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Rundbrief November 2025



Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

viel Spaß bei der Lektüre der November-Ausgabe!

Herzliche Grüße
Ihr Kurt Gramlich
Vorstandsvorsitzender, Klimaschutz im Bundestag e.V.

 
Neuigkeiten aus Berlin

Werkstatt des Umsetzungslabors: Wir waren vor Ort!

Unser politischer Referent Philipp George hat am 10. November an der ersten Werkstatt des Umsetzungslabors teilgenommen – einem Zusammenschluss aus Difu, BMWSB und der Bauwende-Allianz, der den „Bauturbo“ mit Leben füllen soll. Die Resonanz war enorm: 120 Personen vor Ort, 2.000 digital zugeschaltet. Auch Bauministerin Verena Hubertz nahm an einer Podiumsdiskussion teil.

Der Großteil der Teilnehmer*innen kam aus dem kommunalen Umfeld. Dort werden teilweise große Chancen gesehen – vor allem für schnellere Verfahren und mehr Handlungsspielräume, insbesondere im Bestand. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unsicherheiten:

  • Wie lassen sich Rechtssicherheit, Fristen und Zuständigkeiten klar definieren?
  • Wie schnell können interne Abläufe, politische Leitplanken und kommunale Erwartungen nachjustiert werden?
  • Wie gehen kleine Kommunen mit begrenzten Kapazitäten um, zumal häufig noch eine Abstimmungsschleife mit dem Landkreis nötig wird?

Das Bild ist sehr heterogen: Einige Kommunen haben sich mit dem Bauturbo noch gar nicht befasst, andere arbeiten bereits an strukturierten Vorlagen oder Grundsatzbeschlüssen.

Besonders wichtig war für unseren Referenten die Frage, wie Kommunen künftig mit § 36a umgehen. Dieser verlangt, dass die Gemeinde bei Bauanträgen auf Grundlage der neuen Instrumente eine Zustimmung erteilen/versagen muss. Viele Kommunen halten es für nicht praktikabel, dass jeder Bauantrag im Gemeinderat behandelt wird.

Daher entwickeln viele Kommunen Erheblichkeitsschwellen, von denen die Zuständigkeit abgeleitet werden kann:

  • Beispiel: Liegt das Bauvorhaben unter 1 ha und entspricht bestehenden Grundsatzbeschlüssen zur Baupolitik, entscheidet die Verwaltung selbst.
  • Größere oder politisch gewichtige Projekte werden durch den Bauausschuss bzw. Gemeinderat behandelt.

Diese Logik muss als Grundsatzbeschluss verabschiedet werden. Jede Kommune kann jedoch ihr eigenes System entwickeln – bis hin zu der Möglichkeit, alle Entscheidungen selbst an sich zu ziehen.

Viele Kommunen werden zunächst provisorische Regelungen zum Umgang mit dem Bauturbo einführen. Der offizielle Leitfaden des Umsetzungslabors soll erst im März 2026 erscheinen und kann dann die Grundlage für einheitlichere Verfahren bilden.

Positiv hervorgehoben wurde, dass die Berliner Senatsverwaltung bereits ein eigenes Orientierungspapier erarbeitet hat, das Mitarbeitenden in Bau- und Planungsämtern eine erste Einordnung der neuen Regeln ermöglicht (Leitfaden für den Wohnungsbauturbo).

Am Nachmittag nahm unser Referent an der Arbeitsgruppe „Umbau statt Neubau“ teil. Dort wurde betont, dass Kommunen zuerst ihre Bedarfe und Potenziale erheben sollten. Unser Referent wies darauf hin, dass die derzeitigen Potenzialanalysen im Rahmen der Wohnraumbedarfsprognosen häufig lückenhaft sind. Er empfahl einen wissenschaftlich fundierten Rahmen, an dem sich Kommunen orientieren können. Die Erstellung solcher Analysen könne im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt werden.

Zudem brachte er ein wichtiges Anliegen ein:
Der Zweckentfremdungsbegriff sollte auch auf Gewerbeimmobilien ausgeweitet werden. Während Kommunen bei leerem Wohnraum bereits heute eingreifen können, fehlt ihnen jede Handhabe bei leerstehendem Gewerbe – obwohl hier häufig wertvolle Flächen brachliegen, die durch Umbau und geschickte Verzahnung von Gewerbe und Wohnen aktiviert werden könnten. Durch ein solches Vorgehen reduzieren sich nicht die Gewerbeflächen in der Kommune, sondern werden um Wohnraum ergänzt.

Ein echter „Umbauturbo“ braucht weitere Schritte:

  • Anpassungen im Bauordnungsrecht, insbesondere durch die Länder
  • eine Förderwende: weg vom Neubau, hin zum Umbau
  • eine Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit

Es gibt jedoch Hoffnung: Die nächste BauGB-Novelle (Referententwurf erwartet im Januar 2026) soll das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Damit dies kein Papiertiger bleibt, sind gezielte Bundesmittel nötig – etwa für kommunale Bodenfonds.

Für alle, die sich aktiv in den Prozess zur Ausgestaltung des Bauturbos einbringen wollen, findet am 5. Dezember ein digitaler Interkommunaler Austausch statt. Eine gute Gelegenheit, offene Fragen zu klären und eigene Erfahrungen beizutragen.

Durch Klick auf den Button gelangen Sie zu dem offiziellen Werkstattbericht

 

Werkstattbericht
24. RNE-Jahreskonferenz am 10. November 2025

Die Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung stand unter dem Motto: "Was trägt? Nachhaltigkeit weiter denken!" Kurt Gramlich hat als Vorsitzender unseres Vereins teilgenommen und viele neue Kontakte geknüpft.

Zur Dokumentation
 
Neuigkeiten von der Küste

Offshore-Wind-Ausbau stockt – und die Politik verschärft das Problem

Der Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland kommt weiterhin deutlich zu langsam voran. Obwohl Deutschland im EU-Vergleich noch immer zu den Spitzenreitern zählt, warnen Netzbetreiber wie 50Hertz inzwischen vor milliardenschweren Fehlinvestitionen: Sie bauen teure Netzanschlüsse, müssen aber fürchten, dass die dazugehörigen Windparks nicht rechtzeitig entstehen. Grund dafür sind politische Unsicherheiten und ein Schlingerkurs der Bundesregierung, die die Ausbausignale für die Branche abschwächt, statt sie zu verstärken. Schon jetzt ist klar, dass das Ziel von 30 Gigawatt Offshore-Leistung bis 2030 um etwa ein Drittel verfehlt wird.

Zur Meldung
 
Aus aller Welt
UN-Klimakonferenz COP30 in Belém

Vom 10. bis 21. November 2025 fand in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém die 30. Weltklimakonferenz statt. Germanwatch schreibt: "Die COP30 hat das globale Ringen um die internationale Klimapolitik wie unter einem Brennglas offengelegt: Auf eine vielversprechende Anfangsdynamik folgte die erbitterte Blockade weniger, aber einflussreicher Staaten, die dringend notwendige Entscheidungen verhinderte." Hier kommen Sie zur Kurzanalyse von Germanwatch:

Kurzanalyse
Neue Analyse: Umsetzung der COP28-Ziele könnte Erwärmung auf unter 2 Grad begrenzen

Der Climate Action Tracker hat sich mit der Frage beschäftigt, welchen Effekt eine konsequente Umsetzung der COP28-Ziele hätte. Die Analyst*innen kommen zu dem Schluss, dass die globale Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts um 0,9 °C sinken könnte. Dabei kommt es auf drei Handlungsfelder an:

  • Die installierte Leistung der erneuerbaren Energien verdreifachen
  • Die Energieeffizienz verdoppeln
  • Die Methan-Emissionen bis 2030 um 30% reduzieren

Dafür wurden die 20 größten Industrienationen (G20) untersucht und die Ergebnisse auf die restliche Welt übertragen. Bei einer konsequenten Umsetzung der Beschlüsse von 2023 in Dubai (COP28) könnte die aktuelle Erwärmungsgeschwindigkeit signifikant reduziert werden, von aktuell 0,25 °C pro Jahr auf etwa 0,12 °C im Jahr 2040. Die Autor*innen gehen davon aus, dass dies ein wertvoller Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität wäre. Viele Arten hätten so die Chance sich anzupassen oder in neue Lebensräume zu migrieren. Weltweit bestehen erhebliche Defizite bei Maßnahmen zur Klimaanpassung. Eine Verlangsamung wäre also zentral, um mehr Zeit für den Resilienzaufbau zu gewinnen und so die Menschen effektiv zu schützen.

In der Analyse finden sich für die G20 individuelle Länderportraits (auch für die EU). Zu dem ausführlichen Bericht (64 Seiten) gelangen Sie durch Klick auf den Button.

Analyse
 
Essay
Klimakipppunkte

"Einige der größten Finanzinstitute der Welt veröffentlichten im Frühjahr 2025 Prognosen zum Klimawandel. Darin stellten sie die Frage, ob sich die Erderwärmung noch auf zwei oder gar 1,5 Grad begrenzen lasse - wie es die Weltgemeinschaft im Pariser Klimavertrag beschlossen hatte. Ihre Antwort: Nein. «Wir erwarten nun eine 3-Grad-Welt», heißt es beispielsweise in der Analyse von Morgan Stanley, einer Investmentbank mit Hauptsitz in der New Yorker Wallstreet." (aus EWS-Magazin)

Zum Essay
 
Neues aus der Wissenschaft

Das Ifeu erklärt, wie der EFH-Bestand weiterentwickelt werden kann

In der Studie „Einfamilienhaus: Quo vadis? - Kommunale Perspektiven auf die Transformation des EFH-Bestands“ gehen Patrick Zimmermann et al. auf die Frage ein, welche Entwicklungsmöglichkeiten für Einfamilienhäuser existieren und welche Instrumente es braucht, damit Kommunen diesen Prozess bestmöglich initiieren und begleiten können.

Einige wichtige Erkenntnisse möchten wir hier mit Ihnen teilen.

Es scheint, dass die Veränderungsbereitschaft von Empty-Nestern (Menschen, die alleine oder zu zweit in EFH wohnen, nachdem die Kinder ausgezogen sind) im Altersbereich zwischen 50-70, deutlich höher ist als in der Gruppe 70+.

Bislang haben relevante Akteur*innen auf dem Immobilienmarkt noch keine passgenauen (Beratungs)angebote für Empty-Nester. Dazu gehören: Banken, Makler*innen, karikative Einrichtungen, Energieberater*innen, Kommunen und Sozialverbände.

Folgende Punkte erschweren die Transformation des EFH-Bestands: Einige Kommunen berichten, dass sie den Aufwand zur Klärung von nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen in Bezug auf Verschattung bei Aufstockungen scheuen. Des Weiteren können bei einer Hausteilung neue, schärfere Brandschutzregeln zum Tragen kommen, die die Hausteilung sehr teuer machen. Es gibt in der Förderlandschaft nach wie vor eine Bevorzugung von Neubau. Die Autor*innen vergleichen hierfür Programme von der KfW-Bank für geringverdienende Familien mit einem Kind. Diese können für Neubauten auf einen Kreditrahmen von 170.000 Euro zugreifen. Für Maßnahmen im Bestand jedoch lediglich bis zu 100.000 Euro.

Für Fortschritte sollte zunächst die Datengrundlage verbessert werden. Es sollten konsequent alle Aufstockungen, Umbauten und Hausteilungen statistisch erfasst werden. Ebenso Daten zur Belegung der EFH aus denen eine potenzielle Unter- oder Überbelegung hervorgeht.

Auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Gebäudeklasse 1 und 2 sollten überprüft werden. Die Kommunen wünschen sich, dass kleinere Umbauten/Aufstockungen genehmigungsfrei und mit praktikablen Ansprüchen hinsichtlich des Brand- und Schallschutzes und der Erschließung erfolgen können.

Zur Studie (74 Seiten) gelangen Sie, indem Sie den folgenden Button drücken:

 

Studie

DWD 18. Klimatagung

Die Tagung am 06.11.2025 stand unter dem Motto: "Stadt im Wandel - Klimaanpassung gestalten". Kurt Gramlich hat an der Tagung teilgenommen und sich über die vielen Anregungen gefreut. Besonder beeindruckt hat der Vortrag von Andreas Christen, Umweltmeterologe der Uni Freiburg. 

Dokumentation
 
Kolumne des Monats

Stimmt die Chemie?

In einer neuen Kolumne analysiert unser Vorstandsmitglied Jörg Unger die lautstarken Forderungen aus der Chemieindustrie nach einem Ende der CO₂-Bepreisung – und ordnet ein, was davon wirklich trägt. Wie groß ist der Einfluss des CO₂-Preises tatsächlich, und wo liegen die strukturellen Probleme der Branche? Ein Blick hinter die Schlagzeilen.

Zur Kolumne
 
Rückschau

Europe Calling “Für eine neue Bodenpolitik: Die Wohnungskrise mit klaren Regeln lösen”

Bei unseren beiden Online-Veranstaltungen "Vom Bauturbo zum Umbauturbo" haben wir ein großes Interesse wahrgenommen. Kurze Zeit später zeigte sich das auch beim Webinar von Europe Calling am 05.11.2025 "Für eine neue Bodenpolitik: Die Wohnungskrise mit klaren Regeln lösen". Mehr als 4000 Personen haben online teilgenommen.

Zur Aufzeichnung
Zahlen des Monats 
11 Mio qm

Der Leerstand von Büroflächen hat einen neuen Rekordwert erreicht.

Artikel
18,6%

Die Stromproduktion aus PV/Solar ist im Jahr 2024 um 18,6% gestiegen.

Meldung
40%

Weltweit wird die Stromnachfrage bis 2035 stark wachsen. Das geht aus dem neusten IEA-Bericht hervor.

Bericht
 
Kommende Termine
4.12. Faire Preise für Lebensmittel

In dieser hybriden Veranstaltung wird diskutiert wie faire Löhne für Landwirt*innen (auch im globalen Süden) durchgesetzt werden können und welche Maßnahmen es braucht, um die Landwirtschaft krisenfest und nachhaltig aufzustellen.

Anmeldung
5.12. Interkommunaler Austausch

Im Rahmen des Umsetzungslabors findet am 5.12. ein interkommunaler Austausch statt. Es geht um die Frage, wie die Neuerungen im Zuge der letzten BauGB-Novelle (Bauturbo) konkret in kommunales Handeln übersetzt werden können.

Registrierung
18.12. Sven Plöger in Müllheim

Der Verein "Bürgerwindrad Blauen" organisiert einen Abend mit dem bekannten und versierten Wettermoderator und Klimakommunikator Sven Plöger. Neben einer schonungslosen Standortbestimmung, werden auch Lösungsoptionen präsentiert.

Infos

Kontakt

 Web  Instagram  Youtube

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Alfred-Döblin-Platz 1
79100 Freiburg
Tel ++49 (0)761-45893277
Fax ++49 (0)761-59479250
E-Mail: info@klimaschutz-im-bundestag.de
Web: www.klimaschutz-im-bundestag.de


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