Gemeinsam mit der Erzdiözese Freiburg und der Katholischen Akademie haben wir virtuell und in Präsenz eingeladen, um über die positiven und negativen Seiten der BauGB-Novelle zu diskutieren.
Die Veranstaltung beleuchtete die neuen Freiheiten im Bauplanungsrecht, die Kommunen künftig erhalten: Abweichungen vom Bebauungsplan und vom Einfügungsgebot sind nun unkomplizierter möglich, um Projekte im Innenbereich flexibel voranzutreiben. Aber auch Projekte im Außenbereich können nun ohne Bebauungsplan genehmigt werden. Was als Beschleunigung gedacht ist, birgt Risiken für landwirtschaftliche Nutzflächen – eröffnet aber auch Chancen für kluge Innenentwicklung, etwa durch Aufstockungen, Umnutzungen oder oder Weiterentwicklung von Bestandsgebäuden.
Nach einem Impulsvortrag von Philipp George (Klimaschutz im Bundestag e.V.) diskutierten Martin Linser (Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband), Manfred Sautter (Architektenkammer Baden-Württemberg) und Sophie Schwer (Bündnis 90/Die Grünen Freiburg) über die Frage, wie Kommunen mit den neuen Spielräumen verantwortungsvoll umgehen können.
Der Live-Chat zeigte: Das Thema bewegt. Von Fragen nach der Rolle der Kommunen bei Genehmigungen über Kritik an der drohenden Zersiedelung bis hin zu kreativen Vorschlägen für Leerstandsmanagement und Holzbau reichte das Spektrum der Beiträge. Besonders kontrovers diskutiert wurden die Paragraphen § 246e, die künftig über Bauvorhaben im Außenbereich entscheiden – und nach Ansicht vieler Teilnehmenden die Gefahr bergen, Flächenverbrauch und Bodenwertspekulation erneut zu befeuern.
„Wir brauchen keinen Bauturbo für Einfamilienhäuser, sondern einen Umbauturbo für bezahlbaren Wohnraum“, lautete ein Kommentar im Chat dazu. Ebenso deutlich wurde: Innenentwicklung, Flächenschutz und soziale Verantwortung müssen Hand in Hand gehen, wenn die neue Gesetzgebung ihre Ziele nicht verfehlen soll.
Die Katholische Akademie Freiburg arbeitet derzeit noch an der Aufzeichnung – sie wird demnächst online zur Verfügung stehen. Schon jetzt sind die Vortragsfolien von Philipp George abrufbar. |