Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

am 6.5. soll Friedrich Merz offiziell Kanzler werden. Diese Woche haben alle 3 Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Unser Vorstand Craig Morris fasst die gemischten Ergebnisse aus Klimaschutzsicht unten zusammen. Außerdem wurden Ministerien auf die Parteien verteilt und die ersten Minister*innen nominiert.

Am 4.5. sprechen wir von 18:30 bis 19:20 mit einem neuen Bundestagsabgeordneten in unserem nächsten Webinar. Dr. Alaa Alhamwi (Grüne) hat an der Universität Oldenburg kommunale Energieflüsse in Geoinformationsystemen modelliert. Die Überlappungen zwischen seiner und unserer Arbeit sind groß. Anmelden kann man sich hier.

Anschließend findet ab 19:30 unsere Mitgliederversammlung statt, und zwar vor Ort im Haus 037 im Vauban. Falls Sie Mitglied sind und kommen möchten, schreiben Sie uns gerne an info@klimaschutz-im-bundestag.de, und wir schicken Ihnen den Link zur Anmeldung. Und falls Sie noch nicht Mitglied sind, können Sie das hier schnell ändern.

Am 27.5. ist außerdem unser Philipp George Ko-Moderator bei einer Veranstaltung zur Frage “Verteilungskrise statt Wohnungskrise?”. Sie können der Veranstaltung an der Katholischen Akademie in Freiburg beiwohnen oder online dabei sein. Anmeldungen in beiden Fällen hier.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Die US-NOAA hat festgestellt, dass die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre 2024 sprunghaft angestiegen ist — um ganze 3,7 ppm. US-Klimaforscher*innen fürchten zurzeit
allerdings um ihre Jobs.

In vorauseilendem Gehorsam vor der Trump-Regierung hat die Behörde deshalb versucht, den Befund gleichzeitig zu berichten und herunterzuspielen. Der plötzliche Anstieg ist nicht auf steigende menschengemachte Emissionen zurückzuführen — diese sind seit Jahren relativ stabil —, sondern die Natur verliert die Fähigkeit, mehr CO2 netto zu binden. Sonst bleibt die globale Temperatur auf rekordhohem Niveau.

Bildquelle: Copernicus.

Im ersten globalen Vergleich der Gletschermassen wurde festgestellt, dass alle schnell schmelzen. Das Meereis in der Arktis hat die geringste winterliche Ausdehnung seit Messbeginn 1979.

84% der globalen Korallenriffe sind derzeit von einer Massenbleiche betroffen. Diese Bleiche hat 2023 begonnen und ist die größte bisher. Forscher*innen befürchten, dass dies der Anfang eines Kipppunktes für Korallenriffe sein könnte; eventuell endet diese Bleiche nie. Der Grund für die anhaltende Bleiche dürfte der schnelle Anstieg der Temperaturen an der Oberfläche der Weltmeere sein, wie die European Space Agency berichtet. Die ESA wird wohl ihre Klimaanstrengungen stärken müssen, wenn die NASA weiter Stellen streicht; bereits jetzt kommt es generell zu einem “brain drain” (Auswanderung der klugen Köpfe) aus den USA, so Politico.

Laut einem Vorstandsmitglied der Allianz wird der Klimawandel den “Kapitalismus zerstören.” Morgen Stanley und andere Großbanken untersuchen derzeit, wie sie weiterhin bei einer Erwärmung von mehr als 2 Grad profitabel sein können. Laut dem britischen Klimaforscher David King haben wir 1,5 Grad hinter uns gelassen; die Zeit für “extreme Lösungen” (geo-engineering) sei nun gekommen, was ihm Sorgen mache. “Der Iliad wurde vor 2.800 Jahren verfasst”, fragt er, “was von uns wird man in 2.800 Jahren lesen?”

Selten stimmte folgende Klimabeschreibung von Geoffrey Chaucer, Canterbury Tales, vom Ende des 14. Jahrhunderts mehr als dieses Jahr:

“Whan that Aprill with his shoures soote
The droghte of March hath perced to the roote,…
Thanne longen folk to goon on pilgrimages.”

Wenn also die süßen Schauern des Aprils die Dürre des Märzens bis auf die Wurzeln gepackt haben, dann wollen die Menschen auf die Pilgerfahrt gehen. Vom Anfang Februar bis Mitte April erlebte Nordeuropa eine rekordverdächtige Trockenheit (siehe Graphik unten).

Dafür gab es in Italien große Hagelstürme. Auf der iberischen Halbinsel regnete es fast jeden Tag im Februar und März. Laut dem neuen Bericht zum Zustand des Klimas von Copernicus und der WMO erwärmt sich Europa am schnellsten von allen Kontinenten. Climate Trace berichtet nun monatlich mit einem Verzug von 60 Tagen über globale Emissionen (dahinter steht Al Gore). Klimaforscher Peter Glen machte folgende Graphik, um zu zeigen, auf welchem Pfad wir uns gerade global befinden.

Deutschlandweit sind die Böden ausgetrocknet, wie die untere Graphik aus dem UFZ-Dürremonitor zeigt.

Die Demokratie der USA wird weiter geschwächt. Trump droht dem TV-Sender CBS wegen einem (empfehlenswerten) Gespräch mit Zelensky die Sendelizenz zu entziehen; CBS hat er 2024 in Höhe von 20 Milliarden Euro für ein Gespräch mit seiner Rivalen Kamala Harris verklagt. Trump hat begonnen, Migrant*innen (auch legale sowie minderjährige US-Bürger*innen mit Migrationshintergrund) zu verschleppen. Eine Richterin, die einen Migranten ohne Papiere vor der Verhaftung schützen wollte, ließ Trump verhaften; laut seiner Staatsanwältin sei der Fall “nur der Anfang”.

Bei der Verteilung der Ministerien haben die Koalitionspartner der Kanzler-Partei CDU etwas mehr herausgeholt, als ihnen nach Stimmenanteil bei den Wahlen zustünde. Konkret sieht die Verteilung so aus:

• CDU (7): Auswärtiges Amt, Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Familie, Kanzleramt
• CSU (3): Inneres, Forschung und Raumfahrt, Landwirtschaft und Ernährung
• SPD (7): Finanzen, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz, Bauen und Wohnen, Justiz

Die Minister*innen der Union sind seit dem 28.4. bekannt; die SPD ernennt ihre Minister*innen am 5.5.

Das Wirtschaftsministerium soll zwar von einer Energiemanagerin (Katherina Reiche) geführt werden, der Klimaschutz wandert allerdings zum Umweltministerium. Dass Wirtschaft und Klimaschutz zusammengehören, war immer ein Argument der Grünen; dass sie getrennt zu sehen sind, eine Ansicht der Union. In Berlin wird die neue Zuteilung jedenfalls unaufgeregt zur Kenntnis genommen. Wichtiger sei, wer die Ämter innehat, so die einhellige Meinung.

Verkehrsminister soll Patrick Schnieder von der CDU werden. Von 2009-2021 saß er bereits im Verkehrsausschuss des Bundestags und kennt sich zumindest aus. Er hat sich bisher tendenziell autofreundlich verhalten, sagte aber dem Spiegel 2016: “Der Führerschein ist kein Grundrecht für halbstarke Adrenalinjunkies”. Laut dem Mobilitätsindex 2025 von acatech wünschen sich die meisten Menschen ein besseres Bahnnetz; zu einem ähnlichen Befund kommt der (Auto-)Versicherer HUK (siehe Graphik unten).

Das EU-Parlament hat beschlossen, das Lieferkettengesetz zu verschieben. Nun haben betroffene Firmen noch ein Jahr Zeit, um das Berichtswesen aufzustellen. Die Pflichten gelten erst ab 2028. Unterdessen wird weiter an einer “Vereinfachung” des Gesetzes gearbeitet.

In einem 15-seitigem Eckpunktepapier hat die Bundesnetzagentur verschiedene, eher vage gehaltene Vorschläge für eine neue Regulierung der Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht. Die Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber ist mit 21 Seiten etwas länger. Ziel der Reform ist es, Investitionen schneller zu refinanzieren. Die ÜNB befürchten, dass gewisse Investitionen bei der Umstellung nicht richtig erfasst werden.

Außerdem hat die Bundesnetzagentur eine Vergütung für kleinere Kraftwerke gestrichen. In Einzelfällen geht es um Millionen von Euro im Jahr. Meistens sind die Kraftwerke in der Industrie oder in kommunaler Hand. Bisher wurden sie so ausgeregelt sind, dass Netzentgelte vermieden werden. Die BNetzA argumentiert, dass die 25 Jahre alte Regelung nicht mehr passt, weil die Kraftwerke diese Funktion nicht mehr so häufig erfüllen.

Gegen eine Aufteilung spricht die Unsicherheit: Für viele Betriebe könnten sich die Preise ändern, und man weiß nicht genau wie. Politiker*innen im Süden berufen sich deshalb auf die “Solidarität”, denn sie befürchten Preissteigerungen zu Hause. (“Unser Land darf nicht gespalten werden”, sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder diese Woche.) Allerdings ist der Großhandelspreis, um den es hier geht, nur ein Bestandteil von mehreren, und andere wie das Netzentgelt sind bereits regional unterschiedlich.

Die modellierten Vorteile der Aufsplittung sind bescheiden. Über bis zu neun Jahre würde sich die Systemkosten für Europa um knapp einen Prozentpunkt verringern. ACER geht es um die “europäische Wohlfahrt”. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben eine zweiseitige Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Methodik in Frage stellen — nicht nur den Fokus, sondern den zeitlichen Rahmen, denn ACER betrachtet das Jahr 2025, obwohl eine Umstellung in fünf Zonen erst ab 2030 möglich wäre.

Eine Aufspaltung der hiesigen Einheitspreiszone kann Brüssel durchsetzen, wenn Deutschland nicht bis Jahresende 70 Prozent der Kapazität ihrer internationalen Stromleitungen (Interkonnektoren) dem Stromhandel zur Verfügung stellt. Die ÜNB glauben, dass sie das schaffen.

Einen anderen Ansatz wählt Agora Energiewende. In einer neuen Studie schlägt die Denkfabrik 22 Preiszonen vor. Das Modell betrachtet den Zeitraum von 2019 bis 2023. Laut Agora wären die Strompreise 0,6 Cent niedriger pro Kilowattstunde. Allerdings wären die Preise nicht in allen der 22 Zonen gesunken. Am 13.5. will Agora in einem Webinar die Umsetzung der Preiszonen im Agorameter vorstellen. Auch die IEA sprach sich in ihrem Deutschland-Bericht 2025 für eine Aufspaltung der Einheitszone aus.

Die Brüssler Denkfabrik Strategic Perspectives hat modelliert, dass Europa ab 2027 ohne russisches Gas auskommen könnte, ohne auf Gasimporte aus den USA angewiesen zu sein. Allerdings müsste dafür der Gasbedarf der EU sinken.

Das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) hat den ersten “Material-Kataster” für Gebäude in Deutschland erstellt. Das Projekt soll Recycling und zirkuläres Bauen in den mehr als 51 Millionen Gebäuden des Landes erleichtern.

Laut einer neuen Dibu-Studie führt in den untersuchten Fällen eine Verkehrsberuhigung nicht zu schlechteren Umsätzen im Einzelhandel. Im Gegenteil: Meistens verweilen mehr Menschen länger in solchen Zonen, was die Umsätze nach oben treibt.

Nach einer Untersuchung der NGO Transport & Environment sind 16.000 Brücken in Deutschland baufällig. Die Denkfabrik wirft dem Verkehrsministerium eine Triage-Taktik vor: Nicht alles Notwendige werde erledigt, sondern die Notfälle werden abgearbeitet.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat analysiert, wie die EEG-Förderung bis Ende 2026 überarbeitet werden kann, um EU-konform zu sein. Vor allem geht es um den Abschöpfungsmechanismus (contract for difference, CfD). Die Stiftung kommentiert konkret Optionen aus dem Strommarktpapier des BMWK.

Zwei neue Studien verteidigen das Deutschlandticket. Laut einer Meta-Studie von Ariadne hat das Ticket den Autoverkehr um fünf Prozent reduziert. Viele Kritikpunkte gegen das Ticket, so das Team, würden einer empirischen Überprüfung nicht standhalten. Außerdem argumentiert Greenpeace in einer eigenen Studie, das Ticket spare gesamtgesellschaftlich mehr Geld als es koste.

Laut einer Studie vom EWI Köln könnte der CO2-Preis im ETS 2 für Wärme und Verkehr bis 2030 auf 160 Euro pro Tonne ansteigen. Der Spritpreis sich würde demnach um mehr als 40 Cent pro Liter erhöhen.

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Alfred-Döblin-Platz 1
79100 Freiburg
Tel ++49 (0)761-45893277
Fax ++49 (0)761-59479250
E-Mail: info@klimaschutz-im-bundestag.de
Web: www.klimaschutz-im-bundestag.de

Datenschutzhinweis
Sie haben bislang unseren Newsletter abonniert und damit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten (Name und E-Mail-Adresse sowie Ort und Postleitzahl sofern angegeben) ausschließlich zum Versenden des Newsletter zugestimmt. Diese Zustimmung kann natürlich jederzeit von Ihnen widerrufen werden. Vertrauen ist die zentrale Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit. Deshalb legt der Klimaschutz im Bundestag e.V. großen Wert auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit Ihren Daten. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Hinweise zum Datenschutz.

Newsletter abbestellen

Wenn sie diesen Newsletter abbestellen wollen, antworten Sie bitte auf diese Mail mit dem Betreff “Newsletter abbestellen” oder klicken Sie bitte hier.