Klimaschutz im Bundestag 7: 65% Erneuerbare Energien im Gebäudewärmebereich

Dokumente zur Veranstaltung

Mitte Juli hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zusammen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ein Konzeptpapier zur Umsetzung „65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024“ veröffentlicht, das folgende Erfüllungsoptionen für den Einbau von neuen Heizungen ab 1.1.2024 vorschlägt:

  • Anschluss an ein Wärmenetz
  • Einbau einer Wärmepumpe mit der Wärmequelle Luft, Erdreich oder Wasser
  • Einbau einer Biomasseheizung
  • Einbau einer Gasheizung
    unter Nutzung von grünen Gasen
  • Einbau einer Hybridheizung
  • Einbau einer Stromdirektheizung (bei äußerst niedrigem Wärmebedarf?)

Über diese Erfüllungsoptionen und ihre genau Ausgestaltung diskutierten wir mit Christian Stolte (Bereichsleiter energieeffiziente Gebäude bei der Deutschen Energie-Agentur, kurz dena).

Leider war Timon Gremmels (SPD, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie) kurzfristig verhindert; Er hat für den 23.01.2023 zugesagt, das Gespräch über das o.g. Konzeptpapier mit uns nachzuholen. Die Aufzeichnung werden wir an dieser Stelle dokumentieren.

Folgende Themen wurden während der Online-Veranstaltung behandelt;

  • 65% Erneuerbare Energien im Gebäudewärmebereich
  • Diskussion der Erfüllungsoptionen 
  • Rolle der Kraftwämekopplung bei Deckung der Residuallast
  • Suffizienz, Effizienz im Gebäudebereich
  • Standardisierte Sanierungsfahrpläne in Abhängigkeit des Gebäudetyps und des kommunalen Energiekonzepts
  • Kommunale Wärmeplanung und Energieleitpläne (Integration der Energieerzeugung und Energienachfrage)

Unstrittig?

  • Wärmepumpen werden eine wichtige Rolle im Wärmemarkt spielen!
  • Erdgaskessel und Stromdirektheizungen hätten längst verboten werden müssen.

Strittig?

  • Welche Rolle werden Biomasseheizungen spielen können (-> Biomassestrategie!)?
  • Aus welchen Residuallastkraftwerken kommt der Strom für die Wärmepumpen bei <100 EE?

Aufzeichnung der Veranstaltung

Klimaschutz im Bundestag 6: Herausforderung Biomasse

Am 28.9.2022 diskutierten wir mit Forscherin Prof. Daniela Thrän vom Deutschen Biomasseforschungszentrum und dem Bundespolitiker Markus Hümpfer (SPD-Berichterstatter für die Biomassestrategie) sowie Martin Waldhausen vom BMWK, Referat Klimaschutz in Land- und Forstwirtschaft, Biomasse KB7 zum Thema „Herausforderung Biomassestrategie“

Der Videomitschnitt findet sich hier.

Präsentation von Jörg Lange

Präsentation von Prof. Daniela Thrän
Zum Videomitschnitt des Vortrages von Frau Thrän geht es direkt hier.

Zur Dokumentation der Fragen/Anmerkungen im Chat und unseren Antworten geht es hier.

Laut Koalitionsvertrag soll die „Bioenergie in Deutschland eine neue Zukunft haben. Dazu werden wir eine nachhaltige Biomasse-Strategie erarbeiten.“

Dazu hat die Bundesregierung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesumweltministerium (BMUV) die Erarbeitung einer Biomassestrategie in Auftrag gegeben.

Seit 6.10. 2022 liegt seitens der Ministerien zur Biomassestrategie ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. „Auf Basis dieser Eckpunkte soll die Strategie im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erarbeitet und im kommenden Jahr verabschiedet werden“, so die dazugehörige Pressererklärung vor.

Auf Grundlage des Eckpunktepapiers plant der KiB e.V. weitere Onlineveranstaltungen zu ausgewählten Fragen.

Eine solche Strategie hat aus Sicht des KiB e.V. neben der Frage zur Bioenergie weitreichende Fragestellungen zu beantworten, u.a.

  • Ist man sich im Grundsatz über eine Kaskadennutzung – Nahrungsmittel vor stofflicher Nutzung vor energetischer Nutzung einig?
  • Wieviel Biomasse darf zukünftig noch verbrannt werden, welche Rolle werden Pelletöfen, die Verbrennung von Holzhackschnitzel, Biogas, Biomethan und Pyrolyseanlagen (Stichwort Pflanzenkohle, Negativemissionen) mit welchen Eingangsstoffen in welchem Umfang spielen?
  • Dürfen Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln hergestellt werden?
  • Welche Rolle spielt die Reduktion der Tierbestände in Deutschland und in der Folge freiwerdende Flächen für eine Biomassestrategie und bis wann?
  • Welche Rolle darf zukünftig Kraftfutter aus Übersee noch spielen?
  • Wieviel kann Biomasse zu negativen Emissionen beitragen?
  • Ist der im Interesse eines gesunden Bodens und einer gesunden Landwirtschaft wichtige Humusaufbau für Negativemissionen geeignet?
  • Wieviel Wiedervernässung von organischen Böden (Mooren) werden notwendig und ermöglicht (Moorschutzstrategie)?
  • Wie werden Paludikulturen auf wieviel geeigneten Flächen gefördert, wie können die Wertschöpfungsketten aufgebaut/gestärkt werden?
  • Wieviel Wasserrückhaltung in der Landschaft wird notwendig, um Auswirkungen der Klimakrise auszugleichen? 
  • Welche Rolle können Dach-PV, Agri-PV und (Freiflächen PV) etc. zum Ausgleich von Energiepflanzen (z.B. Mais) spielen?
  • Wieviel Arten- und Biotopschutz auf wieviel % der Fläche mit welchen Konsequenzen braucht es innerhalb einer nachhaltigen Biomassestrategie?
  • Welche Rolle darf eine Kompensationslogik spielen, die eine Verrechnung von Emissionsreduktionen, Renaturierung natürlicher Senken und zusätzlicher Senken vornimmt?
  • Welche der Fragen müssen ordnungsrechtlich geregelt werden, welche müssen durch finanzielle Anreize gelöst und welche können dem Markt überlassen werden?

Klimaschutz im Bundestag 5: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Am 24.05.2022 um 19 Uhr diskutierten über „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“

Aus der Wissenschaft:

Aus der Politik:

  • Gudrun Heute-Bluhm, Vorständin Städtetag Baden-Württemberg, Oberbürgermeisterin a.D.
  • Isabel Cademartori, SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Moderation: Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Technik und Interaktion Publikum: Philipp George, CO2 Abgabe e.V.

Dokumentation:

Folien, Prof. Cathrin Zengerling, Universität Freiburg
Folien, Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.



Aufzeichnung YouTube

Klimaschutz im Bundestag 4: Wie könnte eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut ausgestaltet werden?

Am 29.03.2022 um 18 Uhr diskutierten über „Wie könnte eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut ausgestaltet werden?“

Aus der Wissenschaft:

Aus der Politik:

Moderation: Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Technik und Interaktion Publikum: Philipp George, CO2 Abgabe e.V.

Dokumentation:

Folien, Jörge Lange, CO2 Abgabe e.V.

Folien, Peter Kasten, Öko-Institut e.V.

Aufzeichnung auf Youtube

Weiterführende aktuelle Studien

Klimaschutz im Bundestag 3: Bilanzierung der Treibhausgase entlang der Lieferkette – 4 Beispiele aus der Unternehmenspraxis

Am 10.02.2022 um 17 Uhr diskutierten über „Bilanzierung der Treibhausgase entlang der Lieferkette – 4 Beispiele aus der Unternehmenspraxis“
Aus der Wirtschaft:

Aus der Politik:

  • Reinhard HoubenFDP, wirtschaftspolitischer Sprecher
  • Sanae Abdi, SPD, entwicklungspolitische Sprecherin [krankheitsbedingt verhindert]

Einführung und Moderation: Dr. Jörg Lange, Initiative Klimaschutz-im-Bundestag, Dr. Katharina Reuther, Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)

Zur Aufzeichnung der Veranstaltung (Youtube)

Vortragsfolien von Dr. Jörg Lange, Klimaschutz im Bundestag

Vortragsfolien von Hanjo Hermann, Dürr AG

Vortragsfolien von Thomas Brugger, Brugger GmbH

Vortragsfolien von Hilke Patzwall, VAUDE

Fragen und Antworten aus dem Chat

Klimaschutz im Bundestag 2: Folgen, Hintergründe und Schlussfolgerungen zu dem stark gestiegenen CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel

Am 20.1.22 um 18 Uhr diskutierten über „Folgen, Hintergründe und Schlussfolgerungen zu dem stark gestiegenen CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel“

Einführung und Moderation: Dr. Jörg Lange, Initiative Klimaschutz-im-Bundestag

Zur Aufzeichnung der Veranstaltung

Vortragsfolien von Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Vortragsfolien von Dr. Michael Pahle

Fragen/Antworten aus dem Chat

Klimaschutz im Bundestag 1: „Brauchen wir ein Bundesmobilitätsgesetz?“

Von der bedarfs- zur zielorientierten Planung

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehr ambitionierte Jahresziele umzusetzen. Ob es dafür ein Bundesmobilitätsgesetz braucht, diskutieren Vertreter*innen der Ampelkoalition und Verkehrsexperten bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung von “Klimaschutz im Bundestag” (eine Initiative des CO2 Abgabe e.V.) und des Verkehrsclub Deutschland VCD am 16. Dezember 2021 um 18:15 Uhr.

Über die Hintergründe und das Konzept eines Bundesmobilitätsgesetzes diskutierten

  • Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende
  • Dr. Jan Werner, Verkehrsexperte und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des VCD
  • Susanne Menge, MdB, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität
  • Bernd Reuther, MdB, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion

Einführung und Moderation: Dr. Jörg Lange, Initiative Klimaschutz-im-Bundestag

Zur Aufzeichnung der Veranstaltung

Vortragsfolien von Dr. Jörg Lange

Vortragsfolien von Dr. Jan Werner

Eine weitere Veranstaltung zur Finanzierung des Systemwechsels z.B. mit einer Fahrleistungsbezogenen PkW-Maut ist für den 24. Februar 2022 um 18 Uhr angedacht.

„Mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen können wir die dringend notwendige Verkehrswende nicht erreichen. Im Koalitionsvertrag gibt es durchaus positive Ansätze für den Verkehrsbereich. So soll etwa die Verkehrsleistung im Schienenverkehr verdoppelt und es sollen mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. An die Stelle der bisherigen Bundesverkehrswegplanung tritt erstmals für den Planungshorizont 2040 ein reformierter „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan“, sodass künftig übergeordnete Ziele wie Verkehrssicherheit und Klimaschutz darin verankert werden können. Damit diese Ziele auch wirksam umgesetzt werden, braucht es ein Bundesmobilitätsgesetz“, so Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende.

Es gibt ein Bundesfernstraßengesetz, ein Bundeswasserstraßengesetz, ein Eisenbahngesetz und einen Bundesverkehrswegeplan. Was es nicht gibt: einen bundesweiten und verkehrsträgerübergreifenden und zielorientierenden Rechtsrahmen und eine darauf aufbauende Planung für den Verkehr. Ein Bundesmobilitätsgesetz würde einen solchen Rahmen bieten, der außerdem die Ausrichtung an ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien ermöglicht. Die heutige Verkehrsplanung basiert auf der Fortschreibung von historischen Trends und Engpassanalysen. Dadurch wird der Status Quo auf der Straße zementiert und jeder Fortschritt behindert. So ist es bislang nahezu unmöglich, auf eine festgestellte Überlastung einer Autobahn mit einem Ausbau der Schiene, des ÖPNV oder der Radinfrastruktur zu reagieren. Anforderungen z.B. aus dem Klimaschutzgesetz fließen bislang nicht in den Bundesverkehrswegeplan ein (Bundesverkehrswegeplan 2030, S. 24) und damit auch nicht in die auf dessen Grundlage vom Bundestag beschlossenen Ausbau- und Haushaltsgesetze.

„Die anvisierte Emissionsreduzierung im Verkehrsbereich bis 2030 um 43% ist sehr ambitioniert. Um überhaupt eine Chance zu haben, diese zu erreichen, braucht es die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut, die den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen anreizt und eine solide Finanzierung gewährleistet”, kommentiert Dr. Jörg Lange in Bezug auf die Klimawirkung. Die Position von “Klimaschutz im Bundestag” zum Bundesmobilitätsgesetz ist in diesem Papier zusammengefasst.

Inzwischen liegt der Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz seitens des VCD vor.

Teil des Entwurf ist es auch die rechtlichen Grundlage für eine PKW-Maut zu schaffen.