CO₂-Preise werden als „eierlegende Wollmilchsau“ und Allzweckwaffe im Kampf gegen die Klimakrise gesehen. Keine Partei und Bewegung, die im Superwahljahr 2021 nicht auf sie setzen würde. Doch was können sie leisten? Und was nicht? Von Ulf Sieberg

Exponentielles Wachstum ist tückisch. Das zeigt sich gerade in der Corona-Pandemie. Die Zahl der Infizierten bringt das Gesundheitssystem schnell ans Limit. Das Tückische: Die Verdoppelung der Fallzahlen. War die Lage gerade noch unter Kontrolle, kann sie innerhalb kurzer Zeit wegen des exponentiellen Wachstums entgleiten.

CO₂-Konzentration wächst exponentiell

Erstmals lag im Jahr 2019 der Wert der CO₂-Konzentration in der Geschichte der Menschheit bei 415 Parts per Million (ppm). Zwar bedeutet der Anstieg nicht automatisch auch einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur. Noch nicht. Aber wehe, die CO₂-Konzentration steigt in immer kürzerer Zeit exponentiell! Denn dann ist es in der Klimakrise, anders als bei Corona, zu spät. Die CO₂-Uhr tickt und der Zeitraum der Verdopplung schrumpft. Aktuell stößt die Menschheit jährlich fast 45 Mrd. Tonnen aus. Und das Pariser Abkommen lässt offen, wer und wie dieses reduziert werden soll. Bisher folgt das Paris-Abkommen dem „Klingelbeutelprinzip“. Jeder tut, was er will. Der jüngste Bericht des UN-Klimasekretariats meldet deshalb „Alarmstufe Rot“. Denn die Beiträge der Länder reichen hinten und vorne nicht aus.

Disruptive Veränderungen durch Politik ­ oder Naturgewalt?

So oder so stehen der Menschheit disruptive Veränderungen bevor. Nicht erst, seit die scheidende Bundeskanzlerin im Sommer 2019 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ankündigte, mit dem „Pille Palle“ müsse es in der Klimapolitik vorbei sein. Denn die Emissionsminderungskurven müssen steil nach unten zeigen, sollen die beschlossenen Klimaziele erreicht werden. Dabei schließt sich das Zeitfenster politischer Handlungsfreiheit. Wer nicht entschlossener handelt, der wird von disruptiven (Natur-)Gewalten überrollt.

Die Erzählung von der „grünen Transformation“

Mit der Erzählung vom „grünen Wachstum“ wollen die Parteien die Gesellschaft im Bundestagswahlkampf und im 20. Deutschen Bundestag mit auf den Weg der Transformation nehmen. Doch wer glaubt, die Wohnfläche darf weiter steigen, das Mobilitätsverhalten gleichbleiben, aktuelle Ernährungstrends sich fortsetzen und die Industrie auf Wasserstoff umstellen, der irrt. Der Sozialismus scheiterte an der Mangelwirtschaft. Drohen Menschheit und Kapitalismus am Ressourcenverbrauch zu scheitern? Echten Veränderungen steht Soziologen nach unsere habitualisierte Lebensweise entgegen. Denn die bisherigen „Erfolge“ stellen in Krisen eine Falle da. Die Autoindustrie steht dafür exemplarisch. Und auch ein exponentielles Wirtschaftswachstum.

Kann es der CO₂-Preis allein richten?

Da scheint der CO₂-Preis den Weg aus dem Dilemma zu weisen. Von CDU und CSU bis zur Linken, von Industrie bis Mittelstand, von Wirtschaftsverbänden über Zivilgesellschaft und Future-Bewegungen, alle wollen mit einem CO₂-Preis die Klimakrise lösen. Doch wie realistisch ist das? Und ist es auch sinnvoll?

1. CO₂-Preise sollen vor allem beim Produzenten wirken.

Für viele in der Politik sollen CO₂-Preise das Verhalten von Verbrauchern ändern. Die Verantwortung zur Bekämpfung der Klimakrise wird dabei von großen Teilen der Politik auf die Nachfrageseite abgewälzt. Nach dem Motto: Leute, konsumiert endlich nachhaltig. Dabei haben Unternehmen Einfluss auf 77 Prozent der CO₂-Emissionen! Kommen CO₂-Preise bei Unternehmen an, haben Produzenten Anreize, klimafreundlicher zu wirtschaften. Dann können Konsumenten beim Griff ins Regal nicht mehr daneben liegen. CO₂-Emissionen werden so Teil der Betriebskosten, denn wer klimaschädlich produziert und ebensolche Produkte herstellt, zahlt. Auch dann, wenn Teile der Unternehmen CO₂-Preise weitergeben. Weil klimaschädliche Produkte weniger konkurrenzfähig sind. Zudem beeinflussen CO₂-Preise die Investitionsplanung von Unternehmen. Insbesondere, wenn sie planbar ansteigen. Es ist an der Politik, ein entsprechendes Level-Playing-Field zu schaffen. Dann erst haben Konsumenten im großen Stil wirklich eine nachhaltige Wahl.

2. Einheitliche, sektorübergreifende Preise sind wichtiger als ein hoher CO₂-Preis.

Viele glauben, CO₂-Preise seien besonders wirksam, wenn sie möglichst hoch sind. Zudem würden gerade in Bereichen wie beim Heizen oder im Verkehr nur hohe Preise etwas ausrichten. Das ist nicht falsch. Verkannt wird dabei aber häufig, dass auch höhere Preise allein die Deckungslücke zwischen verfügbarem Investitionskapital und CO₂-Vermeidungskosten nicht schließen. Auch ebnen allein höhere CO₂-Preise unterschiedlich Kosten für Vermeidungsmaßnahmen nicht ein. Eine Wärmedämmung am Gebäude wird immer teurer sein als der Umstieg auf erneuerbare Energie. Das gleiche gilt für den Einsatz von Wasserstoff im Vergleich zu Stromanwendungen. Daher sind einheitliche Preise im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor so wichtig. Sie begünstigen zunehmend kostengünstigen erneuerbaren Strom und schieben ihn in den Wärme- und Verkehrssektor. Einheitliche CO₂-Mindestpreise im EU-Emissionshandel und für fossile Brenn- und Kraftstoffe stellen das sicher. Steigen die Preise sanft an, können sich Unternehmen auf den Weg in die Transformation machen.

3. Erst eine CO₂-basierte Energiesteuerreform und Bürokratieabbau ermöglichen und beschleunigen Investitionen in erneuerbare Energien und damit die Energiewende.

Welch ein Irrsinn ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Mit vielen Seiten Text und 13 Rechtsverordnungen wird ein Bürokratiemonster geschaffen. Dabei hätte alles so einfach sein können. Mit einer CO₂-basierten Steuerreform des geltenden Energierechts, wie es sie bereits in zwölf EU-Mitgliedsstaaten gibt. Doch die Unionsparteien wollten es anders. Der Einstieg in die Absenkung der EEG-Umlage lässt dagegen hoffen. Würde die Einnahmebasis des CO₂-Preises mit einem Mindestpreis im EU-ETS und BEHG verbreitert, könnten nicht nur die EEG-Umlage, sondern weitere Energiesteuern und Umlagen auf null gesenkt werden. Die Folge: Bürokratieabbau im großen Umfang. Denn damit würden zahlreiche Ausnahmetatbestände und Meldepflichten entfallen. Investoren würden so leichter erneuerbare Energien unterstützen und die Energiewende beschleunigen. Positiver Nebeneffekt: Einkommensschwache Haushalte profitieren besonders. Ganz ohne „Klimadividende“. Und mittelständische Unternehmen auch.

4. Das aktuelle Strommarktdesign behindert die Wirksamkeit von CO₂-Preisen.

CO₂-Preise können nur dann wirken, wenn alle Energieträger am Markt den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Doch dies ist mit Nichten der Fall. Nicht nur sind die (indirekten) Steuern und Umlagen auf erneuerbare Energien am höchsten. Die gegenwärtigen Marktregeln gewährleisten erneuerbaren Energien auch keinen Vorrang und belohnen stattdessen Flexibilität von Grundlasten und Speichern nicht. Anders als in skandinavischen Ländern verhindert in Deutschland auch die einheitliche Strompreiszone effiziente Lösungen. Das begünstigt Partikularinteressen und Pfadabhängigkeiten bestimmter Verbände und Unternehmen. Und mit den planwirtschaftlichen Ausschreibungen der Unionsparteien (!) werden Marktentscheidungen sogar noch zusätzlich behindert.

5. Ausnahmen sind ungerecht, Innovationskiller und überflüssig

Ausnahmen für Unternehmen schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Denn wer keine Anreize hat, seine Geschäftsmodelle auf Klimaschutz auszurichten, bewegt sich weniger und verliert den Anschluss. Abwanderung verhindert die Politik daher nicht durch Ausnahmen, sondern durch verursacher- und klimagerechte Preise sowie gezielter finanzieller Unterstützung zur Deckung hoher CO₂-Vermeidungskosten. Dazu gehört auch ein Grenzausgleich.

Fazit

Ohne schnell wirksamere Maßnahmen inklusive CO₂-Bepreisung und einen beschleunigten ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft wird sie auf Dauer in der Klimakrise nicht überlebensfähig sein. Die Bundestagswahl stellt die Weichen. Mehr Klimaschutz und wirksamere Preise auf CO₂ sind wählbar2021.de.