Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte, am 28.6. fand unsere letzte Veranstaltung der Kampagne „Alle fürs Tempolimit“ statt. Laut Prof. Gössling würde ein Tempolimit 950 Millionen Euro p.a. volkswirtschaftlichen Nutzen generieren. Laut Heiko Müller, Gewerkschaft der Polizei NRW, könnten dadurch zahlreiche Tote und Schwerstverletzte verhindert werden. Und die Astronautin Insa-Thiele Eich zeigte auf, dass vor allem gefühlte Wahrheiten gegen ein Tempolimit sprechen. Am Ende ließ sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Ingo Bodtke immerhin auf Tempolimit 130 ein -- in Meilen pro Stunde. Das entspricht rund 209 km/h. So sehen Teilerfolge aus. Schauen Sie gerne auf der Dokumentationsseite für die Aufzeichnung und die Präsentationsfolien vorbei. Die Netzwerkkampagne "Alle fürs Tempolimit" wurde von unseren jüngeren Kolleg:innen Philipp George und Greta Waltenberg professionell konzipiert und geleitet. Die Webseite Tempolimit.jetzt wurde ins Leben gerufen, damit die Kampagne alleine für sich steht. Der Initiative haben sich 47 Organisationen und Privatpersonen angeschlossen. Greta Waltenberg: "Immer mehr Personen und Organisationen unterstützen die Forderung nach einem Tempolimit. Mit 'Alle fürs Tempolimit' konnten wir zeigen, dass diese Unterstützung aus der Breite der Gesellschaft kommt: von kirchlichen Verbänden über die Gewerkschaft der Polizei zu Gesundheitsorganisationen und vielen mehr." Die Kampagne hat einiges zu Tage gefördert. Erstens die breite Akzeptanz über verschiedene „Lager“; der Ruf nach einem Tempolimit kommt nicht nur von Klimaschützern. Das liegt zweitens an der Fülle an Vorteilen eines Tempolimits. Studien, Presseartikel und Ergebnisse sind auf Tempolimit.jetzt bereits jetzt zu finden, werden aber im Juli zusammengefasst. Die Vorteile sind anscheinend Freiheit für die wenigen Bürger, die schnell fahren wollen und können, sowie ein angeblicher Qualitätssiegel für den Kauf deutscher Luxuskarossen im Ausland.
Leider wurde ein Ziel der Initiative, eine virtuelle Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für ein Tempolimit, nicht erreicht, aber wir sind trotzdem zufrieden mit der Kampagne. Philipp George fragt sich zu Recht, was die Politik noch nicht versteht: “Ein Tempolimit reduziert gesundheitsschädliche Stickoxide, verringert die THG-Emissionen stärker als alle von Minister Wissing vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen, macht den Verkehr harmonischer und sicherer und trifft auch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Worauf warten wir?” Am 15.6. hatten wir außerdem ein Webinar zum Thema klimaschädliche Subventionen. Der Mitschnitt ist hier zu sehen. Unter anderem haben wir gelernt, dass Österreich eine Webseite hat, wo die Bürger:innen die Pendlerpauschale beantragen. Sie geben ihren Wohn- und Arbeitsort ein, und Google Maps ermittelt den Zeitgewinn durch die Autonutzung. Ist dieser nicht signifikant, entfällt die Subvention fürs Autofahren, denn die Antragssteller:in kann genauso gut mit ÖPNV pendeln. Mit dem Deutschlandticket wäre diese Bedingung hierzulande interessant.
Sonst passiert einiges in der letzten Sitzungswoche des Bundestag (5.-7.Juli) vor der Sommerpause ist. Vor allem das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll noch am letzten Sitzungstag verabschiedet werden, sofern das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht von CDU-MdB Peter Heilmann nicht entspricht. Heilmann geht es darum, dass dem Bundestag eine Mindestfrist von z.B. zwei Wochen eingeräumt werden muss zwischen der Kenntnisgabe des überarbeiteten GEG-Entwurfs (heute) bis zum bislang geplanten Beschluss im Bundestag in der KW27 zu gewährleisten. Das Wärmeplanungsgesetz (kommunale Wärmeplanung) wird erst nach der Sommerpause verhandelt. Das Klimaschutzpaket ging am 14.6. in die Ressortabstimmung. Es besteht aus der Reform des Klimaschutzgesetzes (KSG) und Klimaschutzprogramm. Der KiB hat dazu das Papier der Klima-Allianz unterzeichnet. Im Hintergrund wird diskutiert, ob man gerichtlich gegen die Aufweichung der Sektorziele vorgehen kann. Ein Jahr hätte man nach Verabschiedung der Novelle Zeit für eine Klage. Rechtsexperten sind sich nicht sicher, ob eine Klage erfolgversprechend wäre. Entscheidend bleibt aber ohnehin die Wirksamkeit des Klimaschutzprogramms, die bereits jetzt die Lücke zu den im KSG rechtsverbindlichen Zielen auch bei konsequenter Umsetzung nur zu 80% schließen kann.
Die Verzahnung von z.B. Gebäudeenergiegesetz, Wärmeplanungsgesetz, Kraftwerks- und Biomassestrategie bleiben Schwerpunkt für den KiB e.V. in den Sommermonaten.
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung! Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. (früher CO2 Abgabe e.V.) |