Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

der November war wahrlich kein guter Monat für den Klimaschutz. Umso wichtiger wird unsere Arbeit. Die größte Nachricht ist die Wiederauflage von #wählbar2021 als #wählbar25. Trotz der knappen Zeit durch die vorgezogenen Wahlen wollen wir bis Anfang Januar eine Webseite aufstellen, wo sich die demokratischen Kandidierenden für den Bundestag zu wichtigen Klimaschutz-Fragen positionieren können. Noch ist nichts zu sehen, aber bis zum nächsten Newsletter sollte eine Platzhalter-Webseite stehen. Los geht es dann richtig am 7. Januar 2025. Dann sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen, damit die Kampagne sichtbar wird!

Am kommenden Montag, dem 2.12., verwandelt sich unser seit ein paar Monaten geplantes Webinar zum Thema Klimaschutz und Gesundheit in eine Wahlkampfveranstaltung, an der immerhin drei Abgeordnete (Union, SPD und Grüne) teilnehmen. Referieren wird die Leiterin des Bereichs Wissenschaft und Politik vom Berliner Centre for Planetary Health Policy. Das Format wird experimentell: Wir nutzen einen Timer, und jede(r) Abgeordnete hat 90 Sekunden, um die fünf gestellten Fragen zu beantworten. Anmelden kann man sich hier; mehr Infos gibt es weiter unten.

Falls Sie unsere zwei Veranstaltungen im November verpasst haben, können Sie sie in unserem YouTube-Kanal sehen. Am 19.11. stellten wir den neuen Dokumentarfilm von Dr. Martin Oetting vor. In „Purpose“ geht es um aktuelle Versuche, das Bruttoinlandsprodukt so zu ändern, dass die Wirtschaft dem Wohlergehen Aller dient. Mit auf dem Podium saß Prof. Dr. Hermann Ott, der aus seiner Zeit in der Enquete-Kommission im Bundestag zu diesem Thema saß. Wer dem Thema weiter nachgehen möchte, sollte sich vielleicht an Oetting zwecks Screening wenden – was man auf seiner Webseite tun kann.

Außerdem haben wir unser Herbstgespräch am 26.11. abgehalten. Alle drei Monate berichtet das Team von KiB über ihre Arbeit zwischen Freiburg und Berlin. Den Mitschnitt können Sie bei uns auf YouTube schauen.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Copernicus – der Klimadienst der EU – hat gemessen, dass die Erde dieses Jahr 1,55°C wärmer sein wird. Politiker*innen, die das Pariser Ziel von 1,5°C nicht für bereits verfehlt verstanden wissen wollen, klammern sich am langjährigen Mittel fest. So sagte Copernicus Ende 2023 in Bezug auf das langjährige Mittel, das Ziel von 1,5°C sei im Februar 2034 verbraucht. Laut dem neuen State of the Climate der WMO hat sich die Welt 2024 um 1,54°C erwärmt, während das langjährige mittel bei 1,3 Grad liegt.

Bildquelle: Copernicus.

Immer mehr Forscher*innen äußern ihren Frust. So nennt Mojib Latif das Festhalten am 1,5-Grad-Ziel „lächerlich“, schließlich würden immer mehr Treibhausgase (THG) freigesetzt. Auch Zeke Hausfather von Berkeley Earth sagt, das Ziel von 1,5°C sei „dead as a doornail“ (mausetot). Dabei wird es immer klarer, welcher Spruch „1,5°C einhalten“ ersetzen wird: Jedes Zehntel Grad zählt.

2024 wird laut dem Bericht Global Carbon Budget 2024 von der britischen University of Exeter 37,4 Milliarden Tonnen an THG emittiert, 0,8 Prozent mehr als im Rekord-Vorjahr. Es seien noch 235 Milliarden Tonnen im Budget für 1,5°C. Damit wäre das Budget 2030 erschöpft, wenn wir weiterhin soviel wie 2024 emittieren.

Laut einem Bericht der International Cryosphere Climate Initiative zum Zustand von Eis und Schnee auf der Erdoberfläche schmelzen die Eisschilde von Grönland und der Antarktis viermal schneller als 1990.

Laut Stefan Rahmstorf, der seit 1991 zum Kipppunkt in der Atlantikumwälzung (AMOC) forscht, verlangsamt sich die Umwälzung, die warme Luft nach Westeuropa bringt: „Die Verlangsamung wirkt sich bereits auf unser Wetter aus, und ihre Kinder könnten den Kipppunkt miterleben.“ (Video) Der Spiegel zitiert eine Studie in Nature: die Umwälzung könnte bis 2040 um 30 Prozent schwächer werden.

Seit einigen Wochen ist die Gesetzgebung unter der Minderheitsregierung fast zum Stillstand gekommen. Nicht nur Klimagesetze hängen in der Schwebe, sondern alle – sogar der Haushalt für 2025 und der Nachtragshaushalt für 2024. Bis Kanzler Scholz am 11.12. die Vertrauensfrage gestellt hat, sind alle neuen Gesetze tendenziell unerwartet (wie mit der Krankenhausreform). Nach der Vertrauensfrage und bis zur neuen Koalition erhoffen viele eine Reihe von schnellen Abstimmungen für Gesetze, die nicht warten können. Zu den von Kanzler Scholz am 13.11. aufgelisteten Gesetzesvorhaben, die „keinen Aufschub dulden“, ging es vorwiegend bei der Industriepolitik indirekt um den Klimaschutz.

Wichtig ist die Position der Union zu den verschiedenen Vorhaben. Fraktionsvize Jens Spahn hat bereits angekündigt, dass die neue Regierung unter Leitung der Union eine Energiepolitik „ohne Ideologie“ machen werde. Unten eine Übersicht des Arbeitsrückstands nach der Ampel-Koalition:

Für die EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III ist bereits eine Frist für manche Änderungen abgelaufen, weitere laufen im Mai 2025 ab.

Um den Industrie-Standort Deutschland zu stärken, möchte Scholz Netzentgelte deckeln; außerdem sollen E-Fahrzeuge steuerlich besser behandelt werden.

Die Union hat sich bisher positiv zum geplanten Kohlenstoffspeichergesetz positioniert. Damit soll vor allem die Industrie in der Lage sein, unvermeidbare Prozessemissionen zu speichern.

Der Teil I der Kraftwerksstrategie liegt nun in Form eines Kraftwerkssicherungsgesetz als Referentenentwurf vor; die ersten Ausschreibungen sollten im Juni 2025 stattfinden. Viele NGOs und Verbände (auch wir) bekamen die 171 Seiten am Dienstag per E-Mail zugeschickt mit der Bitte um eine Stellungnahme – bis letzten Donnerstag. Das Kraftwerkssicherungsgesetz sieht auch einige Veränderungen für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vor. In seiner Gesamtheit hat die Union bereits verlauten lassen, dass sie das Gesetz nicht unterstützt. Das Kraft-Wärme-Koppllungsgesetz möchte die Union bis 2030 verlängern.

Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetz enthält Änderungen zum EEG, Netzausbau und Messstellenbetrieb und weitere Regelungen. Zum Beispiel sollen kleinere Erneuerbare-Anlagen ab 25 kW (statt derzeit 100 kW) bis 2027 in die Direktvermarktung. Bei Negativpreisen würde die Vergütung ans Ende der 20-jährigen Vergütungsphase angehängt werden. Die Novelle ist ungewiss.

Das Biomassepaket hat Minister Habeck erst im August vorgestellt und soll für eine Flexibilisierung bei Biogasanlagen sorgen. Die bereits im August 2022 skizzierte Biomassestrategie lässt weiterhin auf sich warten.

Das Baugesetzbuch sollte novelliert werden, damit mehr neue Wohnungen gebaut werden. Das Ziel von derzeit 400.00 neue Wohnungen im Jahr wird weit verfehlt.

Weitere relevante anstehende Gesetze(snovellen) wären das Geothermie-Bundesgesetz, das Wasserstoff-Bundesgesetz, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW).

Nach den Wahlen möchten sowohl die Union als auch die SPD das Gebäudeenergiegesetz (GEG oder Heizungsgesetz) grundlegend reformieren. Die SPD möchte das Gesetz verschlanken und den Maßstab 65% erneuerbare Wärme durch CO2-Ausstoss ersetzen – beides waren Vorschläge aus unserem Projekt KSSE. Die Union möchte die Förderung für Wärmepumpen reduzieren. Laut des Bundesverbands Wärmepumpe ist die Zahl der installierten Wärmepumpen ohnehin stark gesunken, womit das GEG sein Ziel bei Weitem verfehlt hat.

Die Gesamtsituation bleibt unsicher. Und da es Monate dauern könnte, bis sich eine neue (Dreier-)Koalition als Bundesregierung gefunden hat, dürfte sich in den nächsten sechs Monaten wenig ändern.

Ein Lebenszeichen kam dennoch diese Woche aus dem BMWK in Form einer neuen Systementwicklungsstrategie (SES). Sie soll dafür sorgen, dass die Infrastruktur für Strom, Wärme, Gas und CO2 zusammengedacht wird.

Laut einer Umfrage des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) fehlt es in den meisten Kommunen an Personal und Geld für die Wärmeplanung. Kommunen mit einer Vollzeit Stelle (bis zu 100.000 Einwohner) bräuchten eher 1,5 Stellen, während Städte mit mehr als 100.000 Einwohner noch eine Vollzeitstelle zu den 1,6 bis 2,4 bestehenden Stellen hinzu. Was in der Umfrage nicht steht: Klimaschutzmanager sind oft auf der Gehaltsstufe E11, obwohl sie Qualifikationen für E13 oft mitbringen. So verdienen sie rund 1.000 Euro brutto weniger, was den Job auf dem Arbeitsmarkt eher unattraktiv macht.

Ein Team um Johan Rockström von PIK stellte für COP29 zehn Erkenntnisse aus der aktuellen Forschung zusammen:

• Methan-Emissionen steigen rasant an.
• Die Luftverschmutzung nimmt ab, und das wirkt sich unterschiedlich aufs Klima aus.
• Immer mehr Teile der Welt werden aufgrund der Hitze unbewohnbar.
• Extreme Wetterereignisse gefährden die Reproduktion.
• El Niño wird extremer, der Golfstrom schwächer.
• Ökologische und kulturelle Vielfalt stärkt den Amazonas.
• Kritische Infrastruktur kommt unter Druck.
• Klimaresiliente Stadtentwicklung hat viele Synergien.
• Es fehlt an Regularien in Wertschöpfungsketten für Mineralien für die Wende.
• Klimapolitik muss Gerechtigkeit berücksichtigen.

Eine Studie vom RIFS Potsdam untersucht die Auswirkungen von Wasserstoff als indirektes Treibhausgas (THG). H2 ist ein starkes THG, und es kann zu Leaks kommen, wenn immer mehr H2-infrastruktur gebaut wird.

Der Endenergieverbrauch ist 2023 zum zweiten Mal in Folge gesunken und hat ein Niveau erreicht wie vor 15 Jahren, so eine neue Studie vom Umweltbundesamt. Seit 2008 sei der Endenergieverbrauch um 12,5 Prozent gesunken, obwohl das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent gewachsen sei.

Laut einer Studie von Roland Burger und dem BDI bedroht die europäische Rohstoffabhängigkeit die hiesige Wirtschaft. Der schlimmste Fall würde eintreten, wenn China Taiwan angreift. Derzeit importiert die EU 81% ihres Lithiums aus China. Insgesamt wurden 48 Rohstoffe untersucht. In der letztjährigen Studie hatten 23 eine hohe oder sehr hohe Importkonzentration. 2024 war bei zehn dieser Rohstoffe die Importabhängigkeit gestiegen. Die Studie empfiehlt: eine Stärkung der europäischen Förderung, eine Diversifizierung der Importe und konsequente technologische Innovation.

Im Bericht "China's Climate Transition: Outlook 2024" zu Chinas Klimazielen und deren Erreicbarkeit unter Federführung des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) wird festgestellt, dass China bei den Maßnahmen zu den Erneuerbaren, der Elektrifizierung dem Kohleverbrauch im Bausektor, dem Energieverbrauch und CO2-Emissionen im Transportwesen, dem Stahl- und Zementproduktion sowie den Emissionen im Baustoffsektor und beim Verkauf von Elektrofahrzeugen im Plan liegt. Dagegen nicht im Plan liegt China bei den CO2-Emissionen insgesamt, dem Gesamtenergieverbrauch, dem Energieverbrauch der Industrie und Gebäuden. Darüberhinaus wächst der Einsatz fossiler Kohle in der Grundstoffchemie.

Der Berliner Baumentscheid war erfolgreich: In sechs Wochen wurden 33.044 Unterschriften gesammelt und beim Senat der Hauptstadt eingereicht, damit ein Volksbegehren stattfindet. Die Kampagne zielt auf Klimaanpassung und könnte Vorreiter für andere Städte sein.

Auf der COP29 haben das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und die KfW Vorschläge für ein Finanzierungskonzept zur CO2-Entnahme vorgestellt. Bei der Entnahme geht es darum, dass CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt wird. Die vorgeschlagene Finanzarchitektur soll privates Kapital mobilisieren, weil Staatshaushalte damit überfordert wären.

Am 8.11. haben die Energieminister der Länder die Brunsbüttel Erklärung unterschrieben. Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition sprachen sie sich dafür aus, dass wichtige Gesetzesvorhaben weitergebracht werden, um den Standardort Deutschland zu sichern. Konkret benannt sind: Netzentgelten, das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Verlängerung, der geplante Ausschreibungen, das Energiewirtschaftsgesetz, das Biomassepaket, die Umsetzung der RED III sowie der Beschleunigungsgesetze für Geothermie und Wasserstoff.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, weil sie den deutschen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) für unzureichend hält. Den NECP mussten alle Mitgliedsländer der EU einreichen. Mit einer Klage gegen die Bundesregierung in Sachen Klimagesetz hatte die DUH bereits Erfolg vor Gericht – in der Politik hat sich dennoch nichts geändert.

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

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Tel ++49 (0)761-45893277
Fax ++49 (0)761-59479250
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