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Rundbrief Januar 2024



Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

auch bei uns steht der Wahlkampf im Vordergrund. Dazu gibt es unsere neue Kampagne: #wählbar25. Viele von Ihnen erinnern sich an die erste Version davon: #wählbar2021. Diesmal gibt es zwei große Änderungen: Es gibt nur acht statt 19 Fragen, und wir haben vier andere NGOs mit an Bord geholt – German Zero, Together for Future, Bund der Energieverbraucher, und Bürgerlobby Klimaschutz. Das Prinzip ist aber gleich geblieben: Es gibt eine Erst- und Zweitstimme bei den Wahlen, und deswegen wollen wir nicht die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien analysieren (das machen sowieso andere), sondern wir wollen wissen, was einzelne Kandidierende denken. In der Kolumne des Monats erklärt Craig Morris das digitale Werkzeug. Außerdem können Sie die Pressekonferenz am Montag live streamen – siehe Events dazu unten.

Mitte Januar stellte unser Dr. Jörg Lange seine Ideen zur zukünftigen Energieversorgung von Gebäuden vor. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Klimaschutz, der vor allem Klimamanager aus Kommunen zusammenbringt. Die Präsentationen und die Dokumentation des Chats finden Sie hier.

Unser Einsatz in Sachen Wohnraumsuffizienz geht weiter. Eine Zusammenfassung des letztes Webinars „Wohnraumsuffizienz und (Re)Kommunalisierung“ finden Sie hier. Und unsere Broschüre „Ist Neubau von gestern?“ können Sie nun als Printversion bestellen.

Zuletzt hat unser Beirat einige Firmenchefs eingeladen, um gemeinsam über Forderungen für die nächste Koalition nachzudenken. Die Webinare finden geschlossen statt, die Vorträge werden aber auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht. Der erste Mitschnitt ist nun online. Die zwei Themen sind der Strommarkt und der Bedarf an Arbeitskräften. Schauen Sie bei uns auf YouTube vorbei!

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

 
Bundestagswahlen

Noch gibt es keinen Wahl-O-Mat zu den kommenden Wahlen. Dieser soll am 6.2. starten. Einen aktuellen Überblick über die Wahlprogramme gibt es bei mitmischen.de, das Portal des Bundestags. Immerhin gibt es dort die Rubrik „Klima und Energie“. Alle Parteien haben ihre Programme dieses Kalenderjahr aktualisiert; insofern lohnt sich ein Vergleich. Auf heise online sind weitere Alternativen zum Wahl-O-Mat vorgestellt.

Eine Kalkulation in ihnen geht nicht auf: Alle demokratischen Parteien versprechen mehr Investitionen (für die Transformation muss ja bis 2030 mehr ausgegeben werden) bei gleichzeitigen Steuersenkungen. Empfohlen sei dazu das Gespräch im Podcast Lage der Nation vom 16.1., Ausgabe 414, Kapitel 4. Die steuerlichen Entlastungen hat Statista schön visualisiert.

 
Klima-Update

Die New York Times hat das rekordheiße Jahr 2024 und die notwendigen Schritte schön visualisiert. 2024 waren die Ozeane so heiß wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung, und die Erwärmung schreite in „atemberaubenden“ Tempo voran, schreibt ein Forschungsteam in Science. Viele Seen in Grönland haben einen Kipppunkt erreicht, und zwar bereits 2022. Die Tundra auf der Nordhalbkugel ist netto zur CO2-Quelle mutiert; nun gibt sie CO2 ab. Im Januar lag die globale Temperatur weiter auf Rekordniveau, wie das Bild unten zeigt – die neun rekordwarmen Tage hintereinander sind gut zu sehen.

Bildquelle: Copernicus.

2016 war wohl niemand überraschter, dass Trump gewann, als er selbst. 2017 kam er also unvorbereitet ins Amt. Nicht 2025: Bereits in der ersten Woche unterschrieb er eine Rekordzahl an Dekreten, von denen viele wohl verfassungswidrig sind (Video auf Englisch). Um nur Klimarelevantes zu erwähnen: Die USA sollen wieder aus dem Pariser Klima-Abkommen austreten, Windenergiepläne werden gestoppt, und Öl und Gas sollen verstärkt gefördert werden. Mehrere Dekrete schwächen den Verkauf von E-Fahrzeugen – so groß scheint der erhoffte mildernde Einfluss von Elon Musk nicht zu sein. Trumps neues Kabinett strotzt vor ideologischer Inkompetenz; die oft fachfremden Mitglieder und Nominierten zeichnen sich vor allem durch Loyalität und Super-Reichtum aus (laufende Übersicht beim Guardian). Der Traum vom Vordenker Curtis Yarvin geht dabei in Erfüllung: Der amerikanische Staat wird kleiner, und das Land verwandelt sich in einen neo-feudalistischen, durchtechnisierten Konzern.

Die Geschäftswelt folgt momentan willig. Viele US-Banken haben sich seit Trumps Triumph aus der Net-Zero Banking Alliance zurückgezogen. So viele Investment-Fonds sind aus der "Net Zero Asset Managers Initiative" (NZAMI) ausgetreten, dass sie ihre Aktivitäten aussetzte. Die US-Notenbank ist aus dem internationalen Network for Greening the Financial System ausgetreten.

 
Kolumne des Monats
#wählbar25 oder: Klimaschutz in Erinnerung rufen

Mit #wählbar25 haben wir ein digitales Werkzeug entwickelt, das Sie nutzen können, um Politiker*innen an die Wichtigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu erinnern. Diesmal sind starke NGO-Partner dabei: German Zero, Together for Future, Bund der Energieverbraucher, und Bürgerlobby Klimaschutz. Craig Morris erklärt den Hintergrund und Funktionsweise.

Volltext
 
Neue Regelungen

Kurz vor Monatsende gab es einen politischen Durchbruch in Berlin ab. Die Union, SPD, und Grüne einigten sich auf ein Bündel von Energiemaßnahmen. Bei Redaktionsschluss war die Novelle noch nicht online, aber Hauptpunkte waren:

  • Solaranlagen größer als Balkonkraftwerke bekommen keine Vergütung mehr zu Zeiten negativer Preise an der Strombörse.
  • Haushalte mit Solaranlagen größer als 7 kW sollen intelligente Stromzähler bekommen.
  • Strom aus Biomasse soll flexibilisiert werden.
  • Müllverbrennung kommt nicht in den Emissionshandel (die EU überlässt Mitgliedsstaaten die Entscheidung).
  • Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird verlängert.

Die Schweiz ist dem EU-Strommarkt beigetreten. Damit wird die bestehende Situation rechtlich besiegelt, aber auch den schweizerischen Markt weiter liberalisieren.

Eine neue EU-Verordnung über Bauprodukte ist in Kraft getreten. Digitale Produktpässe liefern alle Information zu einem Produkt. Ein Ziel ist die Reduzierung des Bauschutts um 10 bis 15 Prozent.

 
Neue Initiativen

Die Stiftung KlimaWirtschaft hat zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für Bauphysik IBP ein Positionspapier veröffentlicht, das Maßnahmen für die Bauwende vorschlägt. Es geht darum, „dass die deutsche Immobilien- und Bauwirtschaft in den Themen Nachhaltigkeit, Produktivität und Resilienz eine Führungsrolle einnimmt und damit Innovation und Bezahlbarkeit zusammenführt.“

Auch der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle fordert, dass die nächste Bundesregierung die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD – Energy Performance of Buildings Directive) nutzt, um die Branche zu revitalisieren. Deutschland muss die EPBD noch national umsetzen.

Wie kritisch es um Bus und Bahn bestellt ist, kann man in Bussen und Bahnen erleben sowie an einem neuen Zusammenschluss sehen: Die Gewerkschaft Verdi und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben ein „Zielbild für den ÖPNV in Deutschland bis 2035” veröffentlicht. Keine einzige Kommune könne das Angebot problemlos weiterführen. Verlangt werden bundesweite Standards und mehr Geld.

Das Bündnis Bürgerenergie hat ein Bürgerenergie-Wahlprogramm für die nächste Bundesregierung mit sechs Forderungen veröffentlicht. Dazu gehört die Umsetzung der EU-Regeln für Energy-Sharing, die die Ampel-Regierung geplant aber nicht zu Ende geführt hat. Außerdem will das BBEn von der neuen Koalition ein Ziel von 40 Prozent Bürgerenergie in neu gebauten Erneuerbaren-Anlagen.

 
Neue Studien

Die Energy Watch Group hat eine Studie mit dem Titel „Roadmap CO2-neutrales Deutschland“ veröffentlicht. Gedeckt werden die Sektoren Strom- und Wärme, Industrie und Verkehr – und damit 88 Prozent der nationalen CO2-Emissionen. In den kommenden 20 Jahren müsse pro Jahr 90 Milliarden investiert werden. Allerdings sei dies nur fünf Prozent mehr als ohnehin ausgegeben würde und damit verkraftbar. Zum Beispiel könne Deutschland jedes Jahr 85 Milliarden Euro an fossilen Energieimporten einsparen.

Agora Energiewende hat eine Schätzung der deutschen THG-Emissionen im Jahr 2024 veröffentlicht. Sie gingen insgesamt um 3 Prozent zurück, wobei es in den Sektoren Gebäude und Verkehr immer noch kaum Bewegung gibt. Der Strommarkt komme dafür gut voran.

Die Bundesnetzagentur hat Daten zum Strommarkt im Jahr 2024 veröffentlicht. 431,7 TWh an Strom seien erzeugt worden, 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit geht der Abwärtstrend weiter – in den 2010er Jahren lag das Niveau eher bei 500 TWh aufwärts. Der durchschnittliche Großhandelsstrompreis im Day-Ahead-Markt ist etwas gesunken auf 78,51 €/MWh nach 95,18 €/MWh im Vorjahr. Es gab mehr Stunden mit negativen Großhandelspreisen: 457 im Vergleich zu 301 im Vorjahr. Die Netto-Stromimporte sind gestiegen, wobei die BNetzA die genaue Zahl in der Pressemitteilung nicht beziffert. Wohl weil die steigenden Nettoimporte als Beleg für eine steigende Blackout-Gefahr missverstanden werden. Stattdessen erklärt die BNetzA, dass Stromimporte Preisunterschiede ausgleichen, was gewollt ist.

Die britische Denkfabrik Ember hat eine Übersicht der Strommärkte in Europa bis Ende 2024 veröffentlicht. Die Erneuerbaren machen nun 47% des in der EU erzeugten Stroms aus. Die Sonnenenergie (11%) ist jetzt wichtiger als Kohlekraft, dessen Anteil zum ersten Mal unter 10% gefallen ist.

Ecologic und das Öko-Institut haben berechnet, dass die Klimaschutzlücke in der EU größer ist als vermutet. Brüssel geht vor einer 88%igen Absenkung bis 2040 aus, und zwar unter heutiger Politik. Basierend auf Zahlen von der EEA (European Environment Agency) gehen die Autor*innen eher von 54% aus. Besonders drastisch müsse man im Verkehrssektor gegensteuern, sonst würden die Emissionen nur um 21 Prozent statt um die anvisierten 82 Prozent sinken.

In einer Studie in Nature fragen Forscher*innen, wie die Netzausbaukosten vom Einkommensniveau der E-Fahrzeug-Nutzer*innen in den Quartieren beeinflusst werden. Der überraschende Befund: In einkommensstarken Wohngebieten könnten die Kosten bis zu 33-mal höher ausfallen als in einkommensschwachen. Häufig werden solche Kosten durch allgemeine Strompreiserhöhungen auf alle Haushalte umgelegt, was die Gefahr von Energiearmut und sozialen Ungleichheiten verschärft. Die Autor*innen plädieren daher für Maßnahmen wie dynamische Stromtarife für Elektrofahrzeuge, um eine gerechte Energiewende zu fördern.

Ein Forschungsteam vom PIK hat untersucht, wie eine CO2-Abgabe auf Lebensmitteln funktionieren könnte. Milch würde dann rund 25 Cent pro Kilogramm teuer, Rindfleisch ganze vier Euro pro Kilogramm. Die 8,2 Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen könnten dann als Pro-Kopf-Klimageld zurückgezahlt werden, um die Abgabe sozial gerechter zu machen.

 
In eigener Sache
Unsere Wohnraumsuffizienz-Broschüre in Print!

Im letzten Newsletter haben wir es bereits angekündigt: Gemeinsam mit fünf externen Expert*innen haben wir eine Broschüre zum Thema Wohnraumsuffizienz veröffentlicht – „Ist Neubau von gestern? Neue Ansätze gegen die Wohnungsnot“. 

Nun ist es endlich so weit! Seit dieser Woche können Sie die Broschüre auch als Printversion bestellen. Den ersten Probedruck hatten wir bereits in den Händen – und es war spannend, durch die vielfältigen Perspektiven auf Alternativen zum Neubau blättern zu können. Die Beiträge beleuchten soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie technische und rechtliche Aspekte dieses wichtigen Themas. 

Sind Sie interessiert? Ob digital oder gedruckt – Sie finden die Broschüre sowie weitere Informationen unter folgendem Link: https://klimaschutz-im-bundestag.de/wohnraumsuffizienz/ .

Übrigens: Wir haben den Preis niedrig angesetzt. Wenn Sie über epubli bestellen, bleibt etwas mehr bei uns hängen.

Broschüre
Wohnraumsuffizienz und (Re)Kommunalisierung - jetzt online

In der dritten Folge unserer Online-Reihe zu Wohnraumsuffizienz am 23. Januar 2025 diskutierten Caren Lay (MdB, Die Linke) und Dr. Anke Frieling (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, CDU) über Wege zu bezahlbarem und ökologisch nachhaltigem Wohnraum. Themen wie die Rekommunalisierung, Belegrechte und die ausstehende Reform des Vorkaufsrechts standen im Fokus. Die Veranstaltung zeigte deutlich, dass Suffizienz, Bestandssanierung und gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zentrale Bausteine für eine gerechtere Wohnpolitik sind. In der Dokumentation finden Sie die Folien und die Aufzeichnung.

Dokumentation
S1 Strommarkt: Daten, Fakten, Analysen

Den Auftakt in der Reihe zur Unternehmerinitiative machte am 22.01. die Online-Veranstaltung "S1 Strommarkt: Daten, Fakten, Analysen". Wie wirkt sich der Heimspeicher-Tsunami auf den Strommarkt aus? Sollte Deutschland alle energieintensiven Grundstoffe selber herstellen? Diese und viele weitere Fragen wurden diskutiert. Hier finden Sie die Folien.

Aufzeichnung
Livestream der Pressekonferenz zu #wählbar25

Frau Angelika Ivanov, Pressesprecherin der GLS Bank wird zusammen mit Klimaschutz im Bundestag, German Zero, Together for Future, Bund der Energieverbraucher, und Bürgerlobby Klimaschutz das digitale Werkzeug zu den Bundestagswahlen vorstellen.

Livestream
 
Bemerkenswert
Wachstums-Kritik

Der Filmemacher Martin Oetting, der 2024 seinen Dokumentarfilm “Purpose” bei uns vorgestellt hat, hat ein sehenswertes Video als Kritik einer ARD-Sendung “Wirtschaftskrise – Warum braucht es eigentlich Wachstum?” veröffentlicht. Gekonnt und unterhaltsam zeigt er, wie die Sendung Rufe nach Degrowth oder Kritik am BIP gar nicht erst ernst nimmt. Ob er genug Zuschauer*innen und Zuspruch bekommt, dass die ARD darauf reagieren muss?

Video
 
Zahlen des Monats 
100 GW

So viel PV-Leistung war Ende 2024 installiert, 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis 2030 liegt das politische Ziel bei 215 GW.

Bericht
62,7 Prozent

So hoch war der Erneuerbaren-Anteil an der Stromproduktion 2024 laut Fraunhofer ISE. Wind machte 33 Prozent aus.

Bericht
6 pro Tag

So viele Windräder wurden 2024 im Schnitt neu genehmigt - ein Rekord und mehr als 14 GW, wenn die Anlagen gebaut sind.

Bericht
 
Kommende Termine
3.2.: Zukunft Bahn geht nur zusammen! (Berlin)

Gemeinsam ziehen wir vom Hauptbahnhof vorbei am Bundeskanzleramt bis zum Bahntower. Unsere Gegner fordern uns heraus. Wir nehmen den Kampf auf - gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften im DGB und allen, die an unserer Seite für eine Bahn mit Zukunft streiten. Denn wir sind die EVG: In den Betrieben getrennt, aber in der Gewerkschaft vereint.

Infos & Anmeldung
14.2.: Klimastreik (bundesweit)

Kurz vor der Bundestagswahl, am 14. Februar, ruft Fridays for Future zum deutschlandweiten Klimastreik auf und wir sind dabei, denn eins ist klar: keine Zukunft ohne Klima! Finden Sie den Streik in Ihrer Nähe unter dem Link und nehmen Sie Ihren Liebsten oder Liebste am Valentinstag gleich mit!

Infos & Anmeldung
24.2.: Rentenpolitik (online)

Sehr viele Beschäftigte können nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Sie werden erwerbs-gemindert, bevor sie eine Altersrente beziehen. Der Zugang in die Erwerbs-minderungsrente hat sich in den letzten 10 Jahren immer häufiger in ein höheres Lebensalter ab 58 Jahren verlagert. Wo könnte und sollte die Altersgrenze liegen, und welche Formen der Unterstützung und Absicherung sind erforderlich?

Infos & Anmeldung

Kontakt

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Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Alfred-Döblin-Platz 1
79100 Freiburg
Tel ++49 (0)761-45893277
Fax ++49 (0)761-59479250
E-Mail: info@klimaschutz-im-bundestag.de
Web: www.klimaschutz-im-bundestag.de


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