Liebe Mitglieder, Unterstützende und Interessierte,

die geopolitischen Ereignisse hinterlassen auch bei uns Spuren. Deswegen haben wir unseren Beirat Kurt Gramlich im Frühlingsgespräch am 16.6. eingeladen, über (europäische) Open-Source-Alternativen zu proprietärer Software vor allem aus den USA zu referieren. Seine Folien kann man hier sehen. Seine Ansichten hat er auch in seiner Lokalzeitung zu Protokoll gegeben.

Neue Regelungen gibt es noch nicht viele von der Schwarz-Roten Bundesregierung – dafür viele Pläne und Entwürfe. Der neue Bauturbo zum Beispiel soll für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf ist aber auf massive Kritik aus Umwelt- und Klimakreisen gestoßen. Unser Philipp George versucht eine differenzierte Analyse in der Kolumne des Monats unten – und findet auch potentiell Gutes.

Sonst scheinen die Pläne in Berlin anders als angekündigt zu laufen. Laut Presseberichten rückt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von ihrem Plan für 20 GW an neuen Gaskraftwerken ab, weil die EU eher Bedenken hat. Der neue Plan sieht dem am Ende gescheiterten Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) Habecks recht ähnlich.

Und obwohl die Union Wahlkampf mit „Heizungsgesetz abschaffen“ machte, sagt nun Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD, dass er am Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen festhält – sowie am Aus für Verbrennerautos.

In Freiburg, wo KiB als Verein eingetragen ist, gab es einen Erfolg: Am 27. Juni 2025 überreichen Vertreter*innen des Klimaentscheids Freiburg zusammen mit den Aktiven von Fridays for Future 13.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Freiburg klimaneutral“. Unter anderem war unsere Greta Waltenberg daran beteiligt sowie einige Mitglieder von KiB – wir sind stolz auf euch!

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Team des Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

Am Donnerstag gingen die Bonner Klimagespräche zu Ende. Viele Länder trafen sich, um die kommende COP30 in Belem vorzubereiten. Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Klima-Staatssekretär Jochen Flasbarth möchte nach dem Rückzug der USA aus internationalen Klimagruppen neue Allianzen: „Afrika, China, Indien, Brasilien zum Beispiel werden mehr denn je wichtige Partner für die EU sein“, sagte er der dpa. Insgesamt war das Ergebnis der Bonner Gespräche eher bescheiden.

Laut dem Bericht „Indicators of Global Climate Change“, der auf der Bonner Klimakonferenz vorgestellt wurde, steigt der Meeresspiegel jährlich um 4 mm. Außerdem sei das THG-Budget für 1,5°C bis 2029 aufgebraucht, wenn wir nicht stark gegensteuern. Temperaturen und Erwärmungsraten seien beide beispiellos.

In IPCC-Szenarien wird für die Zukunft meist eine Bandbreite für die künftige Erderwärmung angegeben. Neue Messungen von Satelliten liegen über modellierten Werten unter der Annahme einer geringen Sensitivität zu Treibhausgasen, so eine aktuelle Studie in Phys.org. Um den Trend klarer herauszustellen, hat Klimaforscher Leon Simons eine Graphik (unten) aus der neuen Studie leicht editiert. Das Video vom Meteorologen Karsten Schwanke erklärt den Sachverhalt auch gut. Vereinfacht ausgedrückt: Konservative Szenarien können zunehmend nicht mehr mit den Messdaten in Einklang gebracht werden, Extremfälle rücken in die Mitte des Gemessenen. Zurzeit wird von einer Erwärmung zwischen 2,5° und 4.0°C bis 2100 ausgegangen.

Wenn die Erde sich um 3°C erwärmt hat, werden die Ernten von 5 der 6 Hauptnahrungsmitteln, die rund zwei Drittel unserer Kalorien ausmachen, so stark zurückgehen, dass jedem im Schnitt 500 Kalorien weniger zur Verfügung stehen, so ein Forschungsteam in Nature. Frauen konsumieren gewöhnlich rund 2.000 Kalorien pro Tag, Männer 2.500. Anders ausgedrückt: Man bzw. frau verzichtet jeden Tag aufs Frühstück. Nur Reis soll weiterhin gute Erträge liefern.

Laut einer Analyse von Climate Central und World Weather Attribution erlebte Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten rund doppelt so viele extreme Hitzetage, wie es ohne die Erderwärmung der Fall gewesen wäre. Weltweit erlebte fast die Hälfte der Menschheit 30 Hitzetage mehr pro Jahr.

Europaweit war der Frühling in Sachen Niederschläge geteilt: Der Südwesten bekommt mehr Regen als normal, der Rest weniger. Der Mai sei der zweitwärmste global.

Die Karibik wird von einer Rekordmasse an Sargassum (Golftange) heimgesucht. Im britischen Guardian wird „wärmeres Wasser“ als eine Ursache aufgeführt; bei ABC aus den USA werden gar keine Ursachen angegeben. Rekordgroße Waldbrände in Kanada haben so viel Rauch in die Atmosphäre freigesetzt, dass Solarerträge von Nordamerika bis Westeuropa sinken.

Laut einer neuen Studie in Global Change Biology überschreiten die Weltmeere einen Kipppunkt: Sie versäuern. Siehe Graphik unten.

Der 99-jährige britische Dokumentar-Filmemacher David Attenborough hat den Film Oceans veröffentlicht, in dem er unseren Umgang mit den Meeren anprangert. Meist feiert Attenborough die Schönheit der Natur; kritische Töne werden aber zunehmend lauter bei ihm. Laut ersten Rezensionen ist der Film hervorragend, eine Lebensleistung. Er läuft derzeit nur auf Disney+ in Deutschland.

Teile des Mittelmeers sind aktuell 4,5°C wärmer als das Mittel zwischen 1982-2015.

Seit 1984 gibt es den Bericht „Zustand des Waldes“. Seit 2019 sind laut dem aktuellen Bericht die Schäden „hoch.“ Vier von fünf Bäumen in Deutschland leiden unter der Klimakrise. Weltweit gibt es kaum Baumarten, die nicht unter einer auch nur leichten Erwärmung leiden würden, so eine neue Studie.

Der Rückversicherer Munich Re hat die Net Zero Asset Owner Alliance (NZAOA), die Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI), die Initiative "Climate Action 100+" und die Institutional Investors Group on Climate Change verlassen. Grund seien „unklare Rahmenbedingungen“ nach dem Ausscheiden der USA. Das Unternehmen bleibe jedoch bei seinen Klimazielen.

Auf der Beobachtungsstation auf Moana Loa hat die CO2-Konzentration die Marke 430 ppm erreicht – zum ersten Mal. Man ist versucht zu sagen: „seit Messbeginn“, aber 430 ppm hatte die Erde zuletzt vor 30 Millionen Jahren. Bei den „Wellen“ in der Graphik unten sieht man, wie die Erde „atmet“: Der Norden hat mehr Land, die Pflanzenwelt bindet mehr CO2 in den warmen Monaten, gibt CO2 dann wieder in den kalten Monaten ab. Seit 67 Jahren wird dort gemessen. Es wird erwartet, dass die Station von Trump bald geschlossen wird. Die US-Klima-Webseite climate.gov wird morgen am 1.7. geschlossen.

In den USA bricht die Solarwirtschaft zusammen. Bereits 2024 – also vor Trump – war der Haushaltsmarkt für PV bereits um 31% geschrumpft. Trump plant nun Steuervergünstigungen für kleine geleaste Dachanlagen zu streichen, was den Verkauf noch mal schwächen würde. Neue Tarife kommen obendrauf. Insgesamt stehen bis zu 800.000 grüne Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Trump möchte außerdem Land im Bundesbesitz privatisieren; fast die Hälfte der Fläche von Nevada stünde zum Verkauf (interaktive Karte). Es wäre der größte Verkauf öffentlicher Flächen in der Geschichte. Die Einnahmen sollen Steuersenkungen für Reiche kompensieren. Bisher geschützte Ressourcen (Wasser, Bäume, Fossiles) könnten dann abgebaut werden. Solch ein Verkauf kann später kaum zurückgenommen werden – auch ein Kipppunkt. Am Mittwoch wurde der Plan aufgehalten, aber vermutlich nicht abgewendet.

Eine Mehrheit der Demokraten im US House of Representatives hat zusammen mit allen Republikanern gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt.

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima für 2025 verabschiedet. Der Entwurf muss noch durch Bundestag und Bundesrat, würde aber planmäßig am 26.9. final verabschiedet werden. N.b.: Es geht um dieses Jahr, wir arbeiten also fast das ganze Jahr mit einem vorläufigen Haushalt. Das Volumen liegt bei 503 Milliarden Euro nach 477 im Vorjahr. Einen schönen historischen Vergleich gibt es in der Zeit.

Für Gebäude sind etwas mehr Mittel eingeplant: 15,3 Mrd. statt der anvisierten 14,3 Mrd. unter der Ampel. Die Mittel in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für den Heizungstausch steigen von 5 auf 7 Mrd. Für Komplettsanierungen und Energieeffizienzberatungen gibt es jedoch weniger Geld. Das KfW-Programm für Stadtsanierungen hat aber unerwartet eine neue Runde im Jahr 2025.

In der Presse wird oft über 10 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich im KTF berichtet; die Zahl dürfte aufgerundet sein, denn es sind eher 8,3 Mrd. jährlich. Jedenfalls gibt es 2025 36,6 Mrd. insgesamt im KTF. 11,7 Mrd. sind für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, vor allem für die Bahn. Für die Digitalisierung gibt es 4 Mrd., für Energieinfrastruktur nur eine Milliarde.

Die erwartete Entlastung beim Industriestrompreis und bei Netzentgelte kommt wohl erst 2026. Dafür wird die Lücke bei der Gasspeicherumlage aus dem KTF finanziert. Laut einem Rechtsgutachten, das für die WWF erstellt wurde, darf der KTF allerdings nicht dazu missbraucht werden, Preissenkungen für fossile Energie zu finanzieren.

Für Wasserstoff und die Industrietransformation gibt es deutlich weniger Geld. Die Mittel für die Transformation der Wärmenetze bleiben gleich.

Brüssel hat die Gasspeicherverordnung bis Ende 2027 verlängert. Das Füllziel von 90% muss zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember erreicht werden, nicht mehr zum 1. November.

Die Dänen sind Vorreiter in der Energiewende und machen vieles besser als in Deutschland. Am 1.7. übernehmen sie die Ratspräsidentschaft der EU für sechs Monate. Ihr Programm haben sie veröffentlicht. Sie werden sich für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen. Auf dem Weg dahin müssen die Ziele für 2040 festgelegt werden.

Das kommende EU-Lieferkettengesetz wird weiter abgeschwächt und in Frage gestellt. Die Mitgliedsstaaten haben die Berichtspflichten für Batterien um zwei Jahre verschoben (auf August 2027).

Die erwartete Lockerung der Regularien für die Grenzsteuer für CO2 (CBAM) hat das EU-Parlament gebilligt. Bleibt ein Importeur unter 50 Tonnen pro Jahr, fällt die Steuer nicht an. Trotzdem sollen 99% der Emissionen abgedeckt sein.

Die überfällige Novelle zur Umsetzung der europäischen Renewable Energy Directive (RED) verzögert sich laut ZfK-Energiegesetze-Ticker offenbar. Es geht u.a. um eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, aber auch um die Treibhausgasminderungs-Quote bei Brennstoffen. Laut SPD-Politiker Daniel Rinkert soll die Novelle im Oktober kommen. Bundesumweltminister Carsten Schneider möchte ein Klimaschutzprogramm im November vorstellen.

Ein breites Bündnis an NGOs hat sich in einem offenen Brief für ein starkes Sondervermögen fürs Klima ausgesprochen. Insbesondere die Finanzierung des Gaspreises aus dem KTF wird kritisiert. Klimaschädliche Investitionen wie der Bau neuer Gaskraftwerke dürften nicht mit Klimageldern finanziert werden, so die NGOs.

Die Ministerpräsident*innen der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, bis Jahresende eine Langfriststrategie für die Klimaneutralität vorzulegen (Seite 11). Eine Jahresangabe steht nicht drin. Der Fokus soll auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit liegen, und Schritte bis 2030 müssen genannt werden.

Die Senioren-Union der CDU fordert mehr Rücksicht auf Ältere und Schwache im Straßenverkehr. Menschen über 65 „stellten mit 63,5 Prozent die große Mehrheit der tödlich verunglückten Radfahrenden“ dar. Mehr noch: „In mehr als 70 Prozent der Fahrradunfälle mit Personenschaden war ein Auto beteiligt. Dabei trugen Radfahrerinnen und Radfahrer in lediglich einem Viertel der Fälle die Hauptschuld“.

Die Initiative Transparente Demokratie wurde am 22.5. gegründet. Sie will dagegen vorgehen, dass der Begriff „Zivilgesellschaft“ als „politische Kampfbegriffe“ verwendet wird und NGOs zu „schlagkräftigen, finanzstarken Organisationen herangewachsen“. Stattdessen will sie „eine Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Klarheit.“ Zwei Wochen zuvor hatte Welt am Sonntag in eine ähnliche Kerbe geschlagen: „geheime Unterlagen“ sollen zeigen, dass die EU-Kommission Umwelt-NGOs bezahlt hat, um gegen europäische Firmen vorzugehen. Allerdings stellte es sich heraus, dass die Unterlagen nicht geheim, sondern online waren – und dass sie keine Absprachen enthalten, sondern lediglich transparent die Zuschläge bei Ausschreibungen auflisten. Letzteres hatte Politico bereits im Februar in Bezug auf Vorwürfe in Brüssel Ende 2024 berichtet. Damals wiesen die NGOs darauf hin, dass die zur Diskussion stehenden Finanzmittel nur 0,006 Prozent des EU-Haushalts ausmachen. Falls es sich um eine Kampagne handelt (siehe Post von der Vorständin von Campact), war sie zumindest in Teilen erfolgreich: U.a. die Tagesschau hat die Vorwürfe unkritisch in ihre Berichterstattung aufgenommen.

Die dena hat auf einer neuen Karte den Entwicklungsstand kommunaler Wärmepläne visualisiert. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern hätten die Wärmeplanung größtenteils bereits begonnen oder abgeschlossen, während Gemeinden unter 10.000 Einwohnern oft noch nicht mit der Planung begonnen hätten, häufig aufgrund fehlender Ressourcen. Kleine Gemeinden müssen bis 30. Juni 2028 fertig werden, große Kommunen bis 30. Juni 2026.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat sich das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) näher angeschaut. Die Denkfabrik bemängelt, dass Klimaneutralität erwähnt wird, aber nicht als Kriterium gilt: „Der Begriff Klimaneutralität darf nicht als Etikett verwendet werden, ohne einen klaren Pfad dorthin festzulegen.“ Ferner: „Klimaschädliche Vorhaben wie nicht-wasserstofffähige Gaskraftwerke oder Autobahnneubauten sollten ausgeschlossen werden, ebenso wie Kreditmittel für konsumtive Ausgaben wie Strompreissubventionen.“

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat die Arbeit der grünen in der Ampelregierung von Politikwissenschaftler Arne Jungjohann analysieren lassen. Dabei geht es nicht um Inhalte, sondern ums Politik-Machen: Abläufe, Absprachen, Hierarchien, Strukturen, usw. Sein Fazit hat die taz schön zusammengestellt. Jungjohann, der selbst als Grüner ab 1998 im Bundestagsbüro des Abgeordneten Loschke arbeitete (Öko-Steuer et al.), schreibt, dass die Partei sich seitdem professionalisiert habe. Eine Lektüre lohnt sich für alle, die verstehen wollen, wie die Grünen auf Bundesebene Entscheidungen trafen.

Die Eon-Stiftung hat in einer Umfrage den schwächelnden Einsatz für den Klimaschutz in der Öffentlichkeit quantifiziert. Für die Studie wurden rund 1.000 Frauen und Männer ab 18 Jahren in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, den Niederlanden, Tschechien und Schweden befragt. Zwischen den Ländern lassen sich Unterschiede feststellen, z.B. eine Befürwortung der CO2-Bepreisung in Frankreich, Spanien und Italien, während Skepsis in Deutschland und Tschechien vorherrscht. Aber manchmal scheinen die Antworten widersprüchlich. So fühlen sich zwei Drittel der Befragten überlastet von Klimaschutzmaßnahmen, aber noch mehr (77%) wollen, dass die Regierung mehr für den Klimaschutz tut.

Ein Forschungsteam hat in Energy Research & Social Science die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz analysiert. Fazit: Es ging gar nicht um das Gesetz selbst, sondern am Beispiel des GEG wurden populistische Vorwürfe abgearbeitet: „die da oben“ gegen „die kleinen Leute“, Freiheit gegen Zwang, usw. Empfehlungen lassen sich daraus ableiten: So könnte die Politik sich mehr um die Kommunikation neuer Maßnahmen kümmern und nicht nur um deren Gestaltung. Vermutlich ohne die Studie gelesen zu haben, ist der neue Grünen-Chef Felix Banaszak zu einem ähnlichen Schluss gekommen: „Wir haben die Menschen nicht mehr in den Herzen erreicht, im Heizungskeller aber schon. Wir haben Klimaschutz in den vergangenen Jahren auf technokratische, fast instrumentelle Weise begründet.“ Auf LinkedIn lobte Mirko Lange die Studie in Bezug auf die mediale Desinformationskampagne gegen das GEG mit einem Zitat von Heinz Erhardt: „Sie dürfen nicht alles glauben, was Sie denken“.

In PNAS hat ein Forschungsteam festgestellt, dass mehr Radwege auch zu mehr Kilometern zu Fuß führen. Das Team nutze Bewegungsdaten aus dem Google Environmental Insights Explorer aus 11.587 Städten in 121 Ländern – insgesamt machen die Untersuchten 41% der Weltbevölkerung aus. Daraus wurden eingesparte Gesundheitskosten errechnet. Fazit: 435 Milliarden US-Dollar könnte man jedes Jahr einsparen, wenn jede Stadt so radfreundlich wie Kopenhagen wäre (44,3 Kilometer Radwege pro 100 Kilometer Straße).

Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V.

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