 2025 und 7,40 €/kg  im Jahr 2040 kosten könnte. Das Forschungsteam hat übersehene Investitionskosten berücksichtigt, Opportunitätskosten statt Stromgestehungskosten (LCOE) verwendet, und die Degradierung der Anlagen anders bewertet.

Es wird befürchtet, dass der kommende Energiewende-Monitoringbericht die Prognose für den Strombedarf senken könnte – und dass damit eine Absenkung der Zubauzahlen für Wind und Solar gerechtfertigt wäre. Germanwatch bemängelt, dass der Bericht gar nicht von Annahmen für Klimaneutralität bis 2045 ausgeht. Die DUH will aufgrund von vertraulichen Auftragsdokumenten für den Monitoringbericht herausgefunden haben, dass Energieministerin Reiche die Prognose für den Stromverbrauch gesenkt haben möchte, um den Ausbau der EE kleiner zu halten. Seit 2018 sinkt der Stromverbrauch.

Nun hat FÖS vor einer Absenkung des EE-Ausbaus gewarnt. Wenn 600 TWh Grünstrom fürs Jahr 2030 im EEG vorgesehen sind und die Erneuerbaren 80% des Bedarfs decken sollen, läge der Verbrauch insgesamt bei 750 TWh. Sollte der Verbrauch – wie neulich von McKinsey errechnet – nur auf 590 TWh steigen, läge das Ziel im EEG schon drüber. Würde der Ausbau der EE ausgebremst, würden die Emissionen um 32-79 Millionen Tonnen im Jahr ansteigen. Das FÖS plädiert dafür, das Ausbauziel zu übererfüllen, um absehbare Defizite in Gebäuden und im Verkehr zu kompensieren.

Der Klimaschutzbericht der Bundesregierung ist noch nicht veröffentlicht, die dpa berichtet jedoch von einem wenig überraschenden Befund: Die Klimaziele für 2040 würden verfehlt. Die Verfehlung in den Sektoren Gebäude und Verkehr seien so groß, dass sie sogar die europäischen Ziele bedrohten.

 Folgende Stellungnahme zum Entwurf des Energiewirtschaftsrechts 2025 wurde fristgerecht beim BMWE am 18. Juli 2025 eingereicht. Kernpunkte:

• Die Definition von Kundenanlagen
• Die Inklusion von KWK unter "Gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung"
• Ausnahme für Objektversorgung bei Absicherungsstrategien
• Fortführung des Ausschreibungssegments für KWK- und iKWK-Systeme
• Einbeziehung von KWK in Gemeinsame Internetplattform der Verteilnetzbetreiber
• Ausnahme für KWK-Anlagen von der 60 Prozent-Begrenzung nach § 9 EEG. 

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

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Tel ++49 (0)761-45893277
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