Unser politischer Referent Philipp George hat am 10. November an der ersten Werkstatt des Umsetzungslabors teilgenommen – einem Zusammenschluss aus Difu, BMWSB und der Bauwende-Allianz, der den „Bauturbo“ mit Leben füllen soll. Die Resonanz war enorm: 120 Personen vor Ort, 2.000 digital zugeschaltet. Auch Bauministerin Verena Hubertz nahm an einer Podiumsdiskussion teil.
Der Großteil der Teilnehmer*innen kam aus dem kommunalen Umfeld. Dort werden teilweise große Chancen gesehen – vor allem für schnellere Verfahren und mehr Handlungsspielräume, insbesondere im Bestand. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unsicherheiten:
- Wie lassen sich Rechtssicherheit, Fristen und Zuständigkeiten klar definieren?
- Wie schnell können interne Abläufe, politische Leitplanken und kommunale Erwartungen nachjustiert werden?
- Wie gehen kleine Kommunen mit begrenzten Kapazitäten um, zumal häufig noch eine Abstimmungsschleife mit dem Landkreis nötig wird?
Das Bild ist sehr heterogen: Einige Kommunen haben sich mit dem Bauturbo noch gar nicht befasst, andere arbeiten bereits an strukturierten Vorlagen oder Grundsatzbeschlüssen.
Besonders wichtig war für unseren Referenten die Frage, wie Kommunen künftig mit § 36a umgehen. Dieser verlangt, dass die Gemeinde bei Bauanträgen auf Grundlage der neuen Instrumente eine Zustimmung erteilen/versagen muss. Viele Kommunen halten es für nicht praktikabel, dass jeder Bauantrag im Gemeinderat behandelt wird.
Daher entwickeln viele Kommunen Erheblichkeitsschwellen, von denen die Zuständigkeit abgeleitet werden kann:
- Beispiel: Liegt das Bauvorhaben unter 1 ha und entspricht bestehenden Grundsatzbeschlüssen zur Baupolitik, entscheidet die Verwaltung selbst.
- Größere oder politisch gewichtige Projekte werden durch den Bauausschuss bzw. Gemeinderat behandelt.
Diese Logik muss als Grundsatzbeschluss verabschiedet werden. Jede Kommune kann jedoch ihr eigenes System entwickeln – bis hin zu der Möglichkeit, alle Entscheidungen selbst an sich zu ziehen.
Viele Kommunen werden zunächst provisorische Regelungen zum Umgang mit dem Bauturbo einführen. Der offizielle Leitfaden des Umsetzungslabors soll erst im März 2026 erscheinen und kann dann die Grundlage für einheitlichere Verfahren bilden.
Positiv hervorgehoben wurde, dass die Berliner Senatsverwaltung bereits ein eigenes Orientierungspapier erarbeitet hat, das Mitarbeitenden in Bau- und Planungsämtern eine erste Einordnung der neuen Regeln ermöglicht (Leitfaden für den Wohnungsbauturbo).
Am Nachmittag nahm unser Referent an der Arbeitsgruppe „Umbau statt Neubau“ teil. Dort wurde betont, dass Kommunen zuerst ihre Bedarfe und Potenziale erheben sollten. Unser Referent wies darauf hin, dass die derzeitigen Potenzialanalysen im Rahmen der Wohnraumbedarfsprognosen häufig lückenhaft sind. Er empfahl einen wissenschaftlich fundierten Rahmen, an dem sich Kommunen orientieren können. Die Erstellung solcher Analysen könne im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt werden.
Zudem brachte er ein wichtiges Anliegen ein: Der Zweckentfremdungsbegriff sollte auch auf Gewerbeimmobilien ausgeweitet werden. Während Kommunen bei leerem Wohnraum bereits heute eingreifen können, fehlt ihnen jede Handhabe bei leerstehendem Gewerbe – obwohl hier häufig wertvolle Flächen brachliegen, die durch Umbau und geschickte Verzahnung von Gewerbe und Wohnen aktiviert werden könnten. Durch ein solches Vorgehen reduzieren sich nicht die Gewerbeflächen in der Kommune, sondern werden um Wohnraum ergänzt.
Ein echter „Umbauturbo“ braucht weitere Schritte:
- Anpassungen im Bauordnungsrecht, insbesondere durch die Länder
- eine Förderwende: weg vom Neubau, hin zum Umbau
- eine Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Es gibt jedoch Hoffnung: Die nächste BauGB-Novelle (Referententwurf erwartet im Januar 2026) soll das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Damit dies kein Papiertiger bleibt, sind gezielte Bundesmittel nötig – etwa für kommunale Bodenfonds.
Für alle, die sich aktiv in den Prozess zur Ausgestaltung des Bauturbos einbringen wollen, findet am 5. Dezember ein digitaler Interkommunaler Austausch statt. Eine gute Gelegenheit, offene Fragen zu klären und eigene Erfahrungen beizutragen.
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