In dieser Radiosendung von SWR Kultur geht es um die Bestrebungen von Bund und Ländern die Baunormen stark zu vereinfachen. Als Schlagwort für diese Vereinfachungen hat sich der Begriff „Gebäudetyp E“ etabliert (E wie einfach). Aktuell sind viele der 3900 Bauregeln sogenannte Komfort-Normen. Das heißt, sie definieren Standards, die weit über dem gesetzlichen Mindestanspruch liegen. Im Baurecht bezeichnet man sie auch als „anerkannte Regeln der Technik“. Entfernt sich ein Bauunternehmen von diesen Regeln, geht es erhebliche juristische Risiken ein. In dem Beitrag wird von einem Planungsbüro berichtet, das weniger Steckdosen verbaut hat, als nach der einschlägigen DIN-Norm vorgeschrieben ist und dann von einem Investor in Millionenhöhe verklagt wurde. Deswegen bemüht sich das Bundesjustizministerium nun, einen neuen Typus von Bauverträgen zu entwickeln, bei dem sich Bauherr*in und Projektentwickler*in auf Standards unterhalb der anerkannten der Regeln der Technik einigen können ohne Rechtsunsicherheiten einzugehen.

Historischer Erfolg für die DUH: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klimapolitik als unzulässig befunden hat, kommt nun auch das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) zu demselben Schluss. Konkret bemängeln die Richter*innen, dass das Klimaschutzprogramm 2023 keine konkreten Maßnahmen enthält, die die Erreichung der Klimaziele im Jahr 2030 und 2040 sicherstellen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, weitere Maßnahmen zu beschließen, die geeignet sind, die Erfüllungslücke von 200 Mt CO2 bis 2030 zu schließen.

Angesichts dieses historischen Urteils war das mediale Echo entsprechend groß:

• Tagesschau

• Süddeutsche Zeitung (Paywall)

• taz

• ZDF heute

Bei Klick auf das Bild bzw. auf den Button gelangen Sie zu der Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil (BVerwG 7 C 6.24).

Das Netzwerk „Stadt.Land.Klima!“ schlägt 37 Maßnahmen vor, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können und gleichermaßen Klimaanpassung und Klimaschutz adressieren. Die Kommunen können in einem „Ranking“ verglichen werden. Bislang sind 13 Kommunen erfasst (Hamburg steht aktuell auf Platz 1). Damit dies nach und nach mehr werden, sucht das Netzwerk nach Klimachecker*innen. Diese sollen durch Recherchen und Anfragen bei den örtlichen Stadtwerken Informationen sammeln und so dabei helfen, die Bemühungen in Sachen Klimaschutz transparenter und vergleichbar zu machen. Die Idee ist ein Wettrennen in die richtige Richtung. Auch bei der Formulierung der richtigen Fragen für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen leistet das Netzwerk Hilfestellung.

In der Vergangenheit hat Wirtschaftsministerin Reiche die Pläne für einen Mega-Windpark in der Nordsee mit deutscher Beteiligung abgelehnt.

Durch die transatlantischen Spannungen ist aber Bewegung in die Sache gekommen. Auf dem Nordseegipfel am 26.01. in Hamburg einigten sich die Anrainer-Staaten, bis zu 100 GW Offshore-Windenergie zu entwickeln.

Damit soll die europäische Energieunabhängigkeit gestärkt werden. Nach dem sich die EU nach dem russischen Invasionskrieg größtenteils von russischen Öl- und Gasimporten verabschiedet hatte, ist sie mit LNG-Gas in die nächste Abhängigkeit getreten: Aktuell stammen 90% der LNG-Importe aus den USA.

Während die Anrainerstaaten verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen in die Windenergie zugesagt haben, hat die Branche versprochen die Stromgestehungskosten bis 2040 um 30 % zu reduzieren.

Ein internationales Forschungs-Team arbeitet an einer Möglichkeit, überschüssige Wärme im Sommer in ehemaligen Steinkohle-Schächten zu speichern. Dieser Ansatz wird auch als Mine Thermal Energy Storage, kurz MTES, bezeichnet. Die Voraussetzungen im Ruhrgebiet sind denkbar gut, da die Umgebung der ehemaligen Bergbauschächte aus Ton- bzw. Sandgestein besteht.

Durch seine poröse Struktur kann der Sandstein Wärme effektiv aufnehmen und einspeichern, während der Tonstein wie eine isolierende Schicht wirkt.

Bislang wurden bei der MTES in Skandinavien lediglich Nutztemperaturen von um die 30° C erreicht. Die Forscher*innen gehen im Ruhrpott von Temperaturen von bis zu 95° C aus. Inwiefern diese Technologie einen echten Booster für die Wärmewende im Ruhrpott darstellt, wird sich bei den anstehenden Tests aber erst noch zeigen.

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Netanjahu wegen Kriegsverbrechem im Gazastreifen angeklagt hatte, wurden der Email-Account und weitere Services des Chefanklägers durch Microsoft einfach gesperrt. Der US-Konzern war Erfüllungsgehilfe von Donald Trump, der dem IStGH klar machen wollte, dass er mit Konsequenzen zu rechnen hat, falls er Verbündete anklagt.

Dies hat die Verwundbarkeit und Abhängigkeit von US-Konzernen gezeigt, die unter der aktuellen US-Regierung keine berechenbaren Partner mehr sind. Deswegen hat der IStGH nun angekündigt, auf die deutsche Open-Source-Alternative openDesk umzusteigen. Obwohl openDesk von einer bundeseigenen GmbH entwickelt wird, tut sich die Bundesverwaltung mit einem Umstieg bislang noch schwer. Die Vorzeichen für einen mittelfristigen Wechsel stehen aber gut: die EU-Kommission hat letzte Woche die Gründung eines „Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium“ angekündigt, das flächendeckend Alternativen zu US-Services entwickeln und anbieten soll.

In einem Online-Vortrag beleuchtet Stefan Rahmstorf die aktuelle öffentliche Debatte in Sachen Klimaschutz. Dazu analysiert er das Vorgehen der Fossil-Lobby, beschreibt aber auch Narrative von Querdenker*innen bzw. Klimawandelleugner*innen. Sein Plädoyer ist klar: Wir kennen die Fakten, wir müssen nun ins Handeln kommen.

Eine Dokumentation, die das Auto und seine Auswirkungen aus den vielfältigsten Blickwinkeln analysiert. Wie Automobilindustrie das Auto emotionalisiert, Übergabe des neuen Autos in Wolfsburg, wie an Lichtdesign, Sounddesign und Geruchsdesign gearbeitet wird, wie die "Front"-Seite von freundlichen, runden Scheinwerfern zu schmalen, aggressiven Raubtieraugen verändert wurde und welche Konsequenzen dieses Mobilitätssystem mitsichbringt, 60 % der CO2-Emissionen im Verkehr stammen von Privat-PKW, 8 Tote und 1000 Verletzte täglich. 15000 Tote extra durch die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Dokumentation lohnt sich wegen der vielen Aspekte.

Der Dokumentarfilm geht der deutschen Liebe zum Automobil auf den Grund: Zwischen Auto-Fetisch und Verkehrswende begegnen die Zuschauer:innen Enthusiast*innenen wie Ulf Poschardt sowie Kritiker*innen wie Katja Diehl. Autohersteller gestatten seltene Einblick in ihre Tricks der emotionalen Verführung. Ein Roadmovie, der zeigt, wie tief das Auto in der deutschen Gesellschaft verankert ist. Das Auto fasziniert, fast 150 Jahre nach seiner Entstehungsgeschichte, noch immer.

In der Kolumne des Monats kommentiert unser Vorstandsmitglied Jörg Unger das neue Policy Paper „Eckpunkte zur technischen Entnahme von biogenem Kohlenstoff“ vom Zentrum Liberale Moderne. Er geht dabei der Frage nach, ob es zielführend ist zu diesem Zweck eine eigene CO2-Infrastruktur herzustellen. Und beleuchtet die CO2-Vermeidungskosten der unterschiedlichen Technologien.

Durch eine Projektgruppe in Freiburg sind wir auf eine inkonsistente Verwaltungspraxis bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gestoßen. Es geht um zwei Siedlungen aus der Nachkriegszeit. Obwohl die Bausubstanz vergleichbar ist, hat die BImA in einem Fall den Abriss angeordnet und im anderen Fall ein Konzept mit Sanierung und Aufstockung erstellt. Dies wirft für uns die Frage auf: Nach welchen Kriterien entscheidet die BImA, ob sie Bestandsgebäude erhält und weiterentwickelt oder abreißt und neu baut?

Diese Thematik ist keinesfalls auf die BImA beschränkt, sondern ist viel mehr eine Entscheidung die in den nächsten Jahren millionenfach ansteht. Aber wir wollen diese Frage anhand eines gemeinwohlorientierten Akteurs erörtern, der als Bundesbehörde auch der Kontrolle durch den Bundestag unterliegt.

In den nächsten Wochen werden wir uns mit Mitgliedern aus dem Verwaltungsrat treffen, um diese Thematik zu erörtern.

In München (Neuperlbach) ist diese Frage ebenfalls virulent. Falls sie darüber hinaus von geplanten Abrissen der BImA wissen, die aus Ihrer Sicht unbegründet sind, oder die zumindest eingehender untersucht werden sollten, melden Sie sich bitte bei uns! info@klimaschutz-im-bundestag.de