Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

am 11.3. treffen wir uns wieder online zum Wintergespräch. Die Wahlen stehen in der öffentlichen Debatte im Vordergrund, aber in unseren Jahreszeitgesprächen geht es um etwas anderes: Wir besprechen mit Ihnen unsere Hintergrundgespräche der letzten drei Monate. Wenn Sie also wissen wollen, wie die Stimmung bei Klima-NGOs ist und was wir sonst alles machen, melden Sie sich gerne an.

Apropos Wahlen: Unsere Kampagne #wählbar25 ist am Wochenende zu Ende gegangen. Rund 280 Kandidierende haben teilgenommen. Am 11.3. stellen wir die Ergebnisse kurz vor; derzeit analysieren wir die Antworten mit unseren Partnern zusammen.

Laut Table-Media ist der Frauenanteil im Bundestag von knapp 35 Prozent auf 32,4 Prozent gesunken. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten sei mit 47 stabil geblieben.

In Berlin wird eine Koalition aus Union und SPD erwartet. Am 2. Mai soll es soweit sein, und Friedrich Merz will sich zum Kanzler wählen lassen. Schwarz-Rot ist jedoch keine GroKo mehr, denn die AfD ist die zweitgrößte Partei.

Wie es politisch weitergeht, ist natürlich noch weitgehend unklar, aber gleich am Montag setzten Merz und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, neue Akzente. Ob eine kleine Anfrage noch als klein gilt, wenn sie 551 Fragen enthält? Jedenfalls lässt die Union die Gemeinnützigkeit von zahlreichen NGOs überprüfen. Die meisten von ihnen fördern entweder Demokratie oder Klimaschutz. Mehr dazu unten.

Unser Einsatz für Balkonsolar geht weiter. Am Mittwoch ist eine Petition für Steckersolar und Speicher online gegangen. Es geht darum, dass auch kleine Anlagen das Netz unterstützen können sollen -- sogar Kleinspeicher ohne PV. Mehr dazu unten und hier.

Mehrere Mitschnitte unserer Unternehmensinitiative, die Forderungen für die kommende Koalition schreibt, stehen nun in unserem YouTube-Kanal bereit. Schauen Sie gerne dort vorbei sowie auf der Projekt-Webseite, um die Folien zu sehen!

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Im Fachjournal Nature sprach ein Forschungsteam davon, dass die 2024 gemessene Erwärmung von 1,55°C vermutlich bedeutet, dass wir „innerhalb des 20-jährigen Zeitfensters oberhalb von 1,5°C“ angekommen seien. Der Januar 2025 war laut dem europäischen Klimadienst Copernicus 1,75°C wärmer als ein vorindustrieller Januar. Allerdings ist die Temperatur im Februar stabiler geblieben, wie die Graphik unten zeigt.

Bildquelle: Copernicus.

Die Gletscher Grönlands schmelzen weiter und haben den Meeresspiegel seit 1992 um 14 Millimeter erhöht. Weltweit schmelzen kleinere Gletscher schneller als die großen, und die Verluste seien „alarmierend“. Laut einem deutsch-amerikanischen Forscherteam wäre die Arktis im Jahr 2100 „nicht wiedererkennbar“, wenn sich die Erde bis dann um 2,7°C erwärmt hat – auf dem Pfad befinden wir uns gerade.

In einem YouTube-Kanal vom US-Public Broadcasting Service erklärt der deutsche Klimaforscher Stefan Rahmstorf die Atlantic meridional overturning circulation (AMOC), deren Ausfall Europa kälter machen könnte; das Video enthält wenig Neues, erklärt aber den Sachverhalt anschaulich für Englischsprachige. Rahmstorf selbst hat einen früheren Zeitungsartikel zur AMOC zum 30. Jubiläum der Veröffentlichung gepostet. Die Versicherungsbranche beginnt von einer „AMOCalypse“ zu reden. Eine neue britische Studie erwartet vor 2100 keinen Kollaps der AMOC, sondern lediglich eine Abschwächung, die allerdings auch "dramatische Folgen" haben könnte.

Am 10. Februar lief die Frist für die Einreichung der Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions) ab. Stand 25.2. hatten nur 16 Mitgliedsländer geliefert; die EU gehörte nicht dazu. Laut dem Climate Action Tracker war nur der Beitrag des Vereinigten Königreichs mit Paris kompatibel. 70% der Schweizer haben in einem Referendum gegen strengere Umwelt- und Klimaauflagen gestimmt.

In den USA läuft die Aushöhlung des Staats fast ungebremst weiter. Bei der NASA wurden 10% aller Stellen gestrichen. Bei der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), die zusammen mit der NASA die meisten Klimadaten sammelt und auswertet, stehen offenbar gewaltige Streichungen bevor. Der Future Climate Risk Index wurde vom Netz genommen, wurde aber rechtzeitig privat auf Github migriert. Ein positives Zeichen: Die US-Medien (anders als z.B. die Russischen) sind immer noch frei genug, um beispielsweise zu fragen, ob die Wissenschaft (science) den Anschlag standhalten kann (Podcast auf Englisch). Die Juristen, die gegen Trump vorgehen, erklären außerdem unverhohlen auf YouTube, warum Trump illegal handelt – in Putins Russland undenkbar. Trotzdem hat Trump bereits mehr als ein Drittel der Vorhaben in Projekt 2025 umgesetzt – aber immerhin nicht kampflos. Im Gegenzug bekämpft Trump die Medien mit zunehmendem Erfolg. Jeff Bezos, der Eigentümer der Washington Post, schränkt die Meinungsfreiheit bei der Zeitung ein.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission Pläne für den Clean Industrial Deal vorgestellt. Im Mittelpunkt steht eine “Industrie-Dekarbonisierungsbank” („Industrial Decarbonisation Bank“), die allerdings die Arbeit erst 2028 aufnehmen soll. Davor soll es Pilotprojekte geben.

Die neue Bank wird im kommenden Wettbewerbsfonds („European Competitiveness Fund“) angesiedelt, der dutzende bestehende und neue EU-Förderprogramme verwaltet. Allerdings wird die Bank nicht viel Geld haben: Lediglich 100 Milliarden Euro. Die EU will mit geplanten Mitteln – z.B. aus dem Emissionshandel und dem bestehenden „InvestEU“-Programm – auskommen und nicht aufstocken.

Ein neuer Schwerpunkt liegt auf Firmen-Autoflotten, die “grüner” werden sollen („greening corporate fleets“). Vermutlich soll damit der Kauf von in Europa hergestellten E-Fahrzeugen angereizt werden.

Weitere Maßnahmen betreffen eine Reduzierung der Strompreise durch den direkten Stromkauf in Abnahmeverträgen (PPAs), die Fertigung von Stromnetzkomponenten, und eine Reform der Netzentgelte.

Noch ist der Plan nur eine Idee; ein Gesetz wird erst in einigen Wochen erwartet. Dazu bringt ein kommendes Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung („Industrial Decarbonisation Accelerator Act“) Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien für Ausschreibungen.

Außerdem soll die Grenzsteuer auf CO₂ bei Importen (CBAM) Bagatellgrenzen bekommen, damit kleinere Lieferungen nicht erfasst werden müssen. Diese und andere Gesetzesänderungen werden im sogenannten Omnibus I untergebracht. So hofft Brüssel, den Regulierungsaufwand für Marktteilnehmer zu reduzieren. Dann müssten 90% der sonst betroffenen Firmen nicht teilnehmen, trotzdem blieben 99% der Emissionen gedeckt. Ein Ende Januar vorgestellter Wettbewerbskompass soll strategisch wichtige Technologien voranbringen.

In Berlin verabschiedete der Bundesrat die letzten Energie-Novellen der abgewählten Ampel-Regierung. Die Änderungen betrafen vor allem die Bioenergie, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), und die Solarenergie. Außerdem wurden neue Auflagen für den europäischen Emissionshandel national ratifiziert, und der Übergang vom Brennstoffemissionshandelsgesetz auf den ETS2 ab 2027 wurde weiter vorbereitet.

PV Think Tank, nach eigenen Angaben ein neuer „loser Zusammenschluss von Expertinnen und Experten, die sich mit der Zukunft der Photovoltaik in Deutschland befassen“, hat 55 Vorschläge für die neue Koalition veröffentlicht. Ziel ist es, die Kosten in der Produktion, Standardisierung und Bürokratie bei der Photovoltaik so weit zu senken, dass staatliche Förderung gänzlich überflüssig werde.

55 scheint die Zauberzahl zu sein, denn auch die Stiftung Klimaneutralität hat 55 Empfehlungen für die kommende Koalition veröffentlicht. Unter anderem macht die Stiftung deutlich, dass in rund anderthalb Jahrzehnten keine Emissionszertifikate mehr im ETS1 und ETS2 ausgegeben werden – Jahre bevor Deutschland 2045 klimaneutral sein will. An der Spitze der Stiftung sitzt Rainer Baake, der Gründer von Agora Energiewende und später Staatssekretär für die Energiewende in der GroKo.

Etwas knapper gehalten haben sich IG Metall und der BWE. Die Betonung in ihrem vierseitigen Papier für die nächste Bundesregierung liegt auf der inländischen Herstellung von Windenergieanlagen und dem „Abbau bürokratischer und regulatorischer Hürden“ bei Windparks.

Die Gebäude-Allianz hat einen Appell für eine planbare, sozial gerechte Wärmewende veröffentlicht. Unterschrieben haben 25 Verbände, vorwiegend Klimaschutz-NGOs und Verbände in der Bauwirtschaft. KiB ist Mitunterzeichner. Unter anderem spricht sich die Allianz für die Beibehaltung des Heizungsgesetzes und die rasche nationale Implementierung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) aus.

Die Klima-Allianz spricht sich für eine Besteuerung von Superreichen aus und hat nun das DIW beauftragt, eine Besteuerung der 30 reichsten Deutschen zu berechnen. Dort heißt es, eine superreiche Person würde in den Bereichen Mobilität, Ernährung und Wohnen im Durchschnitt alle 5 Minuten soviel CO2 emittieren wie der Durchschnitt in Deutschland im ganzen Jahr. Eine einmalige Vermögensabgabe von einem Prozent für die reichsten ein Prozent der Deutschen würde „mindestens 366 Milliarden Euro“ freimachen, mehr als genug um die benötigten 308 Milliarden Euro für Klimainvestitionen sicherzustellen.

Bereits 2023 hat die Bundesregierung den Weg für Balkonsolaranlagen von bis zu 2.000 W DC (800 W AC) freigemacht – vorbehaltlich der Vorgaben des VDE, der die Normen schreibt. Seitdem bespricht der VDE die mögliche Erhöhung. Nun hat ein Forscher an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW in Berlin das Risiko von 2.000 W Balkonsolaranlagen wissenschaftlich analysiert.  Fazit: “Die Erhöhung der Leistung von 600 W auf 800 W auf der einen Seite und der DC-Leistung auf 2.000 W auf der anderen Seite haben nur geringfügige Auswirkungen” auf die Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, ob der VDE von der unabhängigen Studie Kenntnis nimmt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht “Engpässe für Energiewende trotz sinkender Fachkräftelücke”. Zwar konnten letztes Jahr 39,2 Prozent „aller offenen Stellen rechnerisch nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden“ nach 43,9 Prozent im Jahr 2023. Trotz dieser leichten Verbesserung gab es „besonders große Engpässe… bei Berufen, die auch für die Energiewende zentral sind“: Bauelektrik und elektrische Betriebstechnik beispielsweise.

Agora Energiewende hat neue Finanzierungsinstrumente für Wind und Solar untersucht. Dabei werden staatlich abgesicherte CfDs (Contracts for Differences) mit einer marktbasierten Finanzierung durch PPAs (Power Purchase Agreements) kombiniert. Aus der Erneuerbaren-Branche hören wir in Berlin allerdings auch Kritik am Vorschlag: Die Preise bei PPAs seien absehbar nicht hoch genug, um Investitionen in Wind und Solar zu refinanzieren. Der BEE arbeitet außerdem an einer Studie, die die Rolle von produktionsunabhängigen CfDs unter aktuell realen Bedingungen beleuchtet. Anscheinend löst die Idee nicht alle Probleme.

Der Expertenrat für Klimafragen hat sein Zweijahresgutachten veröffentlicht. Deutschland sei nicht im Plan für seine Klimaziele für 2030. Außerdem sei die Förderung in diesem Bereich nicht sozial gerecht. Der Rat spricht sich dagegen aus, das Heizungsgesetz, Gebäudesanierung und die Wärmeplanung grundlegend zu reformieren, da Planungssicherheit wichtig sei. Weil verschiedene Ministerien beim Klimaschutz eine Rolle spielen, könne es hilfreich sein, ein Klimakabinett wie in der letzten Amtszeit Angela Merkels zu haben.

Zukunft KlimaSozial hat gute Beispiele für klimasoziale Maßnahmen in Europa gesammelt:

• Sozial gestaffelte Förderung für Sanierung und Heizungstausch: MaPrimeRénov‘ (Frankreich)
• Günstige Sanierungskredite für vulnerable Gruppen (Belgien, Schottland)
• Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen zum Energieeinsparen (Großbritannien und Frankreich)
• Mieterhöhungen geknüpft an die Energieeffizienz (Belgien)
• Staatlich subventioniertes Leasing von E-Autos: Leasing Electrique (Frankreich)
• ÖPNV-Ticket im Tausch gegen altes Verbrenner-Auto (Großbritannien)
• Rückerstattung der CO2-Bepreisung: der Klimabonus (Österreich). (Update: Wir erfahren am heutigen Freitag, dass die Parteien in Koalitionsverhandlungen in Österreich den Klimabonus abschaffen wollen.)

Eine Studie des Öko-Instituts für den Paritätische Gesamtverband kommt zum Schluss, dass eine reine Marktlösung (CO2-Preise) statt des Heizungsgesetzes das Heizen zum Luxus machen würde. “Es wäre ein CO₂-Preis von 524 Euro erforderlich, damit die CO₂-Emissionen genauso stark sinken, wie sie es durch das Heizungsgesetzes bis 2030 voraussichtlich tun.” Die zwei Organisationen schlagen stattdessen Social Leasing vor: “Wärmepumpen könnten durch Ratenzahlung finanzierbar gemacht werden, wobei einkommensabhängige Förderungen gezielt Haushalte mit wenig Einkommen unterstützen.”

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Alfred-Döblin-Platz 1
79100 Freiburg
Tel ++49 (0)761-45893277
Fax ++49 (0)761-59479250
E-Mail: info@klimaschutz-im-bundestag.de
Web: www.klimaschutz-im-bundestag.de

Foto von Omas gegen Rechts von Montecruz Foto, CC 3.0

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